Doppelte Staatsbürgerschaft

Argumente proArgumente contra
Den schon lange hier Ansässigen soll die Teilnahme am politischen Leben ermöglicht werden. Sie sind mit den liechtensteinischen Verhältnissen bestens vertraut.Keine Fünfer-und-Weggli-Politik: Wer Liechtensteiner werden will, soll sich klar für unser Land entscheiden und bei der Einbürgerung auf seine bisherige Staatsbürgerschaft
verzichten. Tut er das, kann er am politischen Leben teilnehmen.
Viele Liechtensteiner (>30%) haben bereits jetzt zwei
Staatsbürgerschaften. Daraus ergeben sich keine Nachteile
für das Land.
Die Hürden zur Erlangung der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind bereits jetzt viel zu tief angesetzt. Zuerst müssen die Einbürgerungsvoraussetzungen angehoben werden, bevor man die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt, ähnlich wie man es bei der Einführung des Frauenstimmrechts gemacht hat.
Staatsbürgerschaft stärkt das Zugehörigkeitsgefühl.Gerade für einen Kleinstaat ist es wichtig, dass sich die Bürger (nur) mit dem Staat Liechtenstein identifizieren. Wer die liechtensteinische Staatsangehörigkeit zusätzlich nimmt, weil sie keinen Nachteil, sondern nur Vorteile bringt, hilft Liechtenstein nicht.
Das jetzige Bürgerrechtsgesetz hat sich nicht bewährt. Betrachtet man die Einbürgerungsstatistik, dann lassen sich
vor allem Personen aus Drittstaaten (Türkei, Balkan etc.) einbürgern und nicht Schweizer, Deutsche oder Österreicher. Der Grund ist, dass sich Personen aus Drittstaaten rechtlich wesentlich besserstellen können, wenn sie sich einbürgern lassen. Dazu kommt, dass sie die angestammte Staatsbürgerschaft entweder gar nicht verlieren oder jederzeit leicht wiederbekommen.
Mit der gegenständlichen Vorlage wird diese Situation nicht verbessert. Schweizer und Italiener können bereits relativ leicht Doppelbürger bleiben bzw. wieder werden, und Österreicher und Deutsche können das trotz dieser Vorlage nicht, weil ihnen der eigene Staat die Staatsbürgerschaft entzieht, wenn sie sich im Ausland einbürgern lassen. Die Regierung hätte vorab Gespräche mit den Nachbarländern führen müssen, wenn dieser Zweck verfolgt werden sollte, dass sich vor allem die Nachbarstaatsangehörigen einbürgern lassen.
Den Einbürgerungswilligen und bereits Eingebürgerten
sollte nicht die Möglichkeit verbaut werden, beispielsweise
nach einer Scheidung oder bei einem Verlust ihres Arbeitsplatzes wieder in ihr ursprüngliches Land zurückkehren zu können; davon profitieren auch wir.
Zunahme des Einwanderungsdruckes: Würden sich alle 5029 potenziell einbürgerungsberechtigten Personen einbürgern lassen, dann würde der Ausländeranteil mit einem Schlag auf 20,8% sinken, d.h. der Druck der EU, die restriktiven Zuwanderungsbedingungen abzuschaffen, würde zunehmen.
Eingebürgerte können sich sowohl auf Gemeinde- als auch
auf Landesebene einbringen. Davon profitieren alle.
Es gibt viele Liechtensteiner im Land, die heute in Gemeindeangelegenheiten nicht abstimmen dürfen. Bevor dieses Problem nicht gelöst ist, darf die doppelte Staatsbürgerschaft nicht erlaubt werden.
Europa wächst zusammen. In Zukunft werden wir alle Europäer sein. Nationalstaaten werden sowieso verschwinden.Wenn die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt wird, dann muss auch den seit 1984 eingebürgerten Personen erlaubt werden, die angestammte Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen.
Unser Staatsbürgerschaftsrecht ist bereits sehr streng. Daran ändert sich auch nichts, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft auch für ausländische Einbürgerungskandidaten zugelassen wird.Zuerst müssen die liechtensteinischen Einbürgerungsvoraussetzungen angehoben werden (beispielsweise Wohnsitzfrist bei einer Einbürgerung infolge Eheschliessung und betreffend Sprachkenntnisse), bevor man die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.
Verlangt man von Einbürgerungskandidaten bei der Einbürgerung den Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft, stellt das eine Diskriminierung der Ausländer dar.Wenn ausländische Bewerber Doppelstaatsbürger bleiben können, dann werden die Inländer benachteiligt, die nur Liechtensteiner sind.
Liechtenstein verfügt über die längsten Wohnsitzfristen Europas. Damit ist sichergestellt, dass jemand integriert ist,
wenn er diese Wohnsitzfristen erfüllt.
Gemäss heutigem Einbürgerungsgesetz ist eine erfolgreiche Integration eines Bewerbers keine Einbürgerungsvoraussetzung, d.h. auch Personen, die nicht integriert sind und beispielsweise in Parallelgesellschaften leben, haben das Recht, eingebürgert zu werden. In der Schweiz ist die erfolgreiche Integration hingegen eine Voraussetzung für eine Einbürgerung.
Liechtenstein sollte die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen.Liechtenstein lässt die doppelte und Mehrfachstaatsbürgerschaft bereits in 2 Fällen zu. Zum einen bei Kindern von gemischt nationalen Ehen und bei Einbürgerung eines Liechtensteiner Staatsbürgers im Ausland.
Der Verzicht hat keinen besonderen Zweck, sondern verhindert nur die Doppelstaatsbürgerschaft, obwohl Liechtenstein diese ja schon zulässt.Liechtenstein lässt die doppelte Staatsbürgerschaft bereits zu. Deshalb dient der Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft auch nicht in erster Linie dem Verhindern der Doppelstaatsbürgerschaft. Stattdessen will der Verzicht sicherstellen, dass ein Einbürgerungskandidat in Liechtenstein integriert und assimiliert ist. Ist er das, wird er auch kein Problem mit dem Verzicht haben.
Mit dem neuen Gesetzt können nur EU- und Schweizer Bürger die doppelte Staatsbürgerschaft erlangen.Die Unterscheidung nach Nationalitäten ist eine Diskriminierung innerhalb der hiesigen Bevölkerung. Es gibt hierzulande viele Personen mit Migrationshintergrund in zweiter und dritter Generation, die jedoch weder Schweizer noch EU-Bürger sind.
Mit einer Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft
auf bestimmte Nationalitäten wird die Unterwanderung unserer Kultur und unserer Mentalität verhindert.
Nicht die Nationalität, Hautfarbe oder Religion, sondern allein die vollzogene Integration ist entscheidend. Deshalb zuerst die Einbürgerungsvoraussetzungen anheben, bevor man die Schleusen öffnet.
Das Prozedere der Wiedererlangung der ursprünglichen
Staatsbürgerschaft wird bei EU-Staaten und der Schweiz,
welche doppelte Staatsbürgerschaft dulden, hinfällig.
Wenn wirklich Interesse an der Wiedererlangung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft vorhanden ist, gibt es bereit heute Wege, diese wieder zu erlangen.
Deshalb ein klares JA zu dieser Vorlage.Deshalb ein klares NEIN zu dieser Vorlage.

Kommentare

Dieser Artikel hat noch keine Kommentare.

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.