Finanzpolitische Tricksereien
Mit der Ausklammerung der Ausgaben für den Neubau des Landesspitals, der IWF-Quotenhinterlegung und dem Aufwand für die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein umschifft die Regierung das Haushaltsgesetz.
Die erwähnten Posten werden in der Rubrik «einmalige zukunftsgerichtete Projekte» aufgeführt.
Das Frühwarnsystem der 5 finanzpolitischen Eckwerte wird dadurch umgangen. Der «Eckwert 2» (Wachstum der Aufwendungen darf dasjenige der Erträge nicht übersteigen) wird verfehlt und an «Eckwert 3» (Verhältnis zwischen
Selbstfinanzierungsmitteln und Nettoinvestitionen mind. 90 %) wird durch die oben erwähnten Ausklammerungen vorbeigesteuert. Anstatt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und zu sagen, was bei dieser Konstellation zu tun wäre (Massnahmen wie Einsparungen oder Steuererhöhungen), sucht die Regierung Zuflucht in finanzpolitischen Tricksereien. Ist das eine ehrliche Politik?
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