IGV-Petition an die Regierung überwiesen
Im Septemberlandtag wurde die Petition «Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)» behandelt. Primär äussern die Petenten und 278 Mitunterzeichnenden ihre Bedenken in Bezug auf die Ausweitung der Machtbefugnis des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ebenso wird die WHO-Finanzierung, welche sich grossmehrheitlich aus zweckgebundenen Spendengeldern zusammensetzt, mit Sorge betrachtet.
Nach einer ausgiebigen Diskussion wurde die Petition mit 18 Stimmen zur freien Verfügung an die Regierung überwiesen. Diese
VOTEN DER ENTSPRECHENDEN LANDTAGSDISKUSSION
«ZU BEACHTEN IST, DASS DIE WHO EINE NICHT DEMOKRATISCH GEWÄHLTE BEHÖRDE IST. DIE MACHTKONZENTRATION GEHT OHNE KONTROLLE DURCH GERICHTE UND STAATEN EINHER UND SOMIT FEHLT EINE KONTROLLINSTANZ.
MIT DER ÜBERNAHME DER IGV WIRD VON DEN VERTRAGSSTAATEN EINE KERNKAPAZITÄT ZUR ÜBERWACHUNG GEFORDERT EINSCHLIESSLICH DER BEKÄMPFUNG VON FEHLINFORMATIONEN UND DESINFORMATIONEN.
OHNE WIDERSPRUCH TRETEN DIE IGV AM 1. JUNI 2025 VOLLUMFÄNGLICH UND AUTOMATISCH IN KRAFT.»
Herbert Elkuch, Abgeordneter der Demokraten pro Liechtenstein
DIESE PETITION FINDEN SIE UNTER:
www.landtag.li/files/attachments/ 20240827151000.pdf
Oder scannen Sie mit einem Smartphone folgenden QR-Code:
Bittschrift fordert die Regierung auf, fristgerecht den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu widersprechen; es soll eine entsprechende Notifikation an den Generaldirektor der WHO gerichtet werden.
«ICH BIN IN GESUNDHEITSFRAGEN NICHT BEREIT, DIE SOUVERÄNITÄT AUFZUGEBEN.»
Thomas Rehak, Abgeordneter der Demokraten pro Liechtenstein
«HABE MICH AUCH GEFRAGT, OB DIESES THEMA NUR IN LIECHTENSTEIN AUFGEGRIFFEN WURDE
(…) WENN MAN DA RECHERCHIERT (…) ABER MAN ERKENNT DOCH, DASS WELTWEIT POLITIKER, JURISTEN, WISSENSCHAFTLER VOR DER ANNAHME DER ÄNDERUNGEN DER IGV WARNEN. AUCH IN DER SCHWEIZ WAR ES EIN THEMA.»
Gunilla Marxer-Kranz, Abgeordnete der Vaterländischen Union
DIE LANDTAGSDISKUSSION ZU TRAKTANDUM 5 KANN NACHGEHÖRT WERDEN:
vimeopro.com/landtag/september2024
Oder scannen Sie mit einem Smartphone folgenden QR-Code:
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