LKW-Strompreise sind versteckte Steuern!

Der LKW-Verwaltungsratspräsident Patrik Oehri berichtet im aktuellen Jahresbericht 2015, dass die LKW einen Gewinn von CHF 9.6 Mio. gemacht hätten. Davon werde die LKW gemäss Vorgaben des Eigners 30%, also 2.87 Mio CHF dem Land zahlen und damit einen Beitrag zu einem ausgewogenen Staatshaushalt leisten. Daraufhin stellt er die Frage: «Alles gut, oder?» Zuerst fragte ich mich, an wen diese Frage wohl gerichtet ist? An den zuständigen Wirtschaftsminister Zwiefelhofer oder an den für Finanzen zuständigen Regierungschef Hasler, oder an den Eigner, sprich die Bürgerinnen und Bürger? Als einer dieser Bürger kann ich Herrn Oehri gerne eine Antwort geben, nämlich: Nein, es ist nicht alles gut.

Die LKW machten im Jahr 2015 insgesamt einen Umsatz von CHF 81.7 Mio. und erzielten damit einen Gewinn von CHF 9.6 Mio. Das ist für einen Monopolisten im Bereich Strom und Telefonnetz ganz einfach zu viel. Die LKW greifen uns Liechtensteinern mit zu hohen Preisen in die Tasche und brüsten sich mit unserem Geld einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zu zahlen. Hallo!? Wer zahlt hier? Sicher nicht die LKW, sondern wir Liechtensteiner berappen das alles mit viel zu hohen Preisen für die Strom-Netzbenutzung (Jahresgewinn 4.747 Mio.) und auch für die Telecom-Netze zahlen wir der LKW indirekt über die Provider viel zu viel (Gewinn 2.05 Mio.) und natürlich auch für den Strom (Gewinn 1.561 Mio.).

Der LKW-Generaldirektor sagte am 29. 2. 2016 bei Radio L auf die Frage, ob es nicht möglich sei, für die Liechtensteiner den Strompreis zu senken: «Natürlich ist es machbar, bei dieser Frage handelt es sich um eine politische Frage, sprich wie viel Marge die LKW machen soll und was die Erwartung des Landes ist und wie viel Geld die LKW dem Land mit Steuern, Gewinn und Gratisdienstleistungen zur Verfügung stellen soll.»

Es ist doch erfreulich, dass auch der LKW-Chef Möglichkeiten für eine Preisreduktion sieht. Weniger erfreulich ist allerdings, dass er offenbar die Verantwortung nicht tragen will und die heisse Kartoffel lieber der Politik weiterreicht.

In einem Beitrag im letzten «hoi du» von Ende Februar 2016 stellte ich fest, dass die LKW von uns Liechtensteinern zu hohe Strompreise verlangen, aber z.B. im Oberen Fricktal Strom günstiger verkaufen. Mein Artikel führte zu einer inszenierten Kleinen Anfrage im März-Landtag, welche Wirtschaftsminister Zwiefelhofer nutzte, die Abzockerei der Liechtensteiner durch die LKW schönzureden.

Bis dato sehen weder die LKW noch der zuständige Wirtschaftsminister einen Bedarf, etwas für uns private Strom- und Telecomkunden zu tun – obwohl wir im Land erwiesenermassen im Hochtarif rund 32% und im Niedertarif 22% mehr für die Energie bezahlen als die Kunden der Energie Oberes Fricktal AG (EOF). Wobei der Strom, den die EOF an ihre Kunden im Oberen Fricktal weiterverkauft, zu 100% von den LKW stammt. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im März-Landtag sagte der Wirtschaftsminister, dass laut Eignerstrategie die LKW möglichst attraktive Preise für qualitativ hochstehende Produkte garantieren soll. Mit der Eignerstrategie werde der LKW zwar einen Rahmen gesetzt, doch werde dabei die unternehmerische Autonomie der LKW nicht untergraben. Thomas Zwiefelhofer sagte auch: «Es werden keine Vorgaben hinsichtlich der Gewinnerzielung der LKW gemacht.»

Damit gab er die heisse Kartoffel wieder an die LKW zurück. Die Regierung rechnet vor, dass ein Kunde mit einem Jahresverbrauch von 4500kWh im Land 42.00 CHF mehr als bei der EOF zahle. Sie unterlässt es leider im LKW-Rechnungsmodell den EOF-Energietarif anzuwenden. So hätte auch Wirtschaftsminister Zwiefelhofer einfach erkennen können, dass mit dem günstigeren EOF-Energietarif ein Liechtensteiner Haushalt pro Jahr immerhin 102.00 CHF weniger zu zahlen hätte. Bei 16‘500 Haushalten und einer unbekannten Zahl von Firmen kann sich jeder selber ein Bild machen, wie viel Geld in den LKW-Kassen landet.

Sollen die LKW Gewinne machen, um den Staatshaushalt zu sanieren, oder sollen sie für den Bürger attraktive und somit tiefe Strompreise anwenden? Generaldirektor Marxer und VR-Präsident Patrik Oehri kennen die Antwort auf diese Frage anscheinend nicht. Sie fragen sich wie viel Geld und Gratisdienstleistungen der Staat von den LKW bzw. indirekt von ihren Stromkunden will. Auch der Wirtschaftsminister bleibt die Antwort schuldig. Beide scheuen eine Antwort und drücken sich vor der Verantwortung.

Erfreulich ist, dass die LKW und auch der Wirtschaftsminister das «hoi du» genau studieren und womöglich mit einer weiteren inszenierten Kleinen Anfrage eine Replik geben werden. Darin werden die interessanten Fragen kaum beantwortet werden, die Regierung wird sich viel mehr darauf konzentrieren, sich selbst und ihre Parteikollegen bei den LKW von der besten Seite zu zeigen.

Die Regierung als Vertreter des Eigners muss den LKW endlich eine klare Antwort geben, nämlich: Die LKW haben für uns Liechtensteiner für attraktive Tarife zu sorgen und sind nicht zuständig, mit verstecken Steuern auf ihren Dienstleistungen einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten.

Kommentare

Dieser Artikel hat noch keine Kommentare.

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.