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Volksinitiative: Abschaffung der Franchise von CHF 500 für Rentnerinnen und Rentner

Mit der Abschaffung der Franchise sollen explizit diejenigen liechtensteinischen Rentner Hilfe erhalten, welche neben den normalen Lebenshaltungskosten noch zusätzliche Auslagen durch notwendige medizinische Behandlung haben.

Kein Export von liechtensteinischem Staatsvermögen
Die DpL tritt seit jeher dafür ein, Staatsvermögen im Land zu belassen. Bei einer Annahme der Initiative kommt zukünftig der Staat für die Franchise der Rentner auf. Dabei kommen nur in Liechtenstein wohnhafte Rentner in den Genuss dieser Vergünstigung, ohne dass die Prämien steigen.

Effizienter Einsatz der Steuergelder
Werden zwecks Erhöhung der Altersrente Steuergelder in die AHV gesteckt, wird das Geld auf derzeit rund 23‘000 Rentner im In- und Ausland verteilt. Mit der DpL-Initiative kommt das Geld ausschliesslich den rund 7400 in Liechtenstein wohnhaften Rentnerinnen und Rentnern zugute. Es findet also kein zusätzlicher Export von Steuergeldern statt. Da die Rentner ihr Geld meist im eigenen Land ausgeben, bleibt das Geld im hiesigen Wirtschaftskreislauf, und es profitieren alle davon.

Rentner mit Teil-AHV profitieren überproportional
Mit der Volksinitiative der Demokraten pro Liechtenstein erhalten alle Rentnerinnen und Rentner, auch die mit einer halben AHV-Rente, die gleiche Unterstützung wie diejenigen mit einer vollen AHV-Rente, sofern sie während eines Jahres medizinische Leistungen beanspruchen. Bei einer AHV-Rentenerhöhung würden Bezüger einer halben AHV-Rente real nur den halben Frankenbetrag gegenüber dem Bezüger einer Vollrente erhalten.

Jetzt reicht‘s aber!
In der Schweiz wurden die Renten seit 2011 viermal erhöht. Bei uns herrscht Stillstand. Dies in einer Zeit, wo der Staat das Vermögen um zig Millionen erhöht hat. Das Volk muss sich dies nicht mehr länger gefallen lassen.

Staatshaushaltsanierung auf dem Buckel der Bürger
Zur Staatshaushaltsanierung haben alle, auch die Rentner, einen Beitrag geleistet. Die Franchisen für Rentner wurden auf 500 Franken festgesetzt, und der Mischindex für die
AHV-Rentenanpassung wurde abgeschafft. Es ist Zeit, den Sparmodus zu verlassen.

Krankenkassenprämien werden geringfügig günstiger
Im Durchschnitt der letzten drei Jahre galten 1616 Personen als chronisch Kranke. Von diesen waren 745 Personen bereits im Rentenalter. Chronisch Kranke sind sowohl von der Franchise als auch vom Selbstbehalt befreit. Die damit verbundenen Kosten tragen die übrigen Krankenversicherten. Gut 10% der heutigen Rentner sind chronisch krank. Würde der Staat neu die Franchise der Rentner übernehmen, würden die Krankenkassen dadurch um ca. CHF 370‘000.- entlastet. Das heisst, dass die Krankenkassenprämien für alle etwas günstiger werden können.

DpL-Initiative ist keine Giesskanne
Es stimmt, es gibt auch reiche Rentner. Diese haben jedoch während ihres Erwerbslebens meist überdurchschnittlich viel Sozialbeiträge und Steuern eingezahlt. Auch in der Rente unterstützen «reiche» Rentner die Gemeinschaft mit Steuerabgaben oder haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Sie helfen also mit, diese von der Initiative geforderte Unterstützung zu finanzieren. Auch profitieren nicht alle Rentnerinnen und Rentner, sondern nur jene, die medizinische Leistungen beanspruchen.