Ausgabe 20 - 11/2024
- Volksabstimmung «Staatliche Pensionskasse»
- Nominations- veranstaltung
- Beitrag des Komitee 167 Million Nein
- «Willkommen!» Geflüchtete aus der Ukraine in Liechtenstein
- KLEINE ANFRAGE «Willkommenskultur»
- Gemeinde Eschen: Warum 2 x NEIN zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Eschen?
- Abstimmungsbroschüren: Verletzung des Informationsgesetzes durch die Regierung
- Motion zur Abänderung des Informationsgesetzes
- Wie weit darf die Regierung in Abstimmungskämpfe eingreifen?
- Strompreis: Netznutzungskosten senken
- Finanzhaushalts- grundsätze missachtet
- Finanzpolitische Tricksereien
- Unreflektiert digital
- Radio-Privatisierungsinitiative: Ein Nachtrag zur Abstimmung vom 27. Oktober 2024 und ein Ausblick
- November-Landtag
Volksabstimmung «Staatliche Pensionskasse»
Der Landtag hat im September 2024 ein Massnahmenpaket zur Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) verabschiedet. Das «Komitee 167 Millionen…
Autor: Komitee 167 Million Nein
Nominations- veranstaltung
Nominationsveranstaltung DpL-Team Landtagswahlen 2025 am Samstag, 30. November 2024 im alten Kino Vaduz
Autor: DpL
Beitrag des Komitee 167 Million Nein
CHF 167.4 MILLIONEN FÜR DIE STAATLICHE PENSIONSKASSE (SPL) MIT ÜBER 100 % DECKUNGSGRAD? Du weisst noch nicht, wie Du abstimmen…
Autor: Komitee 167 Million Nein
«Willkommen!» Geflüchtete aus der Ukraine in Liechtenstein
So lautete bis vor Kurzem eine Überschrift auf der Webseite der Regierung. Mittel dem entsprechenden Beitrag informiert die Regierung über…
Autor: Simon Schächle
KLEINE ANFRAGE «Willkommenskultur»
Der DpL-Abgeordnete Rehak stellte im November-Landtag eine Kleine Anfrage zum Thema «Willkommenskultur» und bezog sich dabei auf die Informationen, welche…
Autor: DpL
Gemeinde Eschen: Warum 2 x NEIN zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Eschen?
Der Bericht und Antrag (BuA) der Regierung bringt Gewissheit, dass in Eschen eine neue Flüchtlingsunterkunft für CHF 1.2 Mio. gebaut…
Autor: Simon Schächle
Abstimmungsbroschüren: Verletzung des Informationsgesetzes durch die Regierung
In der gemäss Art. 15 Abs. 3 in jedem Fall auszuarbeitenden Abstimmungsbroschüre ist Befürwortern und Gegnern der Vorlage angemessen Platz…
Autor: Erich Hasler
Motion zur Abänderung des Informationsgesetzes
Die von den DpL-Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch eingebrachte Motion wird im Dezember-Landtag behandelt. Diese hat die Abänderung des…
Autor: Erich Hasler
Wie weit darf die Regierung in Abstimmungskämpfe eingreifen?
In der vergangenen Legislaturperiode ist es zu einigen Volksabstimmungen gekommen, weil entweder Volksinitiativen oder Referenden gegen Landtagsbeschlüsse ergriffen wurden. Auffällig…
Autor: Erich Hasler
Strompreis: Netznutzungskosten senken
Für den Dezemberlandtag habe ich eine Motion zur Senkung der Netznutzungskosten eingereicht. Damit entscheidet der Landtag im Dezember, ob die…
Autor: Thomas Rehak
Finanzhaushalts- grundsätze missachtet
Die Regierung und die Landtagsmehrheit pflegten in dieser Legislatur einen riskanten und sorglosen Umgang mit dem Staatshaushalt. Die Staatskasse ist…
Autor: Thomas Rehak
Finanzpolitische Tricksereien
Mit der Ausklammerung der Ausgaben für den Neubau des Landesspitals, der IWF-Quotenhinterlegung und dem Aufwand für die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein…
Autor: Isabella Fischer-Mayer
Unreflektiert digital
Im Jahr 2011 verabschiedete das Parlament das e-Government-Gesetz (E-GovG). Dieses Gesetz ist die Grundlage für die Digitalisierung in Liechtenstein. Als…
Autor: Carmen Sprenger
Radio-Privatisierungsinitiative: Ein Nachtrag zur Abstimmung vom 27. Oktober 2024 und ein Ausblick
Am 27. Oktober 2024 fand eine denkwürdige Abstimmung statt: Es ging um die Aufhebung des Gesetzes über den öffentlichen Rundfunk. …
Autor: Erich Hasler
November-Landtag
MOTIONEN ABÄNDERUNG DES INFORMATIONSGESETZES Die DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak brachten am 5. November 2024 die Motion «Abänderung des…
Autor: DpL