Abstimmungsbroschüren: Verletzung des Informationsgesetzes durch die Regierung
In der gemäss Art. 15 Abs. 3 in jedem Fall auszuarbeitenden Abstimmungsbroschüre ist Befürwortern und Gegnern der Vorlage angemessen Platz…
Autor: Erich Hasler
Motion zur Abänderung des Informationsgesetzes
Die von den DpL-Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch eingebrachte Motion wird im Dezember-Landtag behandelt. Diese hat die Abänderung des…
Autor: Erich Hasler
Wie weit darf die Regierung in Abstimmungskämpfe eingreifen?
In der vergangenen Legislaturperiode ist es zu einigen Volksabstimmungen gekommen, weil entweder Volksinitiativen oder Referenden gegen Landtagsbeschlüsse ergriffen wurden. Auffällig…
Autor: Erich Hasler
Radio-Privatisierungsinitiative: Ein Nachtrag zur Abstimmung vom 27. Oktober 2024 und ein Ausblick
Am 27. Oktober 2024 fand eine denkwürdige Abstimmung statt: Es ging um die Aufhebung des Gesetzes über den öffentlichen Rundfunk. …
Autor: Erich Hasler
Radio L: Jetzt bestimmt das Volk
Nachdem der Landtag erwartungsgemäss der DpL-Volksinitiative zur Privatisierung des Radio L nicht zugestimmt hat, hat die Regierung nun den Termin…
Autor: Erich Hasler
Trotz «S-Bahn-Nein» Ausbau der Bahnstrecke
Es ist an der Zeit, sich an die S-Bahn-Abstimmung im Jahr 2020 zu erinnern. Damals hat sich das Stimmvolk mit…
Autor: Erich Hasler