IGV – Internationale Gesundheitsvorschriften, das geht zu weit

13. April 2025 Allgemein

IGV – Internationale Gesundheitsvorschriften, das geht zu weit

Die internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) regeln die Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei Ereignissen, welche die öffentliche Gesundheit gefährden. Für Liechtenstein ist die Zusammenarbeit mit der Schweiz und die Abmachungen gemäss Zollvertrag besonders relevant.

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO erfuhren im Nachgang an die Coronapandemie erhebliche Änderungen, die Teils für Liechtenstein fragwürdig sind. Regulierungen sind gut, jedoch nur solche die notwendig sind. Musterknabe zu sein hat Nachteile. Die WHO kann direkt beispielsweise keine Maskenpflicht anordnen, erwartet aber, bei Übernahme, die Umsetzung der neuen IGV-Vorschriften. Es besteht die Gefahr, dass bei einer Pandemie von der Regierung Internationale Gesundheitsvorschriften vollzogen werden, die weitrgehen als der regionale Bedarf erfordert und durch den Zollvertrag verpflichtend sind.

Fragwürdige Positionen der IGV werden für Liechtenstein völkerrechtlich bindend wirksam, wenn die Regierung bis zum 19. Juli 2025 keinen Widerspruch einlegt.

Die nun geänderten IGV der WHO erhöhen das Machtpotenzial der WHO, könnten demokratische Entscheidungsprozesse, die nationale Souveränität und die Meinungsfreiheit in Liechtenstein beeinträchtigen. Deshalb wurden zwei Petitionen an den Landtag gerichtet. Das Ziel ist, die Regierung für einen Widerspruch zu motivieren. Ein weiteres Ziel ist die Bevölkerung zu informieren, weil die Regierung im Gegensatz zum schweizerischen Bundesrat mangelhaft informierte.

Mit diesem Link

https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1/doc_1/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-87-cons_1-doc_1-de-pdf-a.pdf

können Sie die deutsche Übersetzung einsehen. Alles fettgedruckte ist neu und kann die Regierung mit einer Ablehnung, einem Vorbehalt oder mit einer Erklärung versehen und dies der WHO bis zum 19. Juli 2025 der WHO mitteilen.

Lieber einen Vorbehalt zu viel, als einer zu wenig. Die bei der WHO deponierten Vorbehalte können nämlich bei Bedarf jederzeit rückgängig gemacht werden.