Aktuelles von der DpL

VU und FBP verhindern Privatisierung von Radio L

Medienmitteilung zu Radio L Ende vom 3. April 19:00 Uhr

Die 20-jährige Geschichte von Radio L war von finanziellen und strukturellen Problemen geprägt – ein Umstand, der bereits mit der staatlichen Übernahme des defizitären Senders auf alleinige Initiative der FBP (Alleinregierung) begann. Seither bewilligte der Landtag zahlreiche Nachtragskredite, wobei jeder einzelne als „letztmalig“ deklariert wurde. Bereits 2018 forderte die DpL in einer Motion die Privatisierung des Senders, doch der Landtag lehnte dies ab.

Neben den finanziellen Schwierigkeiten und Führungsproblemen kamen in den letzten Jahren auch interne personelle Konflikte hinzu. Der Staatsbeitrag wurde schrittweise von ursprünglich 1,5 Millionen auf 3,95 Millionen Franken erhöht. Am 5. März 2024 reichte die DpL schliesslich eine Volksinitiative zur Privatisierung von Radio L ein. Die Regierung nahm sich ungewöhnlich viel Zeit für deren Prüfung, sodass die Unterschriftensammlung erst Mitte Juni 2024 (Ferienzeit) starten konnte. Bis Ende Juli wurden trotzdem 1.700 Unterschriften eingereicht, woraufhin die Regierung den Abstimmungstermin auf den 27. Oktober 2024 festlegte. Mit 55,4 % Zustimmung entschied sich das Volk für die Privatisierung, da Aufwand und Ertrag in keinem vertretbaren Verhältnis mehr standen.

Fehlende Abstimmung zwischen Regierung und Verwaltungsrat

Am Dienstag, den 1. April, war in der Zeitung Vaterland zu lesen, dass die Regierung davon ausgehe, dass Radio L den Sendebetrieb noch im ersten Halbjahr einstellen werde. Verwaltungsratspräsident Jürg Bachmann hingegen sprach von einer Abschaltung in wenigen Tagen. Ein konkreter Termin wurde nicht genannt – offensichtlich hatte es zwischen dem Verwaltungsrat und der Regierung keinerlei Abstimmung gegeben.

Am 2. April um 12:45 Uhr wurde Thomas Rehak spontan von Radio L zu einem Interview eingeladen, während er mit dem schweizerischen Fernsehsender (SRG) zu Aufnahmen vor Ort in Schaan war. Dabei wurde ihm verschwiegen, dass die Einstellung des Sendebetriebs bereits für den 3. April geplant und festgesetzt war – diese Information erreichte uns erst gegen 18:00 Uhr. Erst an diesem Tag informierte Radio L selbst darüber, dass der Verwaltungsrat nicht um eine Fristverlängerung, sondern um eine Auffanglösung gebeten hatte.

Der Grund: Eine Fristverlängerung hätte angeblich keine nachhaltige Lösung geboten. Gleichzeitig wollte der Verwaltungsrat eine verschleppte Liquidation vermeiden, um nicht persönlich haftbar zu werden. Besonders bemerkenswert ist, dass diese essenziellen Informationen nicht von der zuständigen Regierungsrätin kamen, sondern direkt vom Sender.

Der vom Landtag beschlossene Staatsbeitrag von 3,95 Millionen Franken für das Jahr 2025 sollte eigentlich ausreichen, um den Sendebetrieb bis zu einer möglichen Privatisierung aufrechtzuerhalten. Der nun überstürzt getroffene Entscheid der Regierung und des Verwaltungsrats lässt jedoch darauf schliessen, dass sowohl der Verwaltungsrat als auch die VU-FBP-Koalition über zusätzliche Informationen verfügen. Offenbar sind die Liquiditätskosten – etwa für Mieten, Lizenzen und andere Verpflichtungen – so hoch, dass der Sendebetrieb nicht länger aufrechterhalten werden kann. Diese finanziellen Engpässe hätten den Verantwortlichen bereits bei der Budgetplanung Ende 2024 bewusst sein müssen. Bis dato ist uns nicht bekannt, was die Liquidation des Senders kosten wird, aufgrund der nun überstürzen Abschaltung müssen die Liquidationskosten wohl im Millionen Bereich liegen.

Eine Lösung war möglich – wurde aber blockiert

Das Ziel der Privatisierungsinitiative war nie den Sender abzuschaffen. Daher unterbreiteten wir der Regierung innerhalb ein paar Stunden auf deren Aufforderung (Sabine Monauni) hin einen Vorschlag: Der Sender sollte gemäss seinem gesetzlichen Auftrag bis Ende November weiter senden können. Sofern eine Konzessionslösung erarbeitet wird, sollte Radio L die Möglichkeit erhalten, sich um eine Lizenz zu bewerben. Gleichzeitig sollte der Verwaltungsrat für diesen Zeitraum von der persönlichen Haftung befreit werden.

Diesen Vorschlag lehnte die VU-FBP-Koalition am 3. April 2025 mit der Begründung ab, er sei zu spät eingereicht worden – sie seien lediglich an einer Fristverlängerung interessiert gewesen. Die Regierungsparteien beriefen sich darauf, das Thema bereits im Koalitionsvertrag behandelt zu haben.

Offenbar wurden jedoch bereits seit Wochen Pläne ohne Einbindung des Radio-L-Teams geschmiedet. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass gezielt ein Sündenbock gesucht wurde, um eigenes Versagen zu verschleiern. Tatsache ist: VU und FBP hätten als Regierungsparteien mit ihrer satten Mehrheit im Parlament problemlos eine Lösung finden können. Doch dies war offensichtlich nicht gewollt – möglicherweise, um im Nachhinein behaupten zu können, dass die Initiative zur Schliessung des Senders geführt habe.

Die voreilige Abschaltung von Radio L ist das direkte Ergebnis einer kurzsichtigen und rein parteipolitisch motivierten Entscheidung betreffend die Ausgestaltung der Medienlandschaft der neuen Koalition. Es bleibt abzuwarten, wie weit diese Art der Politik das Land bringen wird – ein konstruktives Miteinander sieht jedenfalls anders aus.