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1,3 Millionen fürs «Vaterland» – aber wo bleibt die Meinungsvielfalt?

Rund 1,3 Millionen Franken aus öffentlichen Mitteln fliessen jedes Jahr an das «Liechtensteiner Vaterland». Eine beträchtliche Summe, die auch eine klare Verantwortung mit sich bringt: Wer ein Medium in dieser Höhe mit Steuergeldern unterstützt, darf erwarten, dass es allen politischen Kräften und Meinungen im Land offensteht.

Doch diese Erwartung wird nicht erfüllt. Während die Vaterländische Union (VU) über das «Vaterland» einen dauerhaft privilegierten Zugang zur öffentlichen Debatte hat, müssen andere Parteien wie die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP), die Freie Liste (FL) oder die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) regelmässig um die Veröffentlichung ihrer Positionen ersuchen. So wird ein öffentlich gefördertes Medium de facto zum Sprachrohr einseitiger Sichtweisen. Das widerspricht dem Grundgedanken einer fairen und demokratischen Medienförderung.

Liechtenstein braucht nicht nur Medienvielfalt, sondern vor allem Meinungsvielfalt. Es genügt nicht, mehrere Zeitungen oder Portale zu besitzen, wenn die grossen und öffentlich geförderten Plattformen inhaltlich nur eingeschränkte Perspektiven zulassen. Entscheidend ist, dass bestehende Medien zu offenen Plattformen für alle politischen Strömungen werden, unabhängig von redaktionellen oder parteipolitischen Präferenzen.

Ebenso selbstverständlich sollte sein, dass politisch relevante Inhalte frei zugänglich sind. Wenn der Steuerzahler ein Medium mitfinanziert, darf er erwarten, ohne Bezahlschranke informiert zu werden. Öffentliche Unterstützung verpflichtet zu öffentlichem Zugang, aus Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Finanzierung tragen.

Noch bedeutsamer wird die Frage, da die Erhöhung der Parteienfinanzierung bereits mit einer Initiative der VU-FBP-Koalition – ohne die Stimmen der DpL – angestossen wurde. Gerade wenn politische Strukturen zusätzliche Steuergelder erhalten, muss sichergestellt sein, dass der öffentliche Diskurs fair, ausgewogen und transparent funktioniert.

Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, parteiinterne PR oder Selbstinszenierung zu finanzieren, etwa Social-Media-Videos, in denen sich Politiker mit Sonnenbrillen und Rapmusik präsentieren. Solche Beiträge tragen nichts zur politischen Bildung bei, sondern dienen allein der Imagepflege auf Kosten der Allgemeinheit.

Meinungsvielfalt ist keine Zierde, sondern die Grundlage einer lebendigen Demokratie.

Wenn das «Liechtensteiner Vaterland» jährlich 1,3 Millionen Franken aus öffentlichen Geldern erhält, dann muss es der gesamten Bevölkerung dienen: inhaltlich, politisch und zugänglich. Alles andere gefährdet das Vertrauen in Medien, Politik und die Unabhängigkeit des öffentlichen Diskurses.