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Baukosten-Teuerung bei staatlichen Hochbauten

Mit Erstaunen habe ich im Rechenschaftsbericht gelesen dass sich die ursprünglich genehmigten Verpflichtungskredite für verschiedene Hochbauprojekte in Liechtenstein massiv erhöht haben. Konkret wurden folgende Projekte mit insgesamt 216,16 Millionen Franken genehmigt: Neubau des Dienstleistungszentrums Vaduz, Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz, Ersatz Trakt C des Schulzentrums Mühleholz Vaduz, Schulzentrum Unterland II in Ruggell (SZU II) sowie das Landesspital.

Per 31.12.2024 kamen nun weitere 36,967 Millionen Franken an Teuerung hinzu – eine Kostensteigerung von über 17 %, obwohl die allgemeine Inflation im selben Zeitraum nur rund 6 % betrug. Die Teuerung bei Staatsaufträgen wird anhand des Baukostenindexes automatisch jährlich dazugerechnet.

Gravierender erscheint mir jedoch ein anderer Punkt: In den meisten Werkverträgen des Landes mit ausführenden Unternehmen ist ausdrücklich festgehalten, dass während der Vertragslaufzeit keine Teuerungsanpassung erfolgt. Die Firmen erhalten also keinen Ausgleich für die gestiegenen Baukosten. Dennoch beansprucht die Regierung zusätzliche Teuerungsgelder, wofür diese genau verwendet werden konnte, der zuständige Minister nicht beantworten.

Dieser Umstand wirft berechtigte Fragen auf: Wenn die Unternehmen keinen Teuerungsausgleich erhalten, wozu werden diese Gelder dann verwendet? Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf Umwegen Mittel beschafft werden, um zusätzliche oder teure Ausbauten zu finanzieren. Es ist Zeit, dass Klarheit darüber herrscht, was mit diesem zusätzlichen Geld gemacht wird.

Ein solcher Umgang mit Steuergeldern ist für mich inakzeptabel, er gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen. Es erinnert an frühere Affären, bei denen ebenfalls mit erstaunlicher Kreativität an Budgetvorgaben vorbei agiert wurde. Die Politik ist nun gefordert, Rechenschaft einzufordern.

Ich appelliere an die Handwerker: Fordern Sie die Ihnen zustehende Teuerung ein, der Landtag hat sie vorab bei der Kreditvergabe genehmigt.

Ausserdem appelliere ich an die Abgeordneten:
SCHAUEN SIE NICHT LÄNGER WEG.
Fordern Sie jetzt Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel. Dabei geht es nicht allein um Millionenbeträge, sondern auch um die Glaubwürdigkeit unseres Staates.