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Demokraten pro Liechtenstein — erfolgreicher Start in die Legislatur

Die Fraktion der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) ist erfolgreich in die neue Legislatur gestartet und hat bereits zu Beginn im Landtag deutliche Akzente setzen können.

Wir haben bislang zwei Postulate eingebracht — eines gegen die neuen WHO-Gesundheitsvorschriften (IGV) und eines für eine handyfreie Schule. Hinzu kamen zwei Gesetzesinitiativen: Die erste stellt sicher, dass neben der digitalen auch weiterhin eine analoge Kommunikation mit den Behörden möglich bleibt. Die zweite zielt darauf ab, die Netznutzungskosten der LKW zu senken und Quersubventionierungen aus den Gewinnen der Netze zu verhindern. Ergänzt wurde dieses Paket durch eine Interpellation zu den Kosten und zur Sinnhaftigkeit der Expansionsstrategie von Liechtenstein Wärme.

Darüber hinaus haben wir auch aktuelle Probleme aufgegriffen. Im Juni machten wir auf die Schwierigkeiten beim Amt für Umwelt aufmerksam. Im September brachten wir die Missstände im öffentlichen Busverkehr auf die Agenda. Die mehrstündige Debatte im Landtag zeigte eindrücklich, wie wichtig dieses Thema ist. Jetzt ist die Regierung gefordert, Verantwortung zu übernehmen und für Stabilität zu sorgen.

Wichtig ist uns zu betonen: Wir scheuen uns nicht, auch unbequeme Fragen anzusprechen — sei es beim Schutzstatus S oder in der kritischen Auseinandersetzung mit den Klimazielen. Nur mit einer offenen und sachlichen Diskussion kann Liechtenstein wachsam, kritisch und zugleich lösungsorientiert in die Zukunft gehen.

Im Zentrum unserer Arbeit steht dabei ein klares Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Dafür setzen wir uns mit Überzeugung und Entschlossenheit ein — heute und in Zukunft.