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Enteignung ist immer das letzte Mittel

Die Diskussion um die Höchstspannungsleitung in Balzers beschäftigt viele Familien, Grundeigentümer und Anwohner seit Jahren. Der einseitige und unvollständige Bericht der Regierung hält am bestehende Trasse fest. Der Landtag hätte die Trasseführung prüfen müssen, stattdessen enteignet er gegen die Stimmen der DpL 58 Grundeigentümer. Dieser Entscheid sorgt zurecht für Verunsicherung in der Bevölkerung. 

Für mich ist klar: Enteignung darf immer nur das allerletzte Mittel sein. Eigentum ist ein zentraler Pfeiler unserer freiheitlichen Ordnung. Wer bürgernah Politik machen will, darf den Menschen nicht einfach über den Kopf hinweg Leitungen und Masten aufzwingen.

WAS DER BERICHT ZEIGT:

• Die bestehenden Durchleitungsrechte sind ausgelaufen, die meisten Eigentümer haben eine Verlängerung abgelehnt.
• Die VU/FBP-Regierungen der vergangenen Jahre haben es versäumt, rechtzeitig Lösungen zu suchen und tragfähige Alternativen vorzubereiten.
• Gleichzeitig gibt es weiterhin Varianten, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden – etwa die Rhein- bzw. Variante M-optimiert, welche die Wohngebiete entlasten könnte.

Doch diese Alternativen wurden nie abschliessend geprüft.

Der Landtag hatte in diesem Schritt einzig darüber zu entscheiden, ob ein «öffentliches Interesse» grundsätzlich besteht. Über die Linienführung und über Alternativen wurde nicht entschieden. Genau hier liegt der Knackpunkt: Versorgungssicherheit ist unbestritten – aber sie rechtfertigt nicht automatisch, dass die bestehende Trasse für weitere Jahrzehnte festgeschrieben wird.

Es darf nicht sein, dass für die jahrelangen Fehler und Versäumnisse mehrerer Regierungen die Rechnung am Ende die Bürger bezahlen. Der Preis setzt sich zusammen aus vermeidbaren Wertverlusten, zusätzlichen Belastungen und unnötigen Rechtskosten. Ich stehe dafür ein, dass erst alle gangbaren Alternativen sauber geprüft werden, bevor man überhaupt an Enteignung denkt. Die Menschen in Balzers haben ein Recht auf Transparenz, Fairness und Respekt und den Schutz ihres Eigentums.

Ich bleibe dran, stelle kritische Fragen und setze mich weiterhin für eine Lösung ein, die sowohl die Versorgungssicherheit stärkt als auch die Interessen der Bevölkerung schützt – bürgernah, verantwortungsvoll und ohne Ideologie.