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Frieden schaffen, ohne Waffen!

Zur Petition der Freien Liste zu Gaza: Warum Empörung nicht selektiv sein darf und weshalb Liechtenstein seine eigene Rolle kritisch hinterfragen muss.

In meiner Rede zu dieser Petition zum Nahostkonflikt habe ich versucht, eines deutlich zu machen: Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen lassen sich nicht isoliert betrachten. Die Forderung nach einer politischen Erklärung zur Lage in Gaza mag moralisch nachvollziehbar erscheinen, doch warum dieser eine Krieg? Warum dieser eine Antrag? Warum diese selektive Empörung?

Die Welt brennt an vielen Orten, mit nicht weniger Leid: Im Jemen sterben Hunderttausende in einem brutalen Stellvertreterkrieg. In Tigray in Äthiopien sind laut UN über 600’000 Menschen durch Hunger und Gewalt umgekommen. In der Ukraine herrscht seit Jahren Krieg, Millionen sind auf der Flucht. In Nigeria wurden allein im letzten Jahr mehr als 4’000 Christen ermordet, weil sie ihrem Glauben nicht abschwören wollten.

Und was geschieht dazu in unserem Parlament? Nichts. Kein Aufschrei, kein Antrag. Wenn wir glaubwürdig für Frieden und Menschenrechte eintreten wollen, dürfen wir nicht nach Schlagzeilen selektieren, sondern müssen alle Opfer im Blick haben – unabhängig davon, ob sie in den politischen Zeitgeist passen.

Doch damit nicht genug: Auch wir in Liechtenstein müssen uns fragen, ob wir Teil des Problems sind. Denn in Eschen soll künftig Kriegsmaterial produziert werden. Keine fertigen Raketen, aber Bauteile und Präzisionsteile, die in militärischen Systemen landen – mit liechtensteinischem Know-how, mit liechtensteinischem Kapital. Dazu gibt es keinen Antrag, keinen Protest, kein Innehalten. Dabei gilt: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge und Tote ernten.

Besonders heuchlerisch finde ich die sogenannte Nachhaltigkeitspolitik: Im Juni haben FBP und VU die EU-Verordnung zu grünen Anleihen befürwortet. Doch nach dieser Taxonomie können selbst Investitionen in die Rüstungsindustrie als «nachhaltig» gelten. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Technologien, deren einziger Zweck es ist, Menschen zu töten, werden als «grün» und «zukunftsfähig» etikettiert. Das ist kein Fortschritt, das ist moralischer Bankrott.

Darum fordere ich Konsequenz statt Symbolpolitik:
• ein Verbot der Herstellung und Ausfuhr von Kriegsmaterial aus Liechtenstein,
• ein Verbot der finanziellen Spekulation mit Rüstungsgütern,
• und einen konsequenten Einsatz für alle Opfer von Krieg, Verfolgung und Terror – nicht nur für Ausgewählte.

Als Kleinstaat sollte Liechtenstein eine neutrale Position einnehmen. Neutralität ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Aber nur, wenn wir sie auch wirklich leben. Frieden beginnt dort, wo wir bereit sind, bei uns selbst anzufangen. Deshalb sage ich klar: Stoppen wir die Heuchelei. Stoppen wir die Waffenproduktion. Stoppen wir die moralische Beliebigkeit.