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Nun doch Prüfung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)

DpL nimmt ihre Oppositionsrolle wahr

Wie in der Zeitung zu lesen war (VL 25.6.2025), prüft die Regierung nun doch, ob Liechtenstein zu den geänderten internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Vorbehalte einbringen will. Ja, es ist sicherlich die Schweiz, die den Ausschlag für die erneute Prüfung eines oder mehrere Vorbehalte gegeben hat, aber waren es nicht die DpL-Abgeordneten – welche dieses Vorgehen der Regierung schon im Juni-Landtag nahegelegt haben?

Aber der Reihe nach: Schon im Mai-Landtag hat die DpL Fraktion in einem Postulat die Regierung gebeten zu prüfen, was passieren würde, wenn Liechtenstein Widerspruch einlegt. Dieses Postulat wurde nach einer langen Debatte von den Altparteien und einer Abgeordneten der FL abgelehnt.

Auch jüngste kritische Äusserungen einfach ignoriert

Im Juni-Landtag wurde den Abgeordneten einen Bericht der Regierung über die IGV zur Kenntnis gebracht. Dieser Bericht, so muss erwähnt werden, ist sicherlich dem starken Intervenieren der DpL zu diesem Thema zu verdanken, denn das Epidemiengesetz, in dem die IGV enthalten sind, fällt unter den Zollvertrag. Zollvertragsmaterien müssen dem Landtag nicht zur Genehmigung vorgelegt werden.

In einem der ersten Voten der DpL zu diesem Thema wurde bereits darauf hingewiesen, dass auch die Schweiz die IGV in die Vernehmlassung gegeben haben und aufgrund der Rückmeldungen einen Entscheid fällen.

Ebenfalls wurde die Regierung seitens der DpL Abgeordneten gebeten sich zu überlegen, ob man nicht zu einzelnen Artikeln einen Vorgehalt anmelden möchte, damit die gesamte Bevölkerung in diesem sehr kontroversen Thema abgeholt wird.

Es folgten weitere Voten von DpL Abgeordneten, welche sich kritisch gegenüber einzelnen Artikeln äusserten, insbesondere weil mit den geänderten IGV-Bestimmungen nicht bezifferbare finanzielle Verpflichtungen durch das Land eingegangen werden.

Es gab im gesamten Landtag keine andere Fraktion, die sich so stark für eine echte Auseinandersetzung mit diesem Thema eingesetzt hat. Keine andere Fraktion hat Bedenken geäussert, obwohl es, wie wir jetzt am Beispiel der Schweiz sehen, durchaus möglich ist, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, ohne dabei gleich das ganze Gebilde in Frage zu stellen.

Ich glaube die neue DpL Fraktion hat bewiesen, dass sie die Arbeit der letzten Legislatur weiterführt. Eine Politik, die die Anliegen aller Bürger ins Zentrum stellt und konstruktive Bedenken und Vorschläge äussert – so wie es sich für Volksvertreter gehört.