transparent

Prüfen ersetzt Handeln – warum Liechtenstein mehr Richtung braucht

Das neue Regierungsprogramm trägt den Leitsatz «Staat gestalten, Zukunft sichern».

Doch wer genauer hinschaut, stellt fest: Es wird nicht gestaltet, sondern geprüft. Kaum ein Kapitel kommt ohne Prüfauftrag aus. «Es wird geprüft» und «es wird erarbeitet» ersetzen konsequent jene Verben, die in einem Regierungsprogramm stehen müssten: entscheiden, umsetzen, handeln.

Diese Prüflogik zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Bereiche.

In der Kulturpolitik sollte gemäss Koalitionsvertrag eine bestehende Strategie konsequent weitergeführt werden. Im Regierungsprogramm bleibt davon nur noch übrig: Eine Kulturstrategie wird erarbeitet. Ein Rückschritt um vier Jahre.

In der Familien- und Sozialpolitik stehen viele richtige Absichten – aber ohne Zeitplan, ohne Zielwert, ohne klare Umsetzungsschritte. Auch hier dominiert das Prüfen gegenüber dem Handeln.

Besonders deutlich zeigt sich das Problem in der Energiepolitik. Die Regierung will prüfen, wie die inländische Stromproduktion erhöht werden könnte. Doch es fehlen Zielquoten, Ausbaupfade, konkrete Projekte. Dabei wären gerade hier Entscheidungen notwendig, damit Haushalte und Unternehmen Planungssicherheit haben. Prüfaufträge können keine Stromrechnung bezahlen.

Auch im Gesundheitswesen bleibt es beim Prüfauftrag: Statt einer klaren Versorgungsstrategie wird das Kostenwachstum «gemeinsam geprüft». Wer eine Bremse einbauen will, muss auch sagen, mit welcher Geschwindigkeit er fahren möchte. Was fehlt, sind Zahlen, Zielgrössen und Verantwortlichkeit.

Selbst im zentralen Kapitel «Stabilität sichern» bleibt alles vage. Keine Obergrenzen, keine Ausgabepfade, keine Prioritäten. Während der Koalitionsvertrag noch versprach, sichtbare Ergebnisse zu schaffen, wirkt das Regierungsprogramm wie ein Verwaltungsbericht im politischen Gewand – ambitioniert im Ton, aber ohne Steuerungsinstrumente.

Opposition bedeutet nicht Ablehnung, sondern Hinsehen. Und wer genau hinsieht, erkennt: Dieses Regierungsprogramm kündigt mehr an, als es umzusetzen bereit ist. Liechtenstein steht gut da – gerade deshalb braucht es klare Entscheidungen, nicht vertagte Prüfaufträge. Stabilität ohne Richtung wird zu Stillstand.

Ich wünsche mir eine Regierung, die Prioritäten setzt, Verantwortung übernimmt und ihre eigenen Versprechen ernst nimmt. Nicht irgendwann – sondern in dieser Legislatur. Denn Zukunft entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch Mut zum Handeln.