Volksinitiative Franchise

Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) sammeln Unterschriften, um mittels Volksinitiative alle Rentner von der Franchise (CHF 500) zu befreien.

• Die Franchise soll für Rentner ab dem ordentlichen Rentenalter vom Staat übernommen werden.
• Die freiwillig höhere Franchise und der Selbstbehalt bleiben unangetastet.

Kein Giesskannenprinzip
Mit der Abschaffung der Franchise erhalten diejenigen Rentner Unterstützung, die zu den alltäglichen Auslagen zusätzliche Kosten aufgrund notwendiger medizinischer Behandlungen haben.

Kein Export von liechtensteinischem Staatsvermögen
Es werden nur in Liechtenstein wohnhafte Rentner berücksichtigt, deshalb bleibt das Geld im Land.

Effizienter Einsatz der Steuergelder
Wird Steuergeld in die AHV gesteckt, ist das Geld auf rund 23’000 Rentner zu verteilen. Mit dieser Initiative wird das Steuergeld unter den rund 7’400 in Liechtenstein wohnhaften Rentnern verteilt. Damit bleibt das Steuergeld im Lande und der in Liechtenstein wohnhafte Rentner profitiert.

Rentner mit einer Teil-AHV-Rente profitieren
Mit dieser Initiative erhalten alle Rentner, auch die mit einer halben AHV-Rente, die gleiche Unterstützung wie diejenigen mit einer vollen Rente, sofern sie medizinische Leistungen beanspruchen.

In der Not ist der Bürger eingesprungen
Zur Staatshaushaltsanierung leisteten alle, auch die Rentner, einen Beitrag. Die Franchise der Rentner wurde auf 500 Franken erhöht und der Mischindex für die AHV-Rentenanpassung wurde abgeschafft, was zur Folge hatte, dass es seit 11 Jahren keine AHV-Anpassung mehr gab. Es ist Zeit, diesen Sparmodus zu verlassen.

Es gibt auch „reiche“ Rentner
Das stimmt. Jedoch haben diese schon im Erwerbsleben überdurchschnittlich viel Sozialbeiträge und Steuern eingezahlt. „Reiche“ Rentner unterstützen die Gemeinschaft mit Steuerabgaben und haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Keine Erhöhung der Krankenkassenprämien, das Gegenteil tritt ein
Derzeit wird der Einnahmenausfall aufgrund der Befreiung von der Kostenbeteiligung von Personen im Rentenalter rund CHF 670’000 (pro Jahr) von der Allgemeinheit der Prämienzahler querfinanziert. Wird diese Kostenbeteiligung durch den Staat übernommen, sinken die Krankenkassenprämien zwar nur marginal, dies aber für alle in Liechtenstein Versicherten.

Was spricht für eine Entlastung der Rentner

• In der Schweiz wurden die Renten seit 2011 viermal erhöht, bei uns gab es keine Erhöhungen
• Die Lebenshaltungskosten, besonders im Gesundheitsbereich sind erheblich gestiegen
• Die Hälfte der Rentner besitzt keine Pensionskasse. Die AHV Rente beträgt minimal CHF 1130.- und maximal CHF 2360.- pro Monat
• Die Kosten für den Staat mit CHF 3.5 Mio. pro Jahr sind angesichts der Tatsache, dass der Staat für vieles Anderes immer mehr Geld ausgibt, mehr als vertretbar

Was bewirkt diese Initiative:
Die FL-Rentner werden unterstützt, die Wertschöpfung bleibt im Land. Dadurch profitiert auch die heranwachsende und erwerbstätige Generation.

Entgegen der Regierungsmeinung ist dieser Vorschlag keine Giesskanne. Der Vorschlag ist zielgerichtet und setzt bei den Menschen an, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben und unterstützt auch diejenigen, welche nur eine halbe AHV Rente beziehen im gleichen Mass.

Eine kollektives Für- und Miteinander und gesellschaftliche Generationensolidarität sind wichtige Pfeiler für eine erfolgreiche Gesellschaft und für unsere Heimat.

Mit Unterstützung der Initiative helfen sie mit, zielgerecht die Generationensolidarität und die Gesellschaft zu stärken. In der Zeit des gesellschaftlichen und demographischen Wandels profitiert auch die kommende Generation von einer Kostenreduktion bei den Rentnern.

Herzlichen Dank an alle für die Unterstützung der Initiative.