Franchise von CHF 500.– für alle Rentner abschaffen – jetzt soll das Volk entscheiden

Demokraten pro Liechtenstein (DpL) lancieren eine Volksinitiative zur Befreiung von der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben.

Der Landesausschuss der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) hat an seiner Versammlung vom 13. Januar 2022 beschlossen, eine Volksinitiative zur Befreiung der Franchise für Versicherte, die das Rentenalter erreicht haben, zu lancieren. Eine Initiative mit demselben Wortlaut wurde bereits 2021 von den DpL-Abgeordneten in den Landtag eingebracht, wo sie jedoch keine Mehrheit fand. Da das Vorhaben nach Auffassung der DpL jedoch wichtig und richtig ist, soll nun das Volk entscheiden. Deshalb haben die DpL eine ausformulierte Volksinitiative zur Prüfung bei der Regierung eingereicht. Nach erfolgter Prüfung wird die DpL auf Landesebene 1000 Unterschriften sammeln, damit diese Vorlage dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Die Initiative begründet sich wie folgt:
Mit dieser Initiative wollen die Demokraten pro Liechtenstein die in Liechtenstein wohnhaften Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die DpL möchte, dass die feste Kostenbeteiligung von jährlich CHF 500.– für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, abgeschafft wird. Seit 2011 sind die Renten nicht mehr erhöht worden, hingegen sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Wird eine medizinische Versorgung benötigt, stellt die fixe Kostenbeteiligung von CHF 500.– pro Kalenderjahr für viele eine wesentliche finanzielle Belastung dar. Die DpL ist der Ansicht, mit dieser Gesetzesänderung eine Verbesserung der momentanen finanziellen Situation der Rentnerinnen und Rentner bewirken zu können. Mit dieser Initiative erhalten alle Rentnerinnen und Rentner, auch die mit einer halben AHV-Rente, die gleiche Unterstützung wie diejenigen mit einer vollen Rente, sofern sie medizinische Leistungen beanspruchen. Mit fortschreitendem Alter steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung. Mit dieser Initiative werden zwar die Renten nicht erhöht, aber die Lebenshaltungskosten für Pensionisten gesenkt. Im Ergebnis steht einem Rentner bzw. einer Rentnerin durch geringere Ausgaben mehr Geld zur Verfügung. Die zu erwartenden jährlichen Kosten für den Staatshaushalt liegen unter CHF 3.5 Mio. pro Jahr. Ausserdem werden die Krankenkassenprämien aufgrund von positiven Effekten mit dieser Gesetzesanpassung minimal günstiger, weil der Staat die fehlenden Einnahmen aus der Franchise für Rentner übernimmt.

„Mit der Abschaffung der Franchise erhalten explizit diejenigen Rentnerinnen und Rentner Unterstützung, die zu den alltäglichen Auslagen zusätzliche Kosten Aufgrund notwendigen medizinischen Behandlungen zu tragen haben. Es gibt also keine Ausschüttungen im Giesskannenprinzip. Die Initiative führt zu einer Entlastung der ältesten Generation und zwar dann, wenn sie ärztliche Leistungen beziehen müssen, also genau dann wann es notwendig und dringend ist“, so DpL-Präsident Thomas Rehak.

Kommentare

Josef Oehri sagt:

Wo kann man unterschreiben?

Thomas Rehak sagt:

Hallo Herr Oehri
Ab morgen Freitag ist der Bogen auf unserer Webseite. Ausserdem werden wir voraussichtlich in der Kalenderwoche 13 Unterschriftenbögen an alle Haushalte versenden.
Danke für die Unterstützung
Viele Grüsse
Herbert, Erich, Pascal und Thomas

Angela Matt sagt:

Hallo, erhalte gerne die E-Mail Adresse von Thomas Rehak für eine Mitteilung i.S. “Unterschriftensammlung Abschaffung Franchise”
Danke

Manfred Schwenninger sagt:

Wie wahrscheinlich ist es, dass die prämien wieder steigen, wann ein ja abgestummen wird?

Thomas Rehak sagt:

Jedenfalls nicht wegen dieser Initiative.
Die Kosten von ca. 3.5 Mio muss der Staat übernehmen. Es wir auch zu keiner Mengenausweitung kommen, da nur 5% der Rentner keine Gesundheitsleistungen benötigen. Daher ist das Potenzial für eine Mengenausweitung sehr gering und deshalb sind auch – zumindest wegen dieser Initiative – keine Prämiensteigerungen zu befürchten. Ausserdem haben die Rentner, wie bisher, einen Selbstbehalt von 10% zu bezahlen, was einer Mengenausweitung genügend entgegenwirkt. Die Angstmacherei der Regierung basiert nicht auf Fakten und ist unbegründet.

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.