Unterschriftenbogen eGD Volksinitiative
Gesetzesinitiative Gesundheitsdossier (eGD)
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG
Hier finden Sie den Unterschriftenbogen zur Volksinitiative betreffend Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (eGD)
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Zu beachten: Die Unterschriftensammlung beginnt am 15. September 2023 und endet am 27. Oktober 2023.
«Zwang von oben – nein danke.»
Meine Krankheitsgeschichte und meine genetischen Daten sind höchst persönlich und einzigartig. Diese Tatsache rechtfertigt die explizite Zustimmung der betreffenden Person zur Speicherung und Verarbeitung dieser Daten im eGD.
Bitte unterstützen Sie das Zustandekommen dieser Gesetzesinitiative mit Ihrer Unterschrift. Das Volk soll bei diesem höchstsensiblen Thema das letzte Wort haben.
Stimmen aus dem Volk
- JA zur Opt-in-Lösung und NEIN zur Zwangsbeglückung.
- In einer Demokratie ist es befremdlich, wenn der Staat in höchstpersönlichen Angelegenheiten über den Köpfen der Menschen agiert.
- Datenschutz heisst, ich gebe zuerst meine Einwilligung zur Verarbeitung meiner persönlicher Daten, nicht umgekehrt.
- Wer ein gläserner Patient sein will, soll seine Zustimmung dazu geben müssen.
- Jeder soll für sich bestimmen, nicht über andere.
- Datenschutz ist nicht (nur) der Schutz der Daten, sondern auch Schutz der Würde des Menschen und Privatsphäre.
- Ohne Einwilligung ist das respektlos.Was ist zu tun?Pro Gemeinde einen separaten Unterschriftenbogen verwenden. Bitte tragen Sie Ihre Personalien und Unterschrift im Unterschriftenbogen ein abtrennen, zukleben und bis spätestens Dienstag, 17. Oktober 2023, in einen Briefkasten werfen.
Keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger
Die Regierung hat das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) für alle in Liechtenstein Krankenversicherten ohne deren explizite Zustimmung eingeführt. Das entsprechende Gesetz (EGDG) trat per 1.1.2022 in Kraft. Seit dem 1.7.2023 sind die eGD-Gesundheitsdienstleister verpflichtet, dieses System zu nutzen. Entgegen dem Informationsgesetz wurde nicht vollständig informiert. In der offiziellen Informationsbroschüre, welche im Januar 2023 an alle Haus- halte verteilt wurde, fehlte z. B. diewichtige Information, dass genetische Daten gespeichert und verarbeitet werden sollen.
Die Gesetzesinitianten, Gabriele Haas und Horst Erne, möchten in dieser sehr persönlichen Angelegenheit dem freien Willen der krankenversicherten Person Vorrang gewähren. Deshalb soll die Zwangsbeglückung durch den Staat (Opt-out = Widerspruchslösung) geändert werden.
Ein eGD soll nur nach expliziter Zustimmung der betreffenden Person erstellt werden dürfen (Opt-in = nur mit Zustimmung), weil Gesundheits- und genetische Daten höchstpersönlich und sehr sensibel sind. Damit die angestrebte Volksabstimmung über die Gesetzesänderung erfolgen kann, bedarf es gem. Art. 64, 2) der Landesverfassung 1‘000 Unterschriften von in Liechtenstein Wahlberechtigten.
Gesundheitsdaten = sensible Daten, z.B. Laborwerte, Medikamente, Röntgenbilder, Gesundheitszustand
Genetische Daten = höchstsensible einzigartige Daten, die eine Person eindeutig identifizieren
Opt-out = ohne Zustimmung unfreiwillig undemokratisch fremdverantwortlich nicht datensparsam
Opt-in = Zustimmung erforderlich freiwillig demokratisch eigenverantwortlich datensparsam
Meine Gesundheitsdaten – mein Entscheid. Meine genetischen Daten – mein Entscheid. Mein Körper – mein Entscheid.
Mein freier Wille!
Deshalb NEIN zu Opt-out und JA zu Opt-in & Gesetzesänderung.
Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift das Zustandekommen dieser Gesetzesinitiative, die dem freien Willen des Menschen Vorrang gewährt.
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