Aktuelles von der DpL

Chancengleichheit und Neutralität im „Abstimmungskampf“:

DpL fordert neutrale Informationsvermittlung. Die DpL wollen durch eine Motion eine Änderung des Informationsgesetzes erreichen, um sicherzustellen, dass die Regierung bei Volksabstimmungen neutral bleibt und keine einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung stattfindet. Die Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak argumentieren, dass die Regierung aktuell Prinzipien der Chancengleichheit und staatlichen Neutralität verletze, indem sie teils aktiv in Abstimmungskampagnen eingreife und öffentliche Gelder zur Unterstützung einer bestimmten Position verwende.

Ein prominentes Beispiel, das die DpL anführt, ist die Radio-Abstimmung vom 27. Oktober 2024, bei der die Regierung in einem Informationsblatt an alle Haushalte für ein «Nein zur Abschaffung von Radio Liechtenstein» geworben hat, obwohl es den Initianten nie um eine Abschaffung ging. Ein weiteres Beispiel sei die laufende Kampagne zur Abstimmung über die staatliche Pensionskasse, bei der die Website der Regierung nur die Position der Regierung abbilde, während die Gegner der Vorlage nicht zu Wort kommen.

Die DpL fordert eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass die Regierung sich im Abstimmungskampf neutral verhält und damit Fairness und Chancengleichheit im Abstimmungsprozess garantiert sind. Nur gleich lange Spiesse ermöglichen einen fairen „Kampf“.

download pdf

Quelle:
Vaduzer Medienhaus, Liechtensteiner Vaterland, 07.11.2024

Bild:
Nils Vollmar

Artikel:
DpL will Regierung bei Abstimmungen in die Schranken weisen, abrufbar unter: www.vaterland.li/liechtenstein/politik/dpl-will-regierung-bei-abstimmungen-in-die-schranken-weisen-art-580950