Aktuelles von der DpL

Jetziger Umgang mit Steuergeld nicht tolerabel

Seit das Radio L in einer Nacht und Nebelaktion vom Staat für drei Millionen Franken übernommen wurde, sind Zig-Millionen Steuerfranken in dieses Fass ohne Boden geflossen. Der Höhepunkt dieser Geschichte ist nun, dass das Staatsradio keine Werbeinnahmen mehr einspielen muss und dafür nun 4,44 Millionen pro Jahr erhalten soll. Das Einzige, was dieser Regierung noch einfällt, ist, vorhandene Mängel mit Geld zuschütten zu wollen.

Praktisch gleichzeitig warnt die Regierung aber bezüglich der Volksinitiative zur Umsetzung der Zustimmungslösung beim elektronischen Patientendossier (eGD) davor, dass die Umstellung mehrere hunderttausend Franken kosten würde. Dabei ist dies nicht der Fehler der Initianten, sondern der Regierung, die sich in die Abhängigkeit eines internationalen Konzerns begeben hat. Ausserdem wird die liechtensteinische Sonderlösung, die mit der schweizerischen Lösung nicht kompatibel ist, am Ende des Tages mehrere Millionen mehr kosten als eine Lösung im Gleichschritt mit der Schweiz. Aber darüber spricht man nicht.

Es muss an dieser Stelle auch daran erinnert werden, dass sich die Regierung mit aller Kraft gegen eine Vergünstigung der Reisepässe ausgesprochen hat. Auch der Erlass der Franchise für Rentner wurde bekämpft. Den ÖV für die Jugendlichen gratis zu machen, stiess ebenfalls auf kein Gehör. Wenn es aber darum geht, die Verwaltung weiter aufzublähen, beim Radio L nochmals weiter Personal einzustellen und jährlich 4,44 Mio. Steuergeld zu verpulvern, dann spielt Geld keine Rolle mehr. So darf mit Steuergeld nicht umgegangen werden!

Wir brauchen kein Staatsradio. Staatsmedien kennen vor allem totalitäre Staaten, die ihre Meinung verbreitet haben wollen.

Die DpL hat bereits im Jahr 2018 in einer Motion die Privatisierung des Radio L gefordert. Diese wurde vom Landtag abgelehnt. Jetzt ist das Fuder definitiv überladen, und es führt kein Weg mehr an einer Privatisierung vorbei. Ein Radio L gehört der gleichen Medienförderung unterstellt, wie auch andere Medien. Wer eine Privatisierungsinitiative unterstützen will, darf sich gerne bei mir melden (erich.hasler@landtag.li).