Aktuelles von der DpL

Wahlprogramm „Wir schauen dahinter.“

Unsere Politik stärkt das Vertrauen in demokratische Prozesse unseres Landes und orientiert sich an den christlichen Grundwerten, die unser Handeln prägen. Wir setzen uns ein für einen souveränen, unabhängigen und selbstbestimmten Staat, basierend auf der dualistischen Staatsform, die vom Fürsten und Volk gemeinsam getragen wird.

Die Grundrechte und die Unversehrtheit des Menschen sind für uns unantastbar. Auch wollen wir die Meinungsfreiheit als essenziellen Eckpfeiler der Demokratie schützen und fördern.

Eigenverantwortung befähigt den Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten und Verantwortung sowohl für sich selbst als auch für die Gemeinschaft zu übernehmen. Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik bildet dabei die Grundlage für ein starkes und solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft.

Für uns sind der Schutz des Eigentums und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wesentliche Voraussetzungen für Wohlstand und Stabilität.

Eine liberale und sozial ausgewogene Wirtschaftspolitik, die einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen und der Umwelt fördert und pflegt, ist von entscheidender Bedeutung.

Herausforderungen begegnen wir mit Entschlossenheit und Offenheit. Dabei legen wir grossen Wert auf eine ausgewogene Information der Bevölkerung, die unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt und eine fundierte Meinungsbildung ermöglicht. Wir achten darauf, dass die Entscheidungsfreiheit des Volkes stets respektiert wird. Wo immer es erforderlich ist, beziehen wir die Bevölkerung aktiv in die Meinungsbildung und den Entscheidungsprozess ein und stärken damit ihre Mitsprache.

Wir setzen uns für eine stabile, bodenständige und verantwortungsbewusste Politik ein, welche die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dabei bleibt unser Handeln stets den traditionellen Werten verpflichtet, um den Wohlstand und die Lebensqualität in Liechtenstein zu sichern.

Die Demokraten pro Liechtenstein sind bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die sich für das Wohl des Landes engagieren. Unser Leistungsausweis zeigt, dass wir volksnah und verlässlich handeln.

Eine verantwortungsvolle und konstruktive Politik für alle

Wir sind überzeugt, dass die Zukunft Liechtensteins nur durch den Einsatz aller Kräfte gestaltet werden kann. Parteipolitische Interessen haben dabei zurückzutreten, denn im Mittelpunkt muss das Wohl unseres Landes und seiner Bürger stehen. Eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure ist unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

• Um fundierte und breit abgestützte Lösungen zu entwickeln, müssen alle gesellschaftlichen Kräfte in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
• Wir treten für den Erhalt der christlichen Grundwerte in unserer Verfassung ein und bekennen uns gleichzeitig zur verfassungsmässig garantierten Religionsfreiheit.

Migration und Flüchtlingswesen

Bei der Zuwanderung ist die Aufnahmefähigkeit der Bevölkerung entscheidend und zu berücksichtigen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in einem Staat von grundlegender Bedeutung. Dieser kann nur durch eine gute Integration der Zugewanderten gestärkt werden. Für eine erfolgreiche Integration sind Sicherheit und politische Stabilität unerlässlich. Kommunikation, Toleranz und Akzeptanz sind auf beiden Seiten erforderlich und bilden die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

• Integration soll gefordert und gefördert werden, dazu gehört die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und solide Sprachkenntnisse. Wir setzen uns für eine Anhebung des geforderten Sprachniveaus auf „B2“ ein. Auch erachten wir eine umfassende Überprüfung der Integration als Voraussetzung für die Erlangung der Staatsbürgerschaft.
• Integration setzt für uns voraus, dass unsere Gesetze, Rechte und Werte respektiert werden.
• Zu Beginn des Krieges in der Ukraine, war der „Status S“ als vorübergehende Schutzgewährung die richtige Entscheidung. Derzeit halten sich etwa 720 Personen mit „Status S“ in Liechtenstein auf, was hohe Kosten verursacht. Für 2025 sind CHF 17,2 Mio. für das Flüchtlingswesen und zusätzlich CHF 1,2 Mio. für eine neue Unterkunft eingeplant. Wir streben eine Anpassung des „Schutzstatus S“ analog dem EWR-Staat Norwegen an, der diesen Status für Personen aus sicheren Regionen nicht mehr automatisch gewährt.

Aussenpolitik

Wir vertreten die Meinung, dass die Aussenpolitik nicht jeder modischen Strömung folgen darf, sondern auf langfristiger Stabilität und unseren Werten basieren muss. Eine enge und freundschaftliche Beziehung zu unseren Nachbarn ist uns wichtig.

• Die Pflege der Beziehungen zur Schweiz und der Zollvertrag haben für uns eine sehr grosse Bedeutung.
• Durch eine zielgerichtete Aussenpolitik soll unsere Souveränität gesichert und der freie Zugang zu den Märkten gestärkt werden. Dadurch sollen wir in der internationalen Gemeinschaft als kleiner, aber eigenständiger Staat und als verlässlicher Partner anerkannt bleiben.

Medien müssen frei sein

Eine gut informierte Gesellschaft ist für das Funktionieren einer Demokratie wichtig. Verzerrte und einseitige Darstellungen bzw. Informationen erschweren es, sich ein eigenes Bild zu verschaffen. Nur eine ausgewogen informierte Gesellschaft kann sich eine fundierte Meinung bilden. Daher müssen Medien frei von politischem Einfluss sein.

• Die Medienförderung muss fair verteilt werden; einzelne Medien dürfen nicht überproportional gefördert werden.
• Staatlich subventionierte Medien sollen auf Basis einer Leistungsvereinbarung Informationen zu wichtigen politischen Themen und Ereignissen (z. B. Neujahrsansprachen, Ansprachen anlässlich des Staatsfeiertages) frei zugänglich anbieten müssen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung verstehen wir als Unterstützung, nicht als Zwang in Form einer alternativlos praktizierten digitalen Transformation. Alternative Zugänge zu staatlichen Dienstleistungen sind aufrechtzuerhalten, um die analoge Bevölkerung nicht zu benachteiligen bzw. auszugrenzen. Der Fokus muss auf Freiwilligkeit, Transparenz und Sicherheit der Bürger gesetzt werden.

• Die Nutzung einer digitalen Identität (eID) muss freiwillig bleiben. Ausserdem dürfen für Menschen, die keine eID nutzen, keine Nachteile entstehen.

Eine Wirtschaft im Dienst von uns Menschen

Die Wirtschaft muss im Dienst der Menschen stehen. Die Grundlagen des Wohlstands in Liechtenstein beruhen auf der harten Arbeit unserer Vorfahren. Wir glauben an die Fähigkeiten unserer Einwohner.

• Unsere gut ausgebildeten jungen Fachkräfte sollen verstärkt Führungspositionen in inländischen Unternehmen und in der Verwaltung übernehmen können.
• Für eine optimalere Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchten wir die Sozialversicherungen besser an Teilzeitarbeitsmodelle anpassen.
• Der überbordenden Bürokratie treten wir entschieden entgegen und setzen uns für kurze und effiziente Verwaltungswege ein, um die Arbeitsprozesse zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Arbeit soll sich lohnen

Wer arbeitet, soll fair entlohnt werden und seinen Lebensunterhalt eigenständig finanzieren können. Es darf nicht sein, dass arbeitende Menschen von Erwerbsarmut betroffen sind. Eine Vollzeitstelle muss ausreichen, um den Lebensunterhalt zu decken.

• Der Staat als Arbeit- und Auftraggeber muss vorbildlich agieren und faire Arbeits- bzw. Vergabebedingungen sicherstellen.

• Das öffentliche Auftragswesen soll für inländische Anbieter gut zugänglich sein. Hürden, die nur noch grosse Anbieter überwinden können, sind zu beseitigen.
• Die zunehmende Öffnung der Lohnschere ist problematisch. Wir setzen uns dafür ein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Solider Staatshaushalt, Finanzpolitik und Steuern

Wir legen grossen Wert darauf, dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll und sparsam umgegangen wird. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Gemäss dem Bericht und Antrag Nr. 101/2024 der Regierung wird für die Jahre 2024 bis 2028 ein kumulierter Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von CHF 147 Mio. prognostiziert. Diese Entwicklung muss gestoppt werden und die finanzpolitischen Eckwerte sind strikt einzuhalten. Das Ausklammern bestimmter Ausgaben aus der Finanzplanung, um Eckwerte zu umgehen, ist für uns inakzeptabel – auch dann, wenn die Staatskasse gut gefüllt ist.

• Die Gesamtzahl der Stellen bei der Landesverwaltung ist fortlaufend zu prüfen und ein Stellenwachstum ist möglichst zu vermeiden.

• Alle Ausgaben sind auf ihre Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu prüfen, um sicherzustellen, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden.
• Den Sollertragszinssatz und Eigenkapitalzinsabzug wollen wir auf einen realistischen Wert senken, um eine faire und beständige Steuerpolitik zu gewährleisten.

Vorsorgelücken schliessen

Langfristig ausgerichtete Altersvorsorgeeinrichtungen gewährleisten die finanzielle Absicherung im Alter. Wir setzen uns dafür ein, dass die AHV, die 2. Säule (Pensionskassen) sowie die Pflegesysteme zukunftsfähig ausgestaltet sowie weiterentwickelt werden. Den kommenden Generationen dürfen keine unzumutbaren Lasten auferlegt werden.

• Um bestehende Vorsorgelücken zu schliessen, sollen Einzahlungen in die 2. Säule (Pensionskasse) steuerlich begünstigt werden.
• Die private Vorsorge (3. Säule) soll steuerlich begünstigt werden, um Anreize zur Eigenvorsorge zu schaffen.
• Auch nicht-erwerbstätige Personen, wie zum Beispiel Elternteile, die sich der Kindererziehung widmen, sollen die Möglichkeit erhalten, sich in einer 2. Säule versichern zu können, um eine bessere Altersvorsorge und Risikoabsicherung zu erlangen.
• Zur Bildung von Wohneigentum soll angespartes Kapital der 2. Säule verwendet werden können.

Gesundheit, Solidarität, Eigenverantwortung

Wir setzen uns dafür ein, dass Gesundheit auch künftig für alle Bürger finanzierbar bleibt. Dabei streben wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und Solidarität an, wobei die Selbstbestimmung über den eigenen Körper für uns oberste Priorität hat.

• Die häusliche Pflegearbeit soll gestärkt und aufgewertet werden, um den Menschen eine würdige und selbstbestimmte Pflege im vertrauten Umfeld zu ermöglichen.
• Die Komplementärmedizin soll stärker einbezogen werden.
• Die Gesundheitsaufklärung und Prävention müssen in den Vordergrund gestellt und gezielt ausgebaut werden, um die Volksgesundheit zu fördern.
• Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister sollen von der Bürokratie entlastet werden, damit sie mehr Zeit für die Betreuung ihre Patienten haben.
• Das OKP-Vergabekonzept muss überarbeitet werden, damit Engpässen bei Fachärzten wie z. B. Kinderärzten, Gynäkologen, (Kinder-)Psychiatern entgegengewirkt wird.

Eine zukunftsorientierte Bildung, die wirkt

Bildung soll jeden Einzelnen fördern und ihm die Möglichkeit geben, sein Potenzial zu entfalten.

• Die Inklusion im Schulalltag bringt grosse Herausforderungen mit sich und muss angepasst werden.
• Die Schulen sollen durch mehr Schulautonomie eigenständiger und flexibler auf ihre Herausforderungen reagieren können (z. B. Klassengrösse, Schulinsel usw.).
• Der Lehrerberuf soll für inländische Lehrpersonen attraktiver gestaltet werden, damit diese im Inland unterrichten und so langfristig in unserem Bildungssystem verbleiben.
• Das Schulsystem soll durch einen späteren Selektionszeitpunkt flexibler gestaltet werden, um eine bessere Durchlässigkeit und mehr Chancengleichheit zu gewährleisten.
• Die Digitalisierung soll dort gezielt eingesetzt werden, wo sie sinnvoll ist und datenschutzkonform umgesetzt werden kann.
• Die duale Berufsausbildung soll gestärkt werden, indem Ausbildungsbetriebe entlastet und die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft intensiviert wird. Dadurch soll unter anderem dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Verkehr und Verkehrsinfrastruktur

Qualitatives Wachstum erfordert eine leistungsfähige Infrastruktur, weshalb wir uns für die notwendige Optimierung des Verkehrsnetzes einsetzen. Der Individualverkehr ist für Liechtenstein ein fester Bestandteil der Mobilität, dem wir gerecht werden wollen. Eine optimale Erreichbarkeit der Arbeitsplätze, insbesondere durch das Beseitigen von Strassenengpässen und die Vermeidung von Staus, ist wichtig für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung. Zudem muss die Mobilität in allen Bereichen optimiert werden, einschliesslich des öffentlichen Verkehrs und des Fahrradnetzes.

• Umfahrungen sowie Unterflurlösungen sollen dort, wo sie den Verkehr von den Dörfern fernhalten, geprüft werden. Daher unterstützen wir ein entsprechendes Raumplanungs-Mobilitätskonzept.
• Öffentliche Verkehrsmittel sollen für Kinder, Schüler, Lehrlinge, Studenten bis 25 Jahre und für Senioren kostenlos sein.
• Um den Verkehr flüssiger zu gestalten, sollen Busbuchten geschaffen, Bahnschranken aufgelöst und neuralgische Verkehrsknoten zeitnaher optimiert werden.
• Das Fahrradnetz soll ausgebaut werden.

Natur und Umwelt

Ein sorgsamer Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ist uns wichtig. Die biologische Vielfalt und eine intakte Umwelt bilden unsere Lebensgrundlage. Die langfristige Sicherung, Förderung und Vernetzung von naturnahen Lebensräumen erachten wir deshalb als bedeutende Querschnittsaufgabe unserer Raumplanung und Umweltpolitik.

• Unsere knappen Kulturflächen müssen geschützt und nachhaltig genutzt werden, um sowohl die Produktivität als auch die Biodiversität zu stärken.
• Eine verantwortungsvolle Ressourcennutzung erachten wir als wesentlich.

• Wir unterstützen weiterhin sinnvolle Renaturierungen unserer Binnengewässer, welche einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität leisten.

Alp- und Landwirtschaft

Wir schützen und bewahren eine produzierende Land-, Alp- und Forstwirtschaft. Der Schutz, der dafür notwenigen Flächen ist entscheidend, um eine minimale Eigenversorgung in Krisenzeiten zu erhalten. Dabei ist die Produktion so auszurichten, dass die Biodiversität gestärkt wird und die Funktionalität der Land-, Alp- und Forstwirtschaft gesichert bleibt.

• Wir treten für die Stärkung der Landwirtschaft ein. Neben der Sicherung einer gesunden, zukunfts- und wettbewerbsfähigen Nahrungsmittelproduktion soll die Förderung der biologischen Vielfalt im Kulturland verbessert werden.
• Die Eigenverantwortung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Reduktion der Bürokratie ist zu fördern.
• Nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden und die Förderung von naturnahen Strukturen (wie Blühstreifen, Brachen und Feldgehölzen) sollen weiter unterstützt werden.
• Wo möglich soll Kulturland in einen für die Landwirtschaft nutzbaren Zustand rückgeführt werden, insbesondere auch in der Alpwirtschaft ist das Kulturland offen zu halten und nachhaltig zu pflegen.
• Unsere traditionellen Alpprodukte wie z. B. der Sauerkäse dürfen durch regulatorische Verschärfungen nicht aus dem Markt gedrängt werden.
• Wir setzen uns für standortgerechte Wildtierbestände ein.

Energie

Wir setzen uns dafür ein, einen signifikanten Anteil der Energie im Inland zu erzeugen. Zu diesem Zweck sollen alle verfügbaren Optionen ergebnisoffen geprüft und bewertet werden.

• Die Stromgewinnung soll im Inland weiter ausgebaut werden.
• Private Haushalte, die der allgemeinen Politik folgend auf Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge umgestiegen sind sowie PV-Anlagen installiert haben, sollen nicht durch die Einführung eines Leistungspreises abgestraft werden.
• Da wir auf Stromimporte angewiesen sind, ist darauf zu achten, dass eine vertragliche Absicherung von Energielieferungen aus dem Ausland gesichert ist.

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Wahlprogramm für die Legislatur 2025 – 2029 I „Wir schauen dahinter.“