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DEMOKRATIE IN LIECHTENSTEIN

Ein Versuch einer Analyse

Gerade in Vorwahlzeiten hört man bereits im Zuge vieler Nominierungsveranstaltungen (ganz besonders bei den beiden grossen Parteien), welche Bedeutung die Demokratie in Liechtenstein hat und wie hoch sie gehalten wird. Irgendwie erinnert es mich an die Asterix-Hefte: Dort wehrt sich eine Handvoll Gallier gegen die Übermacht der Römer. Wie sieht es aber mit der Demokratie «zwischen den Wahlen»
aus? Dazu genügen zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Da wären einmal das Mobilitätskonzept und die Abstimmung zur S-Bahn zu nennen und auch die Zuschüsse für die Bergbahnen in Malbun und dem Tourismuskonzept. Wenn es noch eines dritten Beweises bedarf, nenne ich noch die Regierungsvorhaben zur AHV. Das Mobilitätskonzept hat schon einen so langen Bart, dass manche Märchenfigur verblassen könnte. Das Konzept 2015 wurde bereits abgelehnt; aber anstatt einmal «dem Volk aufs Maul schauen», verschwand es in der Schublade und wurde – oh Wunder – 2020 in der wesentlich gleichen Fassung wiederentdeckt. Zugegeben:
Die vielen verschiedenen Interessen im Land auf einen Nenner zu bringen, gleicht schon der Quadratur des Kreises. Jedes Vorhaben,
und ist es noch so gut gemeint, scheitert schon allein daran, weil sich die Bevölkerung bei dieser Vorgehensweise nicht eingebunden
fühlen kann. Das ist im Nachhinein auch mit ganz vielen Präsentationen und Medienberichten nicht mehr gutzumachen. Verhandlungen im «stillen Kämmerlein» ergeben eine Situation wie beim Kauf eines Überraschungs-Eis. Wieviel Geld die Präsentationen und die Medienberichte gekostet haben, darüber wird eisern geschwiegen. Auch was das «feine z’Mittag» in Wien war, darüber wird geschwiegen. Wen überrascht es da wirklich, wenn breite Teile der Bevölkerung sich dagegenstemmen. Einige darunter haben vehement versucht, mit Medienberichten entgegenzuhalten. Ein aussichtsloses Unterfangen, wie sich der Schreiber dieser Zeilen eingestehen musste. Eine Zeitung (in der Dienstagausgabe als amtliche Zeitung anerkannt) schreibt in einem sogenannten Faktencheck, was an meinen Aussagen alles falsch gewesen wäre. Eine Gegen-Stellungnahme wurde verwehrt, sinngemäss mit dem Hinweis, «ich wäre ja nicht namentlich erwähnt worden und hätte damit kein Recht dazu». – Wie das Volk letztlich entschieden hat, ist hinlänglich bekannt. Das alles aber als «den grossen Erfolg» darzustellen, grenzt schon an erheblicher Wahrnehmungsverzerrung bis hin zur Wahrnehmungsverweigerung. Und jede Person, die
sich ein klein wenig mit Psychologie auskennt, weiss, dass damit auch eine Lernunfähigkeit bis Lernunwilligkeit verbunden ist. Liebe
Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, denkt daran, wenn ihr am 7. Februar den Wahlzettel in Händen habt. Ein anderes Beispiel ist der Zuschuss, den der Landtag jüngst für die Bergbahnen Malbun zu beschliessen hatte. Damit kein falsches Bild aufkommt:
Ich bin für die Bergbahnen in Malbun, und vor allem, dass es als Naherholungsgebiet speziell (aber nicht nur) für unsere Jugend erhalten bleibt. Gibt es ein Gesamtkonzept Tourismus und Bergbahnen Malbun? Eine Ente wird noch zu keinem Schwan, auch wenn «der kleine Michi» ihm «Schwan» zuruft. Ich kenne kein wirkliches und übergreifendes Tourismuskonzept, und wenn es das doch geben sollte, dann frage ich mich ernsthaft, wie derartige Verträge mit der JUFA zustande kommen können. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren; so ist doch das Konzept. Wie steht die Bevölkerung zum Malbun als Erholungsgebiet und was ist sie dafür bereit zu geben?
Die Regierung plant – weil ein Unternehmen eine sehr hohe Steuernachzahlung leisten muss –, für die AHV einen Zuschuss von CHF 100.000.000 zu leisten. Eine Diskussion darüber hat noch nicht stattgefunden. Die Frage, wann ist die Bevölkerung einzubinden und wann ist es nicht erforderlich, ist sicherlich ein Nahtbereich. Was mit CHF 100.000.000 zu machen wäre, darüber werden die Meinungen wahrscheinlich auch weit auseinandergehen. Vielleicht ist es aber auch gar nicht die konkrete Frage, was mit CHF 100.000.000 gemacht werden soll, sondern es ist die Frage: Was bewegt die Liechtensteiner (genderneutral)? Wenn die Regierung und der Landtag das wirklich wissen, dann können sie auch danach handeln. Fest steht, dass trotz einer 100-Millionen-Spritze für die AHV die Renten nicht erhöht werden.
Jetzt in der Vorwahlzeit ist auch wieder die Zeit der «gescheiten Leute»! Jede nominierte Person weiss jetzt, was zu tun ist, und fällt gleich nach der Wahl einem unheimlichen Vergessen anheim.

Resümee
In meiner Wahrnehmung ist die Verbindung zwischen Regierung und Bevölkerung nicht ausreichend genug gegeben. Auch der Landtag wirkt in vielen Bereichen abgehoben. Das wird verständlich, wenn man weiss, dass es im Grunde genommen nur zwei Parteimeinungen gibt, und die haben – und das wird sich hoffentlich bei der nächsten Wahl ändern – die Weisheit gepachtet. Deren Meinung wird in allen Medien vertreten, sie bekommen das Geld für Präsentationen und, und, und. Eine wirkliche Demokratie sieht für mich anders aus: Zuerst wissen, was die Bevölkerung will (z.B. durch regelmässigen Kontakt), und dann durch offene und ehrliche und (vor allem auch) umfassende Information. Im «Amtsblatt» und in den staatlich unterstützten Medien müssen zumindest alle öffentlich-rechtlichen Institutionen das gleiche
Recht und die gleichen Möglichkeiten haben, die Bevölkerung zu informieren. Und zwar so, dass diese in die Planungen bereits einfliessen können und nicht erst im Nachhinein, wenn alles ausgemacht scheint. Das wäre für mich gelebte Demokratie. Und dafür stehe ich ein.