transparent

DpL plant Volksinitiative zur Abänderung des LKW-Gesetzes

Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) planen die Lancierung einer Volksinitiative, mit der das LKW-Gesetz so angepasst werden soll, dass die Finanzgewinne aus dem Stromnetz und dem Telekommunikationsnetz bei den jeweiligen Netzen verbleiben müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Netze in Zukunft gut finanziert bleiben und die Netzgebühren für die Bevölkerung tiefer ausfallen. Die Initiative richtet sich ausserdem gegen mangelnde Transparenz und die Zweckentfremdung von Gewinnen aus monopolistischen Bereichen für andere Zwecke.

Die LKW sind ein staatlicher Monopolbetrieb. Gerade deshalb ist es aus Sicht der DpL zwingend, dass Gewinne transparent ausgewiesen und im Interesse der Bevölkerung verwendet werden. In den letzten Jahren ist jedoch das Gegenteil zu beobachten: Die Jahresrechnung wurde zunehmend unübersichtlich, während gleichzeitig unklar bleibt, wofür die hohen Netzgewinne von gegen CHF 40 Millionen, allein aus dem Stromnetz, während den letzten zehn Jahren tatsächlich verwendet wurden. Aus Sicht der Initianten besteht hier klarer Handlungsbedarf.

MEHR TRANSPARENZ GEFORDERT
Ein zentraler Kritikpunkt der DpL ist die Verschlechterung der Transparenz im Jahresbericht 2024. Dort wurden bisher getrennt ausgewiesene Geschäftsfelder – darunter Kraftwerke sowie die Energiewirtschaft im In- und Ausland – zusammengelegt. Eine wirksame Kontrolle durch Landtag und Öffentlichkeit ist damit kaum mehr möglich. Die geplante Initiative sieht deshalb vor, dass für alle zentralen Sparten separate Gewinn- und Erfolgsrechnungen geführt und die Ergebnisse im Geschäftsbericht transparent und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Damit soll die demokratische Kontrolle durch Landtag und Öffentlichkeit gestärkt werden.

KEINE QUERSUBVENTIONIERUNGEN AUS NETZGEWINNEN
Weiter soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Gewinne aus dem Betrieb der Strom- und Telekommunikationsnetze nicht zur Finanzierung anderer Geschäftsfelder verwendet werden dürfen. Die Leistungsverrechnung zwischen den einzelnen Sparten soll konsequent nach dem Verursacherprinzip und nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass monopolistisch erzielte Gewinne nicht für risikoreichere oder sachfremde Tätigkeiten eingesetzt werden.

GEWINNE AUS DEN NETZEN GEHÖREN IN DIE NETZE
Die geplante Volksinitiative sieht vor, dass Gewinne aus den Netzen bei den jeweiligen Netzen verbleiben und gezielt für Unterhalt, Erneuerung und Versorgungssicherheit eingesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass Gewinne aus monopolistischen Bereichen abfliessen, während notwendige Investitionen aufgeschoben oder über höhere Netzgebühren finanziert werden. Netze sind kritische Infrastruktur. Ihr Betrieb muss langfristig gesichert sein – effizient, verlässlich und möglichst kostengünstig für die Bevölkerung.

STÄRKERE KONTROLLE UND BEGRENZTE MANDATSDAUER DER REVISIONSSTELLE
Gesetze nützen wenig, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Deshalb will die DpL die Rolle der Revisionsstelle stärken. Die Revisionsstelle soll künftig ausdrücklich prüfen und bestätigen müssen, dass keine Quersubventionierungen stattfinden und die interne Leistungsverrechnung korrekt erfolgt. Ein entsprechender Prüfungsvermerk im Revisionsbericht ist vorgesehen. Zudem soll die ununterbrochene Mandatsdauer der Revisionsstelle auf maximal sieben Jahre begrenzt werden. Wer zu lange beim gleichen Unternehmen prüft, sieht irgendwann nicht mehr genau hin. Gerade bei einem staatlichen Monopolbetrieb braucht es regelmässig einen frischen, unabhängigen Blick.

LANCIERUNG DER VOLKSINITIATIVE IN VORBEREITUNG
Die Demokraten pro Liechtenstein bereiten derzeit die formelle Anmeldung der Volksinitiative vor. Diese muss dann von der Regierung zuerst auf ihre Verfassungsmässigkeit und Übereinstimmung mit internationalen Verträgen geprüft werden. Sobald die Verfassungsmässigkeit festgestellt ist, erfolgt die amtliche Kundmachung, und die Unterschriftensammlung kann voraussichtlich im Frühjahr beginnen. Mit dieser Initiative wollen die DpL klare Spielregeln für die LKW durchsetzen: mehr Transparenz, keine Quersubventionierungen und eine Verwendung der Netzgewinne im Interesse der Bevölkerung.