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DpL startet mit Elan in die neue Legislatur!

Ein herzliches Dankeschön unseren Wählerinnen und Wählern. Getreu nach unserem Wahlslogan «Wir schauen dahinter» und basierend auf den Grundwerten der Partei geht mit dem Wahlresultat die Verantwortung einher.

Das tolle Wahlergebnis bestärkt uns darin, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, wenn wir uns den Problemen und Anliegen unserer Bevölkerung annehmen.

Wir bedanken uns für das grosse Vertrauen, das uns entgegengebracht wurde. Wir werden unsere Politik weiterhin volksnah und bodenständig gestalten und klare Ziele im Interesse unserer Bürger verfolgen. Mit offenen Ohren. Für unser Land. Für die Menschen. Für die Zukunft.

Die DpL hat bereits drei parlamentarische Vorstösse eingereicht:

Postulat betreffend Widerspruch gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005), dieses wurde vom Landtag allerdings nicht an die Regierung überwiesen.

Kommunikations-Gesetzesinitiative: Die Landesverwaltung soll auch nicht-digitale Kanäle für die Kommunikation zur Verfügung stellen (siehe Seite 6).

Interpellation zu den Kosten und Sinnhaftigkeit der Expansionsstrategie von Liechtenstein Wärme (siehe Seite 20).

Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) ziehen Bilanz nach den ersten Sitzungen – engagiert, konsequent und wo nötig unbequem für die Koalition.

Text: Thomas Rehak

Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) blicken mit Freude und Dankbarkeit auf den Wahltag vom 9. Februar 2025 zurück: Mit 23,3% der Stimmen erzielten wir das stärkste Ergebnis einer Oppositionspartei in der Geschichte Liechtensteins. Doch trotz dieses klaren Wählerauftrags wurden wir weder zu Sondierungsgesprächen eingeladen noch bei der Besetzung von Kommissionen und Delegationen angemessen berücksichtigt. Die Regierungsparteien entschieden hinter verschlossenen Türen und wollten der DpL lediglich das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zugestehen. Dank Beharrlichkeit erreichten wir zumindest eine ausgewogenere Vertretung in den Delegationen.

EINSATZ FÜR SOUVERÄNITÄT:
KRITIK AN DEN NEUEN WHO-REGELN

In den ersten Landtagssitzungen haben wir mit unseren sechs Mandaten eine aktive und konstruktive Oppositionsarbeit geleistet. Ein zentrales Thema war unser Postulat zum Widerspruch gegen die neuen WHO-Gesundheitsvorschriften (IGV). Damit setzten wir ein klares Zeichen für nationale Souveränität und demokratische Kontrolle. Auch wenn das Postulat im Landtag nur acht Stimmen erhielt und somit abgelehnt wurde, machten wir auf die Risiken für Grundrechte und die Unabhängigkeit Liechtensteins deutlich. Besonders kritisch sahen wir den undefinierten Finanzierungsmechanismus mit unklarer Kostenfolge sowie die Vorgaben zur Risikokommunikation, insbesondere zum Umgang mit Fehl- und Desinformation.

Weder der Landtag noch die Regierung sahen es als notwendig an, Vorbehalte anzumelden – trotz der klaren Bedeutung unserer verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit gemäss Art. 40 LV. Dass bis heute auf einen Vorbehalt verzichtet wurde, ist für uns absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar. Auch die Parlamentarier der großen Koalition folgten willfährig der Regierung, ohne die Inhalte der neuen IGV kritisch zu prüfen. Umso deutlicher zeigt sich: Eine wachsame Opposition ist wichtiger denn je.

Ein grosser Teil der Bevölkerung betrachtet die neuen IGV ebenfalls mit Sorge. So wurden zwei Petitionen eingereicht und zahlreiche Leserbriefe von Privatpersonen und Organisationen veröffentlicht. Im Namen der DpL, danke ich allen, die sich mit dieser komplexen Materie auseinandergesetzt und auf die kritischen Inhalte aufmerksam gemacht haben. Besonders bemerkenswert: Nur eine Woche nach der Landtagssitzung entschied der Schweizer Bundesrat, einen Vorbehalt zum Umgang mit Fehl- und Desinformation anzubringen. Die Schweiz will damit sicherstellen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Medien- und Wissenschaftsfreiheit weiter uneingeschränkt gelten.

TRANSPARENZ BEI ENERGIEPROJEKTEN GEFORDERT

Mit einer Interpellation zum Nah- und Fernwärmenetz haben wir die Wirtschaftlichkeit und Transparenz der Investitionen von Liechtenstein Wärme hinterfragt. Hohe Leitungsverluste, der große Erdgasanteil und mögliche Verstöße gegen EU-Beihilferecht durch Quersubventionen machen deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Auch bei den Strompreisen setzen wir uns für die Bürger ein. Die drastischen Erhöhungen der Netznutzungspreise durch die LKW belasten insbesondere Haushalte mit Photovoltaikanlagen, E-Autos und Wärmepumpen – und widersprechen damit der eigenen Klimastrategie der Regierung. Unsere geplante Initiative fordert ein Verbot von Quersubventionierungen und mehr Transparenz im Geschäftsbericht der LKW.

MISSSTÄNDE IM AMT FÜR UMWELT AUFGEZEIGT

Schließlich haben wir durch ein Zusatztraktandum Aufklärung über Missstände im Amt für Umwelt verlangt. Die Förderpraxis in der Landwirtschaft ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Wir forderten eine transparente Information und öffentliche Diskussion im Landtag – doch die Regierungsparteien lehnten dies mehrheitlich ab.

STARKE STIMME DER BÜRGER IM LANDTAG

Die DpL wird weiterhin klar, sachlich und im Interesse unseres Landes handeln. Wir bleiben die starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Landtag und schauen dort genauer hin, wo andere wegsehen. Mit sechs Mandaten sind wir eine ernstzunehmende Kraft im Parlament – und eine wachsame Opposition ist weiterhin notwendig.