Eine Regierung vom und fürs Volk

Eine Regierung für die Menschen braucht zwingend eine Nähe zwischen Regierung und Volk. Jedes «Dazwischen» wirkt wie ein Isolator. Diese Anforderungen können durch eine Direktwahl der Regierungsmitglieder erreicht werden. Die Folge wäre eine agile Regierung, die auch die Nähe zum Volk sucht und deren Anliegen löst.

Woran erkennen Sie, dass Ihre Regierung für Sie da ist? Eigentlich ganz einfach: frei nach Martin Luther «dem Volk aufs Maul schauen». Zuerst müssen Lösungen auf die Fragen, was das Land braucht, gefunden und dann die Antworten zu den Fragen und Anliegen der Bevölkerung gegeben werden. Das impliziert eine grosse Nähe zwischen Regierung und Volk. Kann der Landtag da eine Vermittlerrolle spielen? In einem gewissen Ausmass ja. Aber die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass dieser Rolle auch
Grenzen gesetzt sind. Die Grossparteien und Institutionen haben das Mobilitätskonzept und speziell die S-Bahn befürwortet, und dennoch hat das Volk in der Abstimmung mit fast zwei Dritteln Mehrheit den Regierungsantrag abgelehnt. Und dann geht man zur Tagesordnung über, als wäre nichts geschehen, und legt das Thema zuerst auf Eis und überlässt es der nächsten Regierung.

«Es ist alles sehr schwer und kompliziert»
Es gibt viele Aufgaben, die in Liechtenstein zu lösen sind. «Es ist alles sehr schwer und kompliziert», hat einmal ein österreichischer Bundeskanzler gesagt. Die gleichen Worte könnten auch aus unserer Regierung kommen? Ist alles wirklich so schwer und kompliziert, oder werden die Projekte unzulänglich angegangen? Die Mobilitätslösung wird derzeit von einem parteiübergreifendem Gremium bearbeitet. Das ist grundsätzlich gut, beinhaltet aber noch lange nicht ein professionelles Projektmanagement. Vom Thema Energie
und Klimawandel hört und sieht man wenig. Obwohl ein möglicher Blackout der Energiezufuhr tagtäglich wahrscheinlicher wird.
Das Volk wählt die Landtagsabgeordneten; die Parteien nominieren jeweils Kandidaten für ein Regierungsamt. Der Landesfürst ernennt offiziell die Regierungsmitglieder auf Vorschlag des Landtages. Ist damit auch gegeben, dass die neuen Regierungsmitglieder voll und ganz vom Volk, wenn schon nicht gewählt, so doch angenommen werden? Mitnichten, wie die Verhandlungen bei der letzten Regierungsbildung zeigen. Leider lassen auch die beiden Grossparteien die gespürte Nähe zum Volk vermissen. Es kommt dann zur Ernennung von Regierungsmitgliedern, was nur von einem Teil der Bevölkerung gutgeheissen wird. Plötzlich scheiden Personen aus, die einmal als Regierungschef-Nachfolger gehandelt wurden und dann nicht einmal ein Amt bekleiden dürfen. Dafür werden Regierungsräte, die eine Abstimmung verloren haben, mit dem höchsten Amt belohnt.

Regierung nicht unmittelbar dem Volk verpflichtet
Durch die Art der Wahl der Regierung ist diese nicht unmittelbar dem Volk verpflichtet, sondern in erster Linie dem Landtag. Dies trifft auch auf eine mögliche Abwahl zu. Die Rolle des Fürsten ist zwar de jure eine aktive, de facto aber eine akzeptierende. Was würde sich ändern, wenn alle Regierungsmitglieder durch das Volk gewählt würden? Der Fürst könnte dennoch sein Recht, einzelne gewählte Bürger nicht anzuerkennen, wahrnehmen. Wenn dies bereits im Vorfeld geschehen würde, könnte auch jeder Kollateralschaden vermieden werden: Jeder Kandidat kann, begründet vom Fürsten, von der Wahl ausgeschlossen werden.

Direktwahl würde Verhältnis Volk/Regierung stärken
Mit zwei Ausnahmen aus der jüngeren Vergangenheit kenne ich keinen Fall einer Abwahl. Dies wäre für jene Partei, die dem Amtsträger zugeordnet wird, eine herbe Niederlage, die mit allen Mitteln verhindert wird. Damit muss das Volk die Regierungsmitglieder erleiden, wenn sie damit unzufrieden sind. Andererseits bestehen auch wenig Möglichkeiten, einzelne Regierungsmitglieder in deren positiver Arbeit zu stärken. Durch eine Direktwahl würde das Verhältnis zwischen Volk und Regierung wesentlich gestärkt werden, was letztlich beiden zugutekommen würde: Eine starke und agile Regierung, die sich auf eine breite Basis berufen kann, und ein Volk, das sich «erkannt» fühlt und dessen Bedürfnisse und Erfordernisse erfüllt sieht.

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