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Kein Weiterkommen in Sachen Hochspannungsleitung

Der Landtag hat sich im Dezember 2024 nun bereits zum dritten Mal mit dem Enteignungsverfahren betreffend der Grundstücke in Balzers befasst, über welche die bestehende Hochspannungsleitung verläuft.

Trotz intensiver Debatte ist erneut keine Entscheidung gefallen. Stattdessen wurde beschlossen, das Verfahren bis Dezember 2025 zu unterbrechen. Gleichzeitig erhielt die Regierung den Auftrag, zusammen mit der Schweiz über eine mögliche Verlegung der Höchstspannungsleitung Balzers zu verhandeln. Begleitet werden soll dieser Prozess künftig von einer Delegation des Landtags, die die Gespräche überwachen und mitgestalten soll.

Bislang gab es allerdings erst ein einziges Treffen dieser Delegation mit der Regierung und den Vertretern der Gemeinde Balzers. In diesem Tempo wird kaum ein Fortschritt erzielt. Deshalb fordere ich, dass die Regierung – insbesondere Regierungsrat Büchel – unseren Vorschlag aufnimmt und die Leitungsführung erneut prüft, wobei auch das Ellhorn ernsthaft in die Überlegungen einzubeziehen ist.

Ich habe mich im Landtag klar gegen die beantragte Expropriation ausgesprochen – sowohl für die geplante überirdische Leitungsführung als auch für eine simple Erdverlegung. Wir brauchen Alternativen und dürfen uns nicht vorschnell festlegen. Eine Verlagerung des Konflikts auf die Gerichte lehne ich ebenfalls ab: Selbst ein gewonnener Prozess würde das Problem nicht lösen, weil die Leitungsführung damit noch immer ungeklärt bliebe.

Mir geht es um eine einvernehmliche Lösung mit Swissgrid. Dafür brauchen wir aber klare «rote Linien» in den Verhandlungen. Der Landtag muss diese definieren und gleichzeitig eine Kommission einsetzen, die die Regierung unterstützt und den Prozess eng begleitet. Nur wenn wir die Anliegen der betroffenen Gemeinden ernst nehmen und der Regierung einen offenen, aber verbindlichen Auftrag erteilen, können wir die beste Variante für Liechtenstein finden.