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Neue LKW-Gesetzesinitiative der DpL

Gewinne aus dem Stromnetz zurück zu den Stromkunden

Die DpL wird eine neue Gesetzesinitiative einreichen, mit welcher die LKW gezwungen wird, mehr Transparenz in der Rechnungslegung an den Tag zu legen, keine unerlaubten Quersubventionierungen mehr zu machen und den Gewinn des Stromnetzes wieder an die Stromkunden über günstigere Netzentgelte zurückzugeben. Schliesslich ist die LKW ein Staatsbetrieb und gehört somit dem Volk. Entsprechend kann das Stimmvolk auch entscheiden, was mit den Gewinnen aus dem Stromnetz passiert.

NEUE LKW GESETZESINITIATIVE DER DpL

KONKRETE ZIELE DER DpL-GESETZESINITIATIVE

1. Transparenz in der Rechnungslegung
Das Unternehmen ist verpflichtet, die jahresbezogenen Gewinne und Verluste pro Sparte separat auszuweisen. Die Ergebnisse sind jährlich im Geschäftsbericht offenzulegen.

2. Explizites Verbot von Quersubventionierungen
Eine Quersubventionierung zwischen den verschiedenen Sparten ist unzulässig. Die getrennte Buchführung und das Einhalten der Vorschriften sind durch die Revisionsstelle jährlich zu prüfen.

3. Verwendung von Gewinnen aus dem Stromnetz für tarifsenkende Massnahmen
Überschüsse, die den Gewinnvortrag übersteigen, sind für tarifsenkende Massnahmen bei der Netzbenutzung auszugleichen. Dadurch wird der Netzausbau nicht beeinträchtigt, weil Investitionen in das Netz oder netzstabilisierende Massnahmen nach wie vor möglich sind. Von niedrigeren Netzbenutzungspreisen profitieren die Haushalte und die Wirtschaft gleichermassen.

LKW GEGEN TRANSPARENZ

In den letzten Jahren hat die LKW in den Jahresberichten jeweils eine separate Spartenrechnung für das Strom- und Kommunikationsnetz, Kraftwerke, Energiewirtschaft Inland und Energiewirtschaft Ausland veröffentlicht. Im Jahresbericht 2024 hat die LKW die Transparenz deutlich verschlechtert, indem sie im Zuge einer behaupteten, strategischen Weiterentwicklung die bisher getrennt ausgewiesenen Sparten Kraftwerke, Energiewirtschaft Inland und Energiewirtschaft Schweiz zu einer gemeinsamen Sparte konsolidiert hat. Auf welche Veranlassung und aus welchen tatsächlichen Gründen dies erfolgte, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall ist die Regierung als Aufsichtsbehörde nicht dagegen eingeschritten.

NUR TRANSPARENZ ERMÖGLICHT AUCH KONTROLLE

Die Zusammenfassung der Kraftwerke, Energiewirtschaft Inland und Energiewirtschaft in nur einer Sparte ist problematisch, weil eine Kontrolle der Aktivitäten des staatlichen Monopolbetriebs durch den Landtag in den verschiedenen Bereichen so noch weniger möglich ist. Deshalb wird die DpL eine Gesetzesinitiative einbringen, die den ursprünglichen Zustand wieder herstellt, sodass, sollte die Gesetzesinitiative vom Landtag an die Regierung überwiesen werden, die Sparten Kraftwerke, Energiewirtschaft Inland und Energiewirtschaft Ausland wieder separate Gewinn- und Erfolgsrechnungen zu führen haben und die Ergebnisse der verschiedenen Sparten gesondert und nachvollziehbar auszuweisen sind. Neben den kumulierten Gewinnen sollen auch Verluste bei Beteiligungen und Tochtergesellschaften transparent aufdatiert dargestellt werden.

DpL WILL STRIKTE SPARTENRECHNUNG UND TRANSPARENZ

Nach Auffassung der DpL dürfen Mittel, die durch das Stromnetz erwirtschaftet werden, nicht für andere Zwecke verwendet werden können. Die Gewinne aus dem Stromnetz sollen beim Stromnetz verbleiben. Wenn die Gewinne aus dem Stromnetz nicht für den Netzausbau verwendet werden, sollen diese in Form von niedrigeren Netzgebühren an die Stromkunden zurückgegeben werden müssen.

GEWINN VON CHF 39’334’298 SEIT 2015

Gemäss Finanzbuchhaltung der LKW wurde mit dem Stromnetz in den letzten 10 Jahren ein Gewinn von CHF 39’334’298 erzielt. Vor 2015 gab es laut den Verantwortlichen der LKW keine detaillierte Spartenrechnung in der Finanzbuchhaltung. Wohin diese Gewinne gewandert sind, lässt sich von aussen nicht feststellen.

LKW HABEN SICH SCHON EINIGE FLOPS GELEISTET

Mit der Gesetzesinitiative soll verhindert werden, dass die LKW die Gewinne der Sparte Stromnetz in einen allgemeinen Topf verschieben kann, um diese dann weiterhin intransparent für verschiedene andere Zwecke zu verwenden. In der Vergangenheit hat sich die LKW schon einige Flops geleistet. Diese konnte man jeweils mit Geld, das möglicherweise andere Sparten erwirtschaftet haben, übertünchen. Neu möchte die LKW beispielsweise die Beteiligung an der Firma EVUlution AG in Höhe von 1’258’973 CHF wertberichtigen und mittelfristig aus dieser Beteiligung aussteigen (siehe Geschäftsbericht 2024). Woher das Geld für die Beteiligung an der genannten Firma stammte, ist nicht klar.

REVISIONSSTELLE

Neu wird die Revisionsstelle prüfen müssen, ob Quersubventionierungen erfolgt sind oder nicht und die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind. Dazu ist die Revisionsstelle neu zu verpflichten, einen entsprechenden Prüfungsvermerk im Revisionsbericht zu machen. Im Weiteren will die DpL-Gesetzesinitiative, dass die ununterbrochene und zusammenhängende Mandatsdauer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf maximal sechs Jahre beschränkt wird. Wenn eine Revisionsstelle zu lange für ein und dasselbe Unternehmen zuständig ist, ist die Gefahr von Betriebsblindheit gross.