PV-Pflicht und Verschärfung Baugesetz: Trugschlüsse
Während die Änderungsvor- schläge im Baugesetz (BauG), Energieeffizienzgesetz (EEG) und Energieausweisgesetz (EnaG) von der Regierung als Fortschritt prä- sentiert werden, bergen sie viele Fallstricke und unvorhergesehene Konsequenzen, die sorgfältig überdacht werden müssen.
LIECHTENSTEIN IST SOLAR WELTMEISTER – EIN VÖLLIG ÜBERFLÜSSIGES PHOTOVOLTAIK-DIKTAT
Um es vorwegzunehmen: Das Vorhaben, eine PV-Pflicht per Zwangs-Gesetz einzuführen, gleicht einem Versuch, ein Problem zu lösen, das nicht existiert. Liechtenstein hat bereits erwiesenermassen eine beeindruckende Bilanz in der Solarbranche.
BAUGESETZ:
EIN BÜROKRATISCHER ALBTRAUM
Die vorgeschlagenen Verschärfungen im Baugesetz sind nicht nur unnötig, sondern könnten auch kontraproduktiv sein. Unter dem Deckmantel der Anpas- sung an internationale Standards lauert eine Fülle von restriktiven Maßnahmen:
• Grundbesitzer könnten ihre Rechte verlieren, gegen schädliche Entwicklungen in ihrer Umgebung Einspruch zu erheben, z.B. Positionierung von Wärmepumpen-Kompressoren.
• Weiter steigende Baukosten werden die Immobilienpreise noch weiter in die Höhe treiben.
• Die neuen Bestimmungen könnten faktisch das Ende von Gasheizungen bedeuten, selbst wenn sie unter bestimmten Umständen praktikabler wären.
• Die Regelungen zu größeren Renovierungen sind vage und könnten Eigenheimbesitzer zu kostspieligen Vollsanierungen zwingen, anstatt schrittweise Verbesserungen vorzunehmen.
• Der Regierung ist Tür und Tor geöffnet über ihre Verordnungskompetenz weitere Verschärfungen im Sinne der Umweltverbände einzuführen. Der Landtag hat der Regierung diesbezüglich quasi einen Blanko-Check ausgestellt.
Es ist evident, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen nicht nur dem Einzelnen schaden, sondern auch die wirtschaftliche Vitalität des Landes erheblich beeinträchtigen könnten. Unternehmensverlagerungen, Arbeitsplatzverluste und eine allgemeine wirtschaftliche Stagnation und erhöhte Abhängigkeit von PV-Lieferstaaten wie China könnten die bittere Pille sein, die wir für diese voreiligen und unüberlegten Änderungen schlucken müssen.
GEFÄHRLICHE LOBBY-ARBEIT
Ein weiteres kritisches Element, das nicht unerwähnt bleiben darf, ist der deutliche Einfluss, den Umweltverbände in Liechtenstein auf den Gesetzgebungsprozess ausgeübt haben. Während der gesamte Diskurs um erneuerbare Energien und den Umweltschutz sicherlich lobenswerte Ziele verfolgt, darf dieser nicht von Interessengruppen monopolisiert werden, die von den vorgeschlagenen Massnahmen direkt profitieren könnten.
Es wird immer deutlicher, dass diese Verbände nicht nur eine Schlüsselrolle bei der Formulierung dieser Gesetzesänderungen gespielt haben, sondern diese aktiv im Landtag vorangetrieben haben. Das eigentlich Alarmierende dabei ist, dass einige dieser Gruppen auch in den Vertrieb von Photovoltaikanlagen involviert sind. Dies wirft ernsthafte Fragen nach Interessenkonflikten und der Integrität des Gesetzgebungsprozesses auf.
Ein gesundes demokratisches System erfordert Transparenz, Checks and Balances, sowie die Trennung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbandslobbyisten in der Lage sind, Gesetze zu beeinflussen, von denen sie direkt profitieren können. Unsere Gesetzgebung sollte den Interessen des gesamten Volkes dienen und nicht den spezifischen Interessen einer Gruppe, die sich im Verborgenen bewegt. Liechtenstein verdient eine klarere, unvoreingenommene und unparteiische Gesetzgebung.
EIN APPELL ZUR BESONNENHEIT UND GEGEN UNFREIHEIT UND UNNÖTIGE VORSCHRIFTEN
Es ist unsere Bürgerpflicht, diese vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass sie unser Land nicht in die falsche Richtung lenken. Es gilt aber Nein zu sagen zu Torschlusspanik und Angstmache. Niemand, der vernünftig in die Zukunft denkt, stellt sich gegen den Fortschritt durch erneuerbare Energien. Es steht ausser Frage, dass Liechtenstein weiterhin umweltfreundliche Maßnahmen ergreifen wird. Doch diese sollen nachhaltig, durchdacht, diskutiert und in Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten unserer Bürger und Wirtschaft stehen und gemeinsam entwickelt werden.
EINSEITIGE ENERGIEFÖRDERUNG: WO BLEIBEN WASSERKRAFT UND WINDENERGIE?
Die aktuelle Diskussion um erneuerbare Energien in Liechtenstein ist von einer auffallenden Einseitigkeit geprägt. Während der Fokus fast ausschließlich auf Photovoltaikanlagen liegt und deren Installation durch Gesetze fast schon erzwungen wird, werden zukunftsweisende Projekte schlichtweg ignoriert. Die Gründe hierfür sind nicht rein technischer, sondern vielmehr politischer Natur.
Die Nutzung der Wasserkraft des Rheins und die Gewinnung von Windenergie in unseren Föhntälern sind beispielhafte Alternativen, die in einem ganzheitlichen Energiekonzept nicht fehlen dürfen. Sie bieten enormes Potenzial für eine nachhaltige und umweltfreundliche Energieerzeugung. Doch trotz dieser offensichtlichen Vorteile werden sie vernachlässigt. Warum?
Umweltverbände, die an vorderster Front stehen sollten, wenn es darum geht, innovative und umweltfreundliche Energielösungen zu fördern, scheinen paradoxerweise das größte Hindernis für solche Projekte zu sein. Ihre Einwände und ihr Widerstand gegen alternative Energiegewinnungskonzepte wirken oftmals kontraproduktiv und verhindern Fortschritte in Bereichen, die eine echte Diversifizierung unserer Energiequellen ermöglichen würden.
Es stellt sich die Frage, ob die politische Angst vor dem negativen Einfluss dieser Umweltverbände eine echte Energieunabhängigkeit und -vielfalt verhindert. Es ist nachweislich so, dass neben dem Energiesparen mehrere Energiegewinnungskonzepte parallel geprüft und realisiert werden müssen, wenn wir echte, eigenständige und zuverlässige Energieunabhängigkeit erreichen wollen. Diese Zielsetzung ist nicht nur erstrebenswert, sondern innerhalb relativ absehbarerZeit realisierbar. Doch es erfordert politischen Mut und den Willen, sich nicht von Einzelinteressen oder einer lauten Minderheit beeinflussen zu lassen. Liechtenstein hat die Ressourcen und das Know-how, um ein Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energien zu sein. Es wird Zeit, dass wir dieses Potential nutzen und nicht nur auf eine einzige Technologie setzen. Die Diversifizierung unserer
Energiequellen ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen, unabhängigen und sicheren Energiezukunft. Es ist höchste Zeit, mutig voranzuschreiten und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.
ZU GUTER LETZT
In Anbetracht dieser offensichtlichen Mängel und der hinter den Kulissen agierenden Kräfte und Umweltverbände, sollten wir uns klar positionieren: Wir unterstützen den Kampf gegen dieses unsinnige Gesetz. Es ist essenziell, dass das Referendumsbegehren stark unterstützt wird, um ein Zeichen zu geben, dass der wahre Wille des Volkes gehört wird und nicht nur der einer idealisierten und zunehmend realitätsfremden Minderheit. Bei der anstehenden Abstimmung deswegen, ein klares Nein gegen die zunehmende und unfreiheitliche Gesetzgebung, die Liechtenstein in eine Richtung drängt, die nicht im besten Interesse seiner Bürger liegt.
Die Einführung unnötiger Gesetze, die nicht nur unsere wirtschaftliche Freiheit, sondern auch unsere Entscheidungsfreiheit als Bürger einschränken, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Unser Land hat stets auf den gesunden Menschenverstand und die Eigenverantwortung seiner Bürger vertraut. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Vertrauensbasis durch unnötige und restriktive Vorschriften untergraben wird.
Mut zur Zukunft bedeutet, offen für Fragen und Ideen im Bereich der Energieversorgung zu sein, anstatt sich von autokratischen, überstürzt verabschiedeten Gesetzen leiten zu lassen. Deswegen ein klares NEIN zu diesen beiden Vorlagen.
Landtag und Regierung: Was läuft da falsch? eGD Gesetzesinitiative, PV-Pflicht, Baugesetz, LKW Glasfasernetz über 20 Mio teurer als Budgetierung, RadioL laufend Nachtragskredite, Staatliche Pensionskasse laufend Sanierungen, Covid fehlende Aufarbeitung, Liechtenstein Institut immer mehr Kosten, Staatsapparat überbläht etc.etc.