Regulierungsdruck der Politik – enorme Ausmasse

Es ist unzweifelhaft, dass Liechtenstein dank der EWR-Mitgliedschaft und des Zollvertrages mit der Schweiz über einen ausserordentlichen Standortvorteil verfügt und grossen wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen hat. Zur Gewährung
des Marktzuganges zum europäischen Binnenmarkt sind wir aber vertraglich verpflichtet, ungeliebte und sehr oft auch
überdimensionierte Regulierungsanpassungen umzusetzen. Eine Umsetzung dieser Gesetze stellt oftmals kleinere und
mittlere Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Dazu kommt, dass der nationale Handlungsspielraum äusserst eingegrenzt bleibt. In den Umsetzungsberichten der ESA erscheinen wir jährlich mit einem Top-Rating im Bereich von knapp 99 Prozent. Leider führt dieser fremdbestimmte Regulierungsvollzug auch zu einem Demokratiedefizit. Die Komplexität und die damit verbundene Regulierungsdichte hat mittlerweile ein enormes Ausmass angenommen. Eine dramatische Regulierungsentwicklung hat sich in den letzten Jahren nicht zuletzt auch im Finanzdienstleistungssektor bemerkbar gemacht. Das hat auch dazu geführt, dass die Komplexität im Überwachungsbereich zu mehr Aufwand geführt hat. Das spiegelt sich nicht zuletzt auch in den Personalkosten der FMA wider. Aber nicht nur im Finanzdienstleistungssektor machte sich ein verstärkter Regulierungsdruck bemerkbar. Der Frage, ob der EWR die Regulierungsdichte in Liechtenstein unnötig stark erhöht habe, stimmen 65% der befragten Unternehmen zu. Die Politik ist gefordert, in der Umsetzung die notwendigen Spielräume grösstmöglich zu nutzen und damit die heimischen Unternehmen auf der Ebene der Bürokratie zu entlasten. Leider zeigt sich auch, dass nationale Regulierungen angestiegen sind. Die Politik ist nach wie vor damit beschäftigt, Gesetze und Verordnungen zu initiieren, um den staatlichen Einfluss zu erweitern. Marktwirtschaft kann nur gedeihen, wenn Freiheit garantiert bleibt. Ein Überhandnehmen von Regulierungen und ein damit verbundener Regulierungswahn in allen Bereichen beschneidet die Freiheit der Bürger und bläht nicht zuletzt den Staatsapparat auf, was zu mehr Kosten und Ineffizienz führt.
Die Demokratie ist in sich gefährdet, wenn es nicht gelingt, ihre Zuständigkeit einzugrenzen. Eine Demokratisierung aller
Lebensbereiche und der Versuch, das Verhalten der Bürger mittels allgemeinverbindlicher Vorschriften zu reglementieren und danach einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen, bedingt immer mächtigere politische Strukturen. Auf der Strecke bleibt der Spielraum für ein selbstbestimmtes Leben, für Selbstverwirklichung und Spontaneität. «Der Staat ist ein Zwangsbeglücker geworden, der sich in alle Belange des Lebens einmischt. Dagegen hilft nur Standhaftigkeit!» (Reinhard K. Sprenger)

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