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JA ZUR VOLKSWAHL DER REGIERUNG: Vizepräsident der Demokraten pro Liechtenstein Simon Schächle

Die Stärkung der Volksrechte ist seit Jahrhunderten ein zentrales Thema in ganz Europa. Spricht man mit politisch interessierten Menschen im Ausland über unsere bevorstehende Abstimmung in Liechtenstein, werden wir fast beneidet, um unsere direktdemokratischen Möglichkeiten. In Deutschland z.B. kann sich das Volk auf Bundesebene nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligen. Wie sich eine Ausgrenzung des Volkes auswirken kann, sehen wir momentan mit der massiven Gegenwehr der Bauern gegen die Regierung. Mit Streiks versuchen die Bauern ihre Forderungen durchzusetzen.

Mir stellt sich die Frage, wie man als Volk gegen einen Ausbau der Volksrechte sein kann?

Unsere politischen Gegenspieler versuchen die Volkswahl mit undefinierten Risiken zu bekleckern und schüren Angst in der Bevölkerung. Die vorliegende Volksinitiative zielt aber einzig und allein auf den Ausbau der Volksrechte. Es geht nur darum, ob das Volk bei der Regierungsbesetzung mitbestimmen können soll, oder ob weiterhin die Parteien in einem intransparenten Prozess die Besetzung der Regierung vornehmen. Tritt das Volk an die Stelle der Parteien bei der Personenauswahl, so verlieren die Parteien Einfluss auf die Regierung und können so ihre Klientel nicht mehr so einfach bevorzugen wie bisher. Dass dies einigen Parteitreuen sauer aufstösst, ist nicht weiter verwunderlich.

Tatsache ist, dass die letzten Abstimmungen grösstenteils gegenläufig der Partei-Parolen entschieden wurden. Besonders nachdenklich macht mich, die weitverbreitete Vorsicht und Zurückhaltung an der Beteiligung zur politischen Meinungsbildung. Viele befürchten Nachteile für sich oder die Familie, insbesondere wenn man eine andere Meinung als die der Regierung vertritt. Diese Entwicklung ist demokratiepolitisch schlecht,

daher JA für eine Volkswahl der Regierung.

Diese Initiative ist nicht für die Kleinparteien gedacht, um den Sprung in die Regierung zu schaffen, sie ist für das Stimmvolk gemacht, damit dieses nicht mehr die Faust im «Sack» machen muss, sondern Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen kann. Im 1FLTV klagt der VU Parteipräsident, dass er selbst diverse Probleme in der Regierung hatte, um für seine Vorschläge eine Mehrheit in der Regierung zu finden. Da stellt sich mir gleich die Frage: Waren die Vorlagen einfach nicht mehrheitsfähig oder war es ein parteipolitisches Problem? Aus meiner Sicht stellt es überhaupt kein Problem dar, wenn Gremien aus Personen unterschiedlicher Parteien zusammengestellt sind. In der Gemeindepolitik ist zunehmend festzustellen, dass Parteien kaum noch eine Rolle spielen.In Gamprin z.B. wirkte jahrelang ein roter Vorsteher mit einer schwarzen Mehrheit im Gemeinderat. Und wie wir wissen, entsprang dieser heterogenen Gruppe viel Positives, sodass sich die Gemeinde hervorragend entwickeln konnte. In der Schweiz werden die meisten Kantonsregierungen im genau gleichen Wahlverfahren bestimmt, wie wir es hier vorschlagen. Diese Kantonsregierungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie stark «gemittet» sind. Mein Fazit: Die Regierung soll in Zukunft mit den besten, leistungsfähigsten und empathischsten Köpfen besetzt werden, egal aus welcher Wählergruppe oder Partei sie kommen. Dies kann nur eine Volkswahl hervorbringen.

Darum ein JA zur Stärkung der Volksrechte mit der Volkswahl der Regierung.