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Volkswahl der Regierung? JA, natürlich!

JA, ZUR VOLKSWAHL DER REGIERUNG

Mit der Initiative zur Volkswahl der Regierung wollen die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) die demokratischen Volksrechte ausbauen. Mit einem JA wird das Volk bei der Bestimmung der Regierung mitentscheiden können. Damit stärken wir unsere direkte Demokratie. Das Volk ist ein Garant für Sicherheit und Stabilität. Selbstverständlich werden die Parteien weiterhin ihre Kandidaten für Regierung und Landtag nominieren können. Mit einem JA zur DpL-Volksinitiative können ein paar Parteiobere nicht mehr allein bestimmen, wer in der Regierung Einsitz nimmt.

JA, ZUR STÄRKUNG DER VOLKSRECHTE

Alle vier Jahre finden Landtagswahlen statt. Gleichzeitig präsentieren sich die Regierungskandidaten prominent in Wahlbroschüren und auf Plakaten, vom Volk direkt wählbar sind sie aber nicht. Mit einem JA zur DpL-Volksinitiative können die Wählerinnen und Wähler in Zukunft gleich wie die Landtagsabgeordneten auch die Regierungsmitglieder wählen, und zwar unabhängig voneinander. Damit am Schluss die fähigsten Köpfe im Landtag und der Regierung sind. Deshalb JA zur Stärkung der Volksrechte.

JA, DAMIT DIE FÄHIGSTEN PERSONEN IN DER REGIERUNG SIND

Mit der Volkswahl können durch das Volk die fähigsten Personen in die Regierung gewählt werden. Ungeeignete haben auch mit viel Rhetorik und Werbeeinsatz vor dem Volk keine Chance. Bisher konnten Regierungsmitglieder schalten und walten, wie sie wollten. Mit einem JA zur Volkswahl der Regierung müssen sie sich alle vier Jahre zur (Wieder-) Wahl stellen. Unfähige und solche, die am Volk vorbeiregieren, können abgewählt werden. Deshalb JA zur DpL-Volksinitiative, damit die fähigsten Personen in der Regierung sitzen.

JA, FÜR EINE AUSGEWOGENE PARTEIPOLITIK

Jede Partei (Wählergruppe) muss ihre Landtagskandidaten mit einer Wahlliste anmelden. Mit der Volkswahl der Regierung müssen auch die Regierungskandidaten gleich wie die Landtagsabgeordneten zur Wahl angemeldet werden. Die Regierungskandidaten müssen wie die Landtagskandidaten Liechtensteiner und in den Landtag wählbar sein. Die während des Wahlkampfs präsentierten Regierungskandidaten können nicht mehr wie bisher beliebig durch neue Personen ersetzt werden, sondern müssen vom Volk auch noch gewählt sein. Mit einem JA zur DpL-Volksinitiative gehört die sprichwörtliche «Katz im Sack»-Politik der Vergangenheit an.

JA, FÜR SICHERHEIT UND STABILITÄT

Demokratische Wege der Entscheidungsfindung (Volksabstimmungen) sind keine Experimente. Ausgebaute demokratische Volksrechte sind die Grundlage für politische Stabilität und ein Garant für die Zukunft unserer Heimat. Mit einem JA wird die Legitimation der Regierung und Widerstandsfähigkeit gegen politische Turbulenzen gestärkt.

JA, FÜR DIE STÄRKUNG DES LANDTAGES

 Allein der Landtag ist die Volksvertretung, daran ändert sich nichts. Durch die Volkswahl der Regierung vergrössert sich die Distanz zwischen Regierung und Landtag..Dadurch kann der Landtag die Handlungen der Regierung kritischer beleuchten. Der Landtag wird gestärkt und muss wieder mehr Verantwortung übernehmen. So kann er Regierungsvorlagen kritischer behandeln, anstatt diese regierungstreu durchwinken zu müssen. Mit Deinem JA zur DpL-Volksinitiative stimmst Du für die Stärkung des Landtags und für eine unabhängigere Volksvertretung.

JA, FÜR EINE AUSGEWOGENE MACHTVERTEILUNG

Mit einem JA zur Volkswahl der Regierung können die lang etablierten Machstrukturen etwas aufgeweicht werden. Nur mit einer Volkswahl der Regierung können die besten Kräfte durch das Volk in die Regierung gewählt werden. Wettbewerb wirkt sich auch in der Politik positiv aus, damit die Führung und Gestaltung unseres Landes in den richtigen Händen ist.

Deshalb JA zur DpL-Volksinitiative.