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Wer gehört in eine Regierung?

In eine Regierung gehören Menschen, die demokratisch zustande gekommene Entscheidungen akzeptieren können. Neben der Fachkompetenz und Führungsqualifikationen muss ein Regierungsmitglied teamfähig und empathisch sein. Das Volk ist sehr wohl in der Lage, solche Personen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Kandidaten auszuwählen. Mit einer Volkswahl wird der Aufgabenbereich der Regierung nicht verändert. Sie muss sich einzig alle vier Jahre einer (Wieder-)Wahl stellen. Damit wird nicht nur der Landtag, sondern auch die Regierung der Vertrauensfrage des Volkes unterstellt.

Das ganze Volk soll an der Entscheidung mitwirken, welche Personen die exekutiven Aufgaben im Staat übernehmen. Fehlentwicklungen in der Regierung und im Landtag kann das Stimmvolk alle vier Jahre korrigieren. Mit einem JA zur DpL-Initiative bestimmt das Stimmvolk, wer in der Regierung Einsitz nimmt.

 JA, FÜR EINE KONSTRUKTIVE ZUSAMMENARBEIT IN DER POLITIK

Dem bestehenden System der Parteidominanz bei der Regierungsbestellung kann nur mit einem JA zur DpL-Initiative begegnet werden. Der Einbezug aller positiven Kräfte und eine ausgewogen Machtverteilung bilden das Fundament für einen prosperierenden und stabilen Staat.

Anders sieht das VU-Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer. Er kündigte im 1FLTV an, dass die DpL in der Regierung nichts durchbringen würde und eine Kleinpartei mit Blockaden von den grossen Parteien rechnen müsse. Diese Drohung ist höchst undemokratisch und würde sowohl der Verfassung als auch dem Wählerwillen widersprechen. Gemäss Verfassung ist unsere Regierung als Kollegialorgan organisiert. Im Schweizer Bundesrat und in praktisch allen Kantonsregierungen funktioniert die parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Exekutive sehr gut. Im Bundesrat sind vier Parteien im Verhältnis 2:2:2:1 vertreten, keine Partei verfügt über eine Mehrheit. Nur mit dem Einbezug aller konstruktiven Kräfte kann sich Liechtenstein weiter entwickeln.

Die Dominanz einer Partei in der Regierung ist kein Garant für Stabilität. Verschiedene Vorfälle haben dies gezeigt. Das zeigte sich z.B. am Wahlverhalten der VU bei der Wahl des Landtagspräsidenten bei der Landtagseröffnung.

2024, wo die Hälfte der VU-Abgeordneten dem Landtagspräsidenten die Unterstützung verweigerte. Die Retourkutsche liess nicht lang auf sich warten, als Antwort wählten 5 FBP-Abgeordnete die Landtagsvizepräsidentin nicht. Keine der beiden Regierungsparteien begründete ihr Wahlverhalten. Jeder kann sich somit denken, was er will. Mit diesem Vorgehen haben die Vertreter der staatstragenden Grossparteien die Auseinandersetzung innerhalb der Regierung in den Landtag getragen. Trotzdem versuchen die beiden Grossparteien ihr äusserst angespanntes und fragiles Verhältnis nach aussen als Stabilität zu verkaufen.

DIE VU KLAMMERT SICH AN DIE MACHT

Offensichtlich ist die VU nicht bereit, ihren tonangebenden Einfluss in der Regierung zu teilen, der Parteipräsident droht mit Blockaden in der Regierung. Das ist nach unserem Verständnis eine äusserst fragwürdige Politik einer staatstragenden Regierungspartei. Das Volk kann nun an der Wahlurne entscheiden, inwieweit sie mit der aktuellen Politik der Regierung zufrieden ist. Mit einem JA zur DpL-Volksinitiative kann das Stimmvolk dieser Regierung bei den kommenden Wahlen die Quittung ausstellen.

JA, ZUR DPL-VOLKSINITIATIVE, DENN WIR LASSEN UNS NICHT TÄUSCHEN

Die Schauermärchen über angeblich bevorstehende Instabilität und Risiken verfolgen einzig den Zweck, das Volk zu verunsichern und die eigene Macht zu zementieren. Schliesslich will man weiterhin im Hinterzimmer Posten verteilen und nur jene an die Futtertröge lassen, die parteipolitisch gehorsam und auf Parteilinie sind. Mit einem JA zur DpL-Volksinitiative muss die Regierung das gesamte Volk vertreten und nicht nur ihre Parteikostgänger.