Allfälliger WHO-Beitritt
Seit längerer Zeit ist bekannt, dass die Regierung sich Gedanken über einen WHO-Beitritt macht, respektive Vor- und Nachteile ab- wiegt. Während des Aufenthalts von Regierungsrat Manuel Frick in New York im März 2023 wurde lediglich über den aktuellen Stand der Verhandlungen in Bezug auf den Pandemiepakt informiert.
Einem allfälligen WHO-Beitritt sind viele nicht gut gesinnt, weil die «mächtige» WHO unsere Souveränität im Gesundheitswesen antasten könne. Vor allem bei einer Pandemie könnte mit dem Pandemiepakt die Handlungsfähigkeit sowohl des Landtages und der Regierung massiv eingeschränkt werden. Dass ein weit entferntes, nicht gewähltes Gremium über uns bestimmen und demokratische Rechte aushebeln könnte, bereitet vielen Sorgen.
KEINE NACHT UND NEBELAKTION
Wie das Ministerium für Gesundheit und Kultur in der Beantwortung einer kleinen Anfrage mitteilt, wird der WHO keinesfalls einfach so beigetreten. Einem Beitritt müsste der Landtag zustimmen. Gegen einen WHO-Beitritt könnte auch das Referendum ergriffen werden, sofern der Landtag von sich aus keine Volksabstimmung ansetzen würde. Auch nur der Abschluss multilateraler Konventionen unterstünde dem Referendum. Es kann also niemand übergangen werden, der Bürger hat in jedem Fall das Recht auf das letzte, entscheidende Wort, solange eine wachsame Opposition auf solche Entwicklungen aufmerksam macht.
DIE KOSTEN
Gemäss Ministerium fallen für den Beitritt keine Kosten an, jedoch würde sich der jährliche Mitgliederbeitrag Liechtensteins auf geschätzte USD 50’000 belaufen. Nach einem allfälligen Beitritt entstünden insbesondere ein personeller Mehraufwand und dieser würde die jährlichen Kosten voraussichtlich weit übertreffen.
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