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Casinos zwischen Goldesel und Schreckgespenst

Die Meinungen über die aus dem Boden schiessenden Casinos im Lande sind geteilt. Was von den einen als Erfolg gefeiert wird, schliesslich hat der Staat im letzten Jahr rund 19 Millionen Franken an Spielabgaben eingenommen, ist für die
anderen das befürchtete Schreckgespenst, nämlich das eines aufkommenden, verruchten Spielparadieses.

Blick in die Vergangenheit
Zunächst ist daran zu erinnern, dass es wohl nie zur vorliegenden Situation gekommen wäre, wenn die Exekutive (Regierung und Landesverwaltung) fähig gewesen wäre, dafür zu sorgen, dass das im ursprünglichen Geldspielgesetz (Inkrafttreten: 1. Januar 2011) vorgesehene Konzessionsverfahren ordentlich durchgeführt wird und nicht versucht hätte, die zu vergebende Konzession von vorneherein einer von zwei antragstellenden Parteien zuzuhalten (Stichwort: Vetterliwirtschaft). Das hat schlussendlich zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs geführt, das durchgeführte Konzessionsverfahren nachträglich zu annullieren. Der Landtag hat dann in der Folge auf Antrag der Regierung beschlossen, von einem Konzessionsverfahren auf ein Polizeibewilligungsverfahren zu wechseln.

Jahrelange Rechtsstreitigkeiten verhindert
Ich selbst habe mich für die Installierung eines Polizeibewilligungsverfahrens ausgesprochen, da ein neuerliches Konzessionsverfahren möglicherweise zum selben Resultat geführt hätte, nämlich zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, die die Vergabe einer Konzession verhindert oder zumindest lange hinausgezögert hätten.

Spielsüchtige können Sucht überall ausleben
Sicherlich gibt es viele berechtigte Gründe, die gegen Spielcasinos sprechen. Es darf allerdings nicht unerwähnt bleiben,
dass Spielsüchtige ausreichend viele Möglichkeiten haben, ihrer Sucht nachzuleben, sei es in Casinos im benachbarten
Ausland oder mittels heutzutage massenweise im Internet angebotenen Sportwetten und Online-Geldspielen. Letztere
sind vielfach überhaupt nicht reguliert und bieten daher ein sehr grosses Missbrauchspotenzial. Demgegenüber unterliegen Casinos strengen Kontrollen und rigorosen Auflagen bezüglich Einhaltung der Geldwäschereirichtlinien.

Mittelfristig Spielabgaben erhöhen
In einem politischen Vorstoss im Jahr 2014 habe ich Spielabgaben zwischen 20% und 40% des Umsatzes gefordert. Dies
wurde von Regierung und Landtag nicht aufgenommen. Jetzt wäre man froh, hätte man damals höhere Steuersätze eingeführt. Wenn andere dies heute nun kurzfristig fordern, dann wird die staatliche Berechenbarkeit und Rechtssicherheit aufs Spiel gesetzt.

Die grossen Player planen weiter
Heute versuchen die grossen Player auf dem Markt (Casinos Austria und die Casinos Admiral) den Markt für andere zuzumachen respektive die Eintrittsbarrieren hochzuschrauben, indem sie weitere Casinos im Oberland planen. Ob all diese
kommen, steht noch in den Sternen. Wenn mittelfristig eine Erhöhung der Spielabgaben in Aussicht gestellt wird, dann
werden die Pläne dieser Firmen anders aussehen.