Die Zukunft hat schon 2001 begonnen

In einem Leserbrief im November zum Thema der Immissionen und starken Strassenbelastungen durch den Schwerverkehr wurde angeregt, in Zukunft eine neue Maut für den Schwerverkehr zu erheben. Gemäss einem zitierten deutschen Wissenschaftsredaktor belaste ein schwerer Lastwagen die Strassen 100‘000 Mal stärker als ein normales Auto. Um die Auswirkungen dieser enormen Mehrbelastungen abzugelten, müsste eine neue Maut für Schwerverkehr eingeführt werden, am besten gleich zukunftsgerichtet mit einer elektronischen Dauererfassung der Fahrstrecken und der Fahrleistungen.

Zusammen mit der Schweiz hat Liechtenstein im Jahr 2001 die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eingeführt. Im Vorfeld der entsprechenden Beschlussfassung zur Einführung dieser Abgabe wurde schon damals vor bald 20 Jahren mit genau denselben Argumenten betreffend die Überbelastungen der Strassen durch schwere Lastwagen angeführt, wie sie der deutsche Redaktor heute wieder vorbringt. In- und ausländische Lastwagen müssen seitdem diese gewichts- und leistungsabhängige Abgabe für jede Fahrt bezahlen, was faktisch einer Maut gleichkommt.

Liechtenstein erhält für diese von der Schweiz am Zoll erhobene Abgabe anteilsmässig jährlich knapp 11 Millionen Franken. Laut Rechenschaftsbericht der Regierung sind 1/3 davon reserviert für «umwelt- und gesundheitspolitische Massnahmen». Konkret gingen im 2016 rund CHF 800‘000 als Subventionen in den öffentlichen Verkehr, CHF 330‘00 für Untersuchungen ans Amt für Umwelt und ebenso viel an Verkehrsexperten für Gutachten; CHF 150‘000 wurden noch in Planungen zur S-Bahn FLACH gesteckt. Die restlichen CHF 2 Millionen dieses Drittels wurden in die neue Rechnung vorgetragen.

Der Hauptanteil von über CHF 7 Millionen ging in den allgemeinen Staatshaushalt, noch bis 2014 ging dieser Hauptanteil an die AHV. Für Strassen und deren Unterhalt wurde von diesem Geld direkt gar nichts aufgewendet, obwohl bei Einführung der LSVA diese Abgaben genau damit begründet wurden und bis heute dafür erhoben werden. In ähnlicher Weise geht in der Schweiz der Hauptanteil von 2/3 der LSVA Einnahmen an die Infrastruktur der Eisenbahn und deren Ausbau, nur 1/3 der Einnahmen gehen an die Kantone für Unterhalt und Sanierungen von Hauptstrassen. Direkt an die wohl am stärksten von schweren Lastwagen beanspruchten Autobahnen fliesst hingegen kein LSVA-Geld, obwohl die LSVA-Einnahmen laut damaligen Abstimmungsversprechen vor allem dafür vorgesehen waren.

Bevor man heute neue Abgaben für den Strassenverkehr fordert, müssten erst mal die schon seit Jahren bestehenden LSVA-Abgaben zweckgebunden eingesetzt werden, und nicht für alles Mögliche andere, wie weitgefächerte Verkehrsuntersuchungen, Subventionen für öffentlichen Verkehr bis zu grosszügigsten Velowegen und -brücken, die auch bei halber Grösse noch mehr wie dem wahren Bedarf genügen würden.

Mit den in den letzten 16 Jahren angefallenen Einnahmen aus den LSVA-Abgaben von in Summe weit über CHF 100 Millionen wären nachhaltige Lösungen für den Strassenverkehr in den am stärksten betroffenen Abschnitten in Liechtenstein mit längst notwendigen Entlastungen möglich gewesen. Mit dem Einsatz der LSVA-Abgaben für ihren ureigensten Zweck, der Abgeltung der Strassenkosten, würde auch die immer wiederkehrende Behauptung gewisser politischer Kreise widerlegt, dass die Strassen weit mehr kosten würden, als der Verkehr darauf abgelte.

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