DpL – die konstruktive Oppositionspartei der vergangenen Legislatur

Gegen weitere Aufblähung der Staatsverwaltung
Der Staatshaushalt wird im 2021 gegenüber dem Voranschlag 2020 um CHF 10 Mio. aufgebläht. Davon sind CHF 5 Mio. für einen massiven Stellenausbau um 40 Personen vorgesehen. Dabei wurde der Staatsapparat bereits in den beiden Vorjahren um insgesamt 51 Stellen vergrössert. Selbst der lächerlich kleine DpL-Kürzungsantrag um CHF 1,3 Mio. (entsprechend ca. 10 neuen Stellen) war im Landtag jedoch chancenlos. Keine andere Partei hat den Kürzungsantrag der DpL unterstützt. Die DpL ist damit die einzige Partei, die sich gegen einen weiteren Ausbau der Verwaltung stemmte und auch in Zukunft stemmen wird.

Gegen Steuergeldexport
Geburtszulagen, die an österreichische Grenzgänger ausbezahlt werden, werden vom österreichischen Staat kassiert. Das heisst, dass den in Liechtenstein beschäftigten österreichischen Grenzgängern kein Rappen von der liechtensteinischen Geburtszulage bleibt. Liechtenstein subventioniert also den österreichischen Staat. Das Paradoxe an
dieser Situation ist, dass Liechtenstein sich freiwillig verpflichtet hat, Geburtszulagen zu exportieren. Dieses hätte problemlos rückgängig gemacht werden können, wenn eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten dies nur gewollt hätte. Der DpL-Vorstoss fand aber keine Mehrheit im Landtag, d.h. die Mehrheit der Abgeordneten wollte den österreichischen Staat weiter subventionieren. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Steuergeld effizient und für Zwecke eingesetzt wird, die dem Volk zugutekommen.

Für Sicherung der AHV
Die AHV muss sich in erster Linie durch Beiträge und nicht durch Steuergeldzuflüsse finanzieren. Herbert Elkuch hat bereits Ende 2015 vorgeschlagen, die Beitragssätze moderat auf total 8,3% (schweizerische Beitragssätze: 8,4%) anzuheben. Damals hat eine Mehrheit des Landtags den Zeitpunkt als nicht opportun angesehen. Zwischenzeitlich hat sich die Schere zwischen den jährlichen AHV-Beitragszahlungen und ausbezahlten Renten weiter geöffnet, und der Zeitpunkt einer Beitragsanpassung ist nicht besser, sondern eher schlechter geworden (Wirtschaftslage). Plötzlich sehen alle anderen Parteien Handlungsbedarf. Hätte man eine Beitragserhöhung bei noch guter
Wirtschaftslage durchgesetzt, würde die AHV heute wesentlich besser dastehen. Der nächste Landtag muss eine Beitragsanpassung auf das Niveau der
Schweiz vornehmen. Wir sehen keine Alternative dazu. Gleichzeitig sind wir dafür, dass Rentnern, denen die Rente und Ergänzungsleistungen nicht reichen, aus der Staatskasse unterstützt werden.

Gegen Ausbau der S-Bahn
Der Landtag hat den Finanzbeschluss für den Ausbau der S-Bahn mit 18 Stimmen (72% der Stimmen) gutgeheissen. Das Volk hat diese Vorlage aber deutlich mit 62,3% verworfen, obwohl mit einer regelrechten Desinformationskampagne, viel Geld, dem Einsatz vieler altgedienter Politiker und der Macht der beiden Parteizeitungen von oben her versucht wurde, das Volk mit Gewalt von dieser Vorlage zu überzeugen. Die Abstimmung hat gezeigt, dass der scheidende Landtag das Volk mehr schlecht als recht repräsentiert hat. An der vergangenen S-Bahn-Abstimmung wurde deutlich, warum es in diesem Land eine Opposition wie die DpL braucht. Für rasche Verbesserungen des Strassennetzes und der Fahrradwege: Wir haben gefordert und fordern immer noch rasche punktuelle Verbesserungen im Strassennetz, wie z.B. einen Neu- und Ausbau der
Benderer Rheinbrücke, Realisierung des Industriezubringers Triesen, Ausbau der Fahrradwege etc. Auch muss die Blockadepolitik gegenüber der Tunnelspinne Feldkirch, deren Realisierung sich nicht verhindern lässt, aufgegeben und mit Österreich und der Schweiz eine konstruktive Lösung für die Abnahme des Individualverkehrs gesucht werden.

Für Gratis-ÖV
Wir haben uns für Gratis-ÖV für Jugendliche, Auszubildende und Studenten bis 25 Jahre sowie Rentner eingesetzt, wurden aber leider von einer Landtagsmehrheit nicht unterstützt. Die Kosten dieser Massnahme wären überschaubar (Mindereinnahmen bei den verkauften Abos und Fahrkarten). Die grossen Kosten des ÖV bezahlt der Steuerzahler sowieso schon (CHF 14,5 Mio. jährlich). Die Busse verkehren sowieso fahrplanmässig, leider die meiste Zeit sehr wenig ausgelastet.

Für sinnvolle Anhebung der Einbürgerungsbedingungen
Die DpL hat mit der Gesetzesinitiative vom 3. April 2020 eine Anpassung der Einbürgerungsbedingungen herbeiführen wollen, damit in Zukunft nur Personen eingebürgert werden müssen, die mit den liechtensteinischen Lebensverhältnissen vertraut sind und sich am gesellschaftlichen Leben in Liechtenstein beteiligen (analog zu den
schweizerischen Regelungen). Die Initiative sah vor, dass Bewerber das mündliche Sprachniveau B2 beherrschen müssen, da gute Sprachkenntnisse der Schlüssel für eine
erfolgreiche Integration sind. Ausserdem hätte die minimale Wartefrist für eingeheiratete Personen für eine erleichterte Einbürgerung von 5 auf 10 Jahre angehoben werden sollen. Dieser Vorstoss wurdevon den VU, FL- und DU-Abgeordneten abgelehnt. Wir werden aber weiterhin eine sinnvolle Anpassung der Einbürgerungsbedingungen
verfolgen.

Für eine Direktwahl der Regierung
Seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit haben die DpL-Abgeordneten die Direktwahl der Regierung auf ihre Fahnen geschrieben. Dieses Ziel haben sie in der vergangenen Legislatur mit einem Postulat weiterverfolgt. Auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass der Landtag dieses Postulat der DpL an die Regierung überwiesen hat. Der Vorstoss wurde von den FBP- und VU-Abgeordneten allerdings nicht etwa aus innerer Überzeugung unterstützt, sondern mit dem Ziel, die Direktwahl der Regierung ein für allemal von der politischen Agenda zu verdammen. Ihr Hintergedanke ist nämlich, mit allerlei Gutachten die angeblich unüberwindbaren Hindernisse für die Umsetzung dieses Anliegens
abzuwürgen, das von breiten Bevölkerungskreisen unterstützt wird. Entsprechend wird der wahre Auftrag der Regierung an die Juristen nicht lauten, einen gangbaren Weg für die Umsetzung dieses politischen Anliegens zu suchen, sondern das Gegenteil zu beweisen. Schliesslich ist es im Interesse der beiden auf ewige Zeiten koalierenden Regierungsparteien, dass alles möglichst lange noch so bleiben wird, wie es ist, damit die Freunderlwirtschaft so weitergehen kann. Wir werden uns auch zukünftig für eine Direktwahl der Regierung wie auch gegen die grassierende Freunderlwirtschaft einsetzen.

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