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FL-Pass: Ein teurer Spass!

Gemäss bestehender Gesetzeslage legt die Liechtensteiner Regierung in der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Heimatschriftengesetz die Kosten für Reisedokumente fest. Der Landtag hat demnach keinen direkten Einfluss auf diese von der Regierung festgelegten Gebühren.

Im Rahmen der Haushaltsanierung wurden diese für einen Reisepass von 150 auf 250 CHF erhöht, was einen Aufschlag von 66% für Erwachsene bedeutet. Der Preis für Identitätskarten wurde von 80 auf 150 CHF erhöht. Dies kommt einem Aufschlag von 87% gleich!

Diverse kleine Anfragen sind bereits getätigt worden
Die Regierung begründete diesen Aufschlag mit den hohen Produktionskosten und den geringen Stückzahlen.
Zum Thema Reisedokumente und dessen hohen Kosten hat es schon diverse kleine Anfragen gegeben. Es wurde festgestellt, dass die Kosten für Reisedokumente übermässig hoch sind im Vergleich zu den Nachbarstaaten. Reisepass und Identitätskarte erhält man in der Schweiz, sofern gleichzeitig bestellt, für 150 Franken. Liechtensteiner zahlen also für Reisepass und Identitätskarte 167% mehr als Personen jenseits des Rheins. Mit dem Gebührenmodell analog der Schweiz müsste das Land mit jährlichen Mehrkosten von CHF 250‘000.– rechnen.

Regierung hat Mühe mit finanziellen Entlastungen
Es erstaunt immer wieder, wie schwer sich unsere Regierung tut, wenn es darum geht, die liechtensteinische Bevölkerung finanziell etwas zu entlasten. Es sollen keine falschen Zeichen gesetzt oder Begehrlichkeiten geweckt werden und ja kein “Giesskannenprinzip“ geschaffen werden, so die Regierung. Auf der anderen Seite wird das Staatsradio bald jedes Jahr mit Nachtragskrediten in einer Höhe beglückt, die es ermöglichen würde, die Kosten für die Reisedokumente mindestens auf das Niveau der Schweiz abzusenken.

DpL-Motion für Landtag-Kompetenzerteilung
Aus diesem Grund werden die Demokraten pro Liechtenstein eine Motion einreichen mit der Absicht, dem Landtag die Kompetenz zu erteilen, die Gebühren für Reisedokumente in der Zukunft selber festzulegen und auf Schweizer Niveau anzupassen.