Fricks Schwärzerei sorgt für Zündstoff

Das politische Sommertheater im Anschluss an die Juni-Landtagssitzung nahm bei der Diskussion der Landesrechnung seinen Anfang. Zu reden gab das Konto Nr. 012.318.03 mit dem Titel «Experten Gutachten Öffentlichkeitsarbeit».  Aussenministerin Aurelia Frick hatte ihr Konto um über 40% überzogen, was die Aufmerksamkeit der Finanzkontrolle und der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) erregt hatte. Diese hatten daraufhin von der Regierung die entsprechenden Unterlagen verlangt. Aussenministerin Aurelia Frick rückte die Details zu den Rechnungen jedoch erst nach hartnäckigem Insistieren der GPK heraus. Zuvor schwärzte sie jedoch einige Stellen der Detailangaben.

Über CHF 250’000.– für Öffentlichkeitsarbeit
Rechnungen in der Höhe von mehr als einer Viertelmillion Franken gab die Ministerin für «Öffentlichkeitsarbeit», «politische Beratung», «Betreuung Facebook», und «Monitoring» aus. Das lupft wohl manchem Steuerzahler den Hut!

Folgende Firmen waren unter den berücksichtigten Dienstleistern der Aussenministerin:

  • Maria Pinardi / CHF 102’900.– / Leistungen: Vorbereitung Öffentlichkeitsarbeit, wobei sie wegen einem vereinbarten
    Kostendach von CHF 90’000.– alles, was diesen Betrag überstieg, zurückzahlen musste. (Das Ministerium selbst kontrollierte das Kostendach nicht!)
  • Kontaktkomponisten GmbH / CHF 56’574.50 / Leistungen: Politische Beratung; Betreuung Facebook; Monitoring; Medienanalyse.
  • Financial Architectures AG / CHF 79’620.– / Leistungen: Analyse/Aufbau Compliance Cockpit; Konsultation ÖUSG;
    IST-Analyse LLM.
  • Predicatori Coaching & Kommunikation / CHF 39’000.– / Leistungen: Unterstützung Medienarbeit; analoge Sache wie
    Pinardi; das Vorgehen der Ministerin war eine glatte Umgehung der Bewilligungspflicht durch die Regierung, da es bei
    einem Betrag von über CHF 100’000.– einen Regierungsentscheid braucht.

Lukrative Beratermandate
Das Vaterland beleuchtete am 3. Juni 2019 Frau Maria Pinardi, die zuoberst auf der Gehaltsliste der Regierungsrätin steht. Maria Pinardi bietet Persönlichkeits- und Kommunikationsseminare an. Bei Letzteren geht es «primär um den öffentlichen Auftritt». Allerdings scheut sie angeblich selbst den öffentlichen Auftritt. Pinardi ist keine Unbekannte im Land. Sie war unter anderem Verwaltungsrat bei Radio L und bei der Medienhaus AG (von 2009 bis 2015). Auf ihrer aktuellen Referenzliste stehen neben der Landesverwaltung noch weitere staatsnahe Institutionen und Firmen (siehe im Internet unter www.pinardi.ch).

GPK setzt grosses Fragezeichen
Im ersten Halbjahr 2018 verrechnete der frühere und jetzige FBP-Präsident Marcus Vogt allein für «Politische Beratung»
pro Monat pauschal CHF 1600.–, zudem CHF 800.– für Facebook-Bereuung und CHF 1333.– für Zeitung lesen. Das
macht CHF 3733.– pro Monat. Das lässt aufhorchen. Spätestens hier muss man sich fragen, ob diese Dienstleitungen
noch etwas mit der Amtsführung zu tun haben. Politische Beratung und Zeitung lesen für eine Regierungsrätin, die bereits
seit mehr als zehn Jahren im Geschäft ist – und dann noch durch den jetzigen FBP-Präsidenten Marcus Vogt? Ein Schelm,
der da Böses denkt! Zu Recht hat die GPK in puncto Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu diversen bezogenen Dienstleistungen ein grosses Fragezeichen gesetzt. Lukrative Beratermandate erhielt auch noch die Firma Financial Architectures der ehemaligen VU Abgeordneten Doris Beck. Diese sitzt nebenbei noch im Verwaltungsrat mehrerer staatsnahen Betriebe und Institutionen wie LED, LKW und Landesmuseum, und schanzt sich nach Möglichkeit gleich noch selbst Beratermandate zu. Das ist ja erlaubt, wie Regierungsrat Daniel Risch im Juni-Landtag bei der Diskussion des Radio L-Geschäftsberichts erklärte. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die beiden Landeszeitungen diese offensichtliche Vetterliwirtschaft, die beide Regierungsparteien gleichermassen betreiben, nicht weiter thematisieren wollen. Schliesslich hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus!

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