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Herausforderungen der kommenden Jahre

Für einen Kleinstaat stellen sich besondere Anforderungen, um Freiheit und Selbstbestimmung zu bewahren. Die Monarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage hat sich bewährt, für deren Erhalt ich einstehe. Internationale Anerkennung, freier Marktzugang und Souveränität bedingen eine gute Aussenpolitik, die über den EU-Raum hinausreicht. Unsere Kleinheit erfordert eine hocheffiziente Staatsverwaltung, die gleichzeitig aber noch bürgernah und hilfsbereit sein soll. Mit der Schweiz als Partner sind wir eher auf Augenhöhe als mit der EU. 350 bis 700 EU-Rechtsakte pro Jahr übernehmen, dies ist kritisch zu hinterfragen. Die Taktik der EU ist, im Kleinen etwas einführen und nachher über Verordnungen alles Mögliche uns aufzubürden.

Unsere römisch-katholische Staatsreligion ist ein wichtiger Pfeiler im Staat. Das soll so bleiben. Jedoch ist auch die Religionsfreiheit unter Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten. Bei uns wohnen viele Personen mit Migrationshintergrund, teilweise in der dritten Generation. Es gilt, diese zu integrieren, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Die 33,3%-Grenze für den Ausländeranteil verhindert, dass wir uns zum Einwanderungsland, wo die «Ureinwohner» eine Minderheit darstellen, entwickeln.

Die Familie hat im Staat eine multifunktionale Aufgabe. Sie sichert Eigenständigkeit, Individualität und die Versorgungssicherheit der älteren Bevölkerung langfristig ab. Daher: Freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln für Schüler und Jugendliche, eine dreiteilige Geburtenzulage (analog Luxemburg), damit unseren Familien mehr bleibt, Homeoffice klar regeln, Arbeitgeber, die Wiedereinsteigern eine Beschäftigung geben, eine Zeitlang von den Sozialabgaben entlasten, die traditionelle Familie nicht benachteiligen gegenüber dem Zweiverdienermodell, Taggelder für Schwangerschafts- und Elternurlaub zum Schutz der Kleinbetriebe über ein grosses Kollektiv abwickeln.

Die Bildung soll die Stärken des Einzelnen entfalten, vereint mit dem dualen Ausbildungssystem, eine Zusammenarbeit mit der Schweiz, mit Bildungsaufenthalten auch ausserhalb der EU (Sprache), damit die Zukunft gemeistert werden kann. Die Universität Liechtenstein mehr auf die Bedürfnisse im Land ausrichten.

Die Krankenkasse soll weiterhin im heutigen Rahmen vom Staat unterstützt werden, damit die Grundversicherung bezahlbar bleibt. Die Ungleichbehandlung mit der Krankenkassenprämie zwischen solchen mit Arbeitgebern und solchen ohne könnte hinterfragt werden. Das krisensichere Gesundheitswesen ausbauen, auch um Ausbildungsplätze im Gesundheitssektor zu sichern.

Die betriebliche Pensionskasse bedarf dringend einer Überarbeitung. Die Umlagerung von Geldern der Beitragszahler zu Rentnern ist zu verbieten, das ist Sache der AHV. Nicht PK-Pflichtige sollten auf freiwilliger Basis in eine Pensionskasse aufgenommen werden können. Der Rentenvorbezug sollte ebenfalls überdacht werden.

Die AHV muss noch in diesem Jahr stabilisiert werden. Dazu sollen auch die ausländischen AHV-Versicherten gleich wie die Liechtensteiner ins Boot geholt werden. Die seit Jahren für in Liechtenstein wohnhafte Rentner entgangene Teuerung könnte ohne Probleme direkt aus der Staatskasse ausserhalb der AHV bezahlt werden.

Keine Verstaatlichung von Unternehmen, die von der Privatwirtschaft geführt werden können. Der Staat war noch nie ein guter Unternehmer. Sicherer Zugang zum Weltmarkt, damit sichere Arbeitsplätze und sozialer Frieden erhalten werden können. Vorschriften, die dem Finanzsektor mehr schaden als nützen, abbauen. In den Onlinehandel mehr Produkte aus Liechtenstein einschleusen. Das öffentliche Vergabegesetz soll unseren und nicht fremden Unternehmen dienen.

Die Sozialleistungen sind massvoll für solche, die es nötig haben, zu beschränken. Umverteilungen sind gut zu überlegen, damit sich Arbeit lohnt. Das Arbeitslosengesetz sollte für eine bessere Effizienz überarbeitet werden.

Die Energieversorgung ist sicher und nachhaltig auszubauen. Für die krisensichere Eigenversorgung sind neben Fotovoltaik und Wind auch Rheinkraftwerke neu zu beleuchten. Keine Rheinaufweitung ohne Einbezug der Energiegewinnung.

Die Staatsbeiträge/Subventionen sinnvoll dort einsetzen, wo die Bevölkerung profitiert. Beispiele: Der Staat wäre nicht für die Fahrradsubvention, sondern
für den Bau der Fahrradwege zuständig gewesen. Anstelle Hybridund E-Autos subventionieren, die Engstellen, an denen Stau entsteht, entschärfen.

Für Mobilität/Verkehr die öffentlichen Linienbusse weiterhin fördern, weil sie flexibel einsetzbar sind. Die freie Verkehrsmittelwahl ohne Schikanen gewährleisten. Sichere Fahrradwege, vierspurige Brücke in Bendern und Lösungssuche für die Verkehrsübernahme der Tunnelspinne Feldkirch, sofern sie gebaut wird.

Die produzierende Landwirtschaft mit bäuerlichem Unternehmertum soll weiterhin eine Abgeltung für Allgemeinleistung erhalten, damit die Landschaft gepflegt und eine minimale Eigenversorgung in Krisenzeiten möglich bleibt. Die Zonenplanung neu ausrichten, damit unersetzliches Kulturland erhalten bleibt.

Durch die Corona-Krise verstärkte Konjunkturabschwächung geht auch an uns nicht spurlos vorüber. Das finanzielle Jahresergebnis soll gemäss der Finanzplanung der Regierung bis zum Jahr 2024 gleichwohl noch ausgeglichen gestaltet werden können. Bei plankonformer Entwicklung ist ein Rückgang der Reserven bis zum Ende 2024 um
die kumulierten Mittelabflüsse der Gesamtrechnung in Höhe von CHF 73 Mio. zu erwarten, und sie würden dann 2,26 Mrd. betragen. Fest steht aber, dass der Ausgabemodus der letzten vier Jahre ausgedient hat, wenn der Finanzplan 2021–2024 der Regierung eingehalten werden soll. Dennoch sehe ich einer positiven Zeit für unsere Heimat entgegen.