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Kosten für Reisedokumente bleiben bis zu 300% teurer als in der Schweiz

Wieder einmal haben die VU/FBP/FL-Abgeordneten gezeigt, wie viel ihnen die Anliegen der gewöhnlichen Bürger wert sind. Nichts. Der Motion haben neben den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak nur Johannes Kaiser und Wendelin Lampert zugestimmt. In der Debatte zur DpL-Motion zur Neuregelung der Gebühren für Reisedokumente haben sich alle anderen Abgeordneten lieber hinter vorgeschobenen Argumenten versteckt als die Rolle, die dem Landtag als
Gesetzgeber eigentlich zukommt, anzunehmen.

Der Landtag als Gesetzgeber steht über der Regierung, und es ist die Kompetenz des Landtags, Gesetze zu beschliessen oder abzuändern.
Das am häufigsten vorgebrachte Argument der Abgeordneten gegen eine Anpassung des Preises für eine ID oder einen Reisepass war, dass die Regierung die Kosten der Reisedokumente per Verordnung festlege und dass es systemfremd wäre, wenn der Landtag diese nun per Gesetz anpassen würde.

Kostensenkung mit Blick auf die Schweiz sei willkürlich
Die zuständige Regierungsrätin Monauni will die Kosten nicht auf das Schweizer Niveau senken, das hat sie klar und deutlich gemacht. Eine Kostensenkung mit Blick auf die Schweiz sei willkürlich, argumentierte die Ministerin, und wir seien nicht in einem Wunschkonzert, warf Sabine Monauni den Motionären an den Kopf. Viele Abgeordnete stören sich zwar an den hohen Gebühren, aber ihrer Regierung einmal den Marsch zu blasen, dazu fehlt dann halt doch der Mumm.

Ob diese gesetzliche Anpassung nun systemfremd ist oder nicht, ist eigentlich völlig «wurscht» und hätte auch insgesamt keine erkennbaren Nachteile, ausser dass die Regierung für eine Anpassung der Kosten sich zukünftig an den Landtag wenden müsste. Aber die VU/FBP/FL-Abgeordneten verstecken sich lieber hinter Dogmen¹.

Ist Landtag überhaupt noch eine Volksvertretung?
Manch ein Bürger dieses Landes wird sich wohl fragen, ob dieser Landtag überhaupt noch eine Volksvertretung ist, wenn er sich dauernd hinter allerlei Ausreden versteckt. Ein Landtag, der nur noch EU-Gesetze und Vorlagen der Regierung widerspruchslos durchwinkt, könnte auch wieder verkleinert werden. S.D. Fürst Hans-Adam sagte einmal vor vielen Jahren, dass er nicht im Sinne habe, die Rolle als reiner «Grüss August» zu spielen. Beim Landtag sind wir in der Zwischenzeit bereits so weit, wobei der Landtag aber selber für diese Entwicklung verantwortlich ist.

Die Wünsche des Volkes finden kein Gehör
Weder bei der Regierung noch beim Landtag finden die Wünsche des Volkes Gehör. Für die DpL ist klar, dass das Volk zukünftig vermehrt mit in Entscheidungen einbezogen werden muss. Ein erster Schritt ist die DpL-Volksinitiative zur Abschaffung der Franchise für Rentner. Weitere Vorstösse und Initiativen werden folgen.

¹ Unter «Dogmatismus» versteht man ein unselbständiges, von Glaubenslehren abhängiges Denken.