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Landesspital: Untersuchungsbericht weiter unter Verschluss

Der Landtag debattierte im Mai 2022 über anderthalb Stunden über das weitere Vorgehen betreffend den Neubau des Landesspitals und über die angekündigten Mehrkosten von CHF 21 Mio. Am Ende der Debatte hat der Landtag die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit 15 Stimmen beauftragt, diverse Fragen zu beantworten. Eine grosse Mehrheit der FBP und FL wollte zuerst das von der Regierung beauftragte Audit abwarten, um so der GPK einen ergänzenden Auftrag geben zu können. Hauptziel des Auftrages ist, Transparenz in der Frage zu schaffen, wie es soweit hat kommen können. Ausserdem erhoffen sich einige Abgeordnete, so das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in das Projekt Neubau Landesspital zurückgewinnen zu können.

Gesundheitsminister Frick war der Auffassung, dass sein in Auftrag gegebenes Audit genügen würde und eine weitere Untersuchung der GKP nicht notwendig
sei. Regierungsrat Frick wurde von der Abgeordneten Gunilla Marxer Kranz gefragt, wer das Audit lesen dürfe. Daraufhin antwortete Frick, dass das Resultat des
Audits dem Landtag in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht wird. Wann das geschehen soll, wurde nicht gefragt, denn in der Debatte war klar, dass die Bearbeitung rasch erfolgen soll. Weshalb Frick seit dem 12. Juli 2022 auf dem Bericht sitzt und diesen dem Landtag seit über einem Monat vorenthält, kann nur spekuliert werden. Jedenfalls ist solch ein Vorgehen dem Ziel des Auftrages, Transparenz und Vertrauen zu schaffen, nicht zuträglich. Anlässlich der Landtagssitzung hatte Regierungsrat Frick auch die Veröffentlichung des Audits in Aussicht gestellt, wobei er einschränkend bemerkte, dass es auf den Inhalt ankommen würde, wie das Audit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde.

Weder dem Landtag noch der Öffentlichkeit wurden die Resultate des Audits bislang zur Kenntnis gebracht. Mit diesem Vorgehen möchte Regierungsrat Frick
Transparenz und Vertrauen schaffen. Gleichzeitig plädierte er anlässlich der Landtagsdebatte für Sachlichkeit und Nüchternheit.

Man reibt sich die Augen ob solcher Aussagen. Am Ende des Tages kommt es auf die Taten an und nicht auf das Palaver von gestern.