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Landesvoranschlag 2021 – Pandemie als Unsicherheitsfaktor

Der Landtag hat den Voranschlag für das Jahr 2021 ohne die Stimmen der DpL-Abgeordneten genehmigt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind derzeit nicht abschätzbar. Die Prognosen für das kommende Jahr mögen zwar positiv sein, fallen derzeit aber pessimistischer aus als noch im Sommer. Es ist davon auszugehen, dass der Schatten der Krise länger anhält als zu Beginn angenommen. Unser Staat ist soweit gut aufgestellt, so konnte das Eigenkapital von 2014 bis 2019 um knapp 750 Mio. erhöht werden. In dieser Legislatur konnte stets ein positives Betriebsergebnis ausgewiesen werden, was in einer Hochkonjunkturphase für unseren Staat notwendig ist. Damit
haben wir ein Polster, auf welches wir nun infolge der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgreifen können. Die nun anhaltende wirtschaftliche Krise bringt nun eine Trendumkehr und einen Mittelabfluss mit sich. Dies verstärkt sich nochmals durch die bereits beschlossenen staatlichen Investitionen in die Hochbauten-Infrastruktur.
Nebst den bekannten, den Staatshaushalt massgeblich beeinflussenden Faktoren wie Wirtschaftslage und Finanzmärkte ist mit der Pandemie ein neuer Unsicherheitsfaktor hinzugekommen. Ein Kleinstaat wie Liechtenstein muss Mittel zur Krisenbekämpfung aus eigener Kraft zur Verfügung stellen können. Gerade deshalb muss die Politik
bei den beeinflussbaren Staatsausgaben sparsam sein und mit den staatlichen Reserven sorgsam umgehen.