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Liechtenstein vor Richtungsentscheid in der Kriegsmaterialpolitik

Ich beobachte die aktuelle Entwicklung rund um das Kriegsmaterialgesetz in Liechtenstein mit grosser Sorge. Nachdem die Regierung klargestellt hat, dass sie aufgrund des Zollvertrags mit der Schweiz keinen direkten Einfluss auf die Bewilligung von Kriegsmaterialproduktion im Land hat und auch kein Interesse daran hat, dies zu ändern, folgt nun der nächste Schritt: Das Kriegsmaterialgesetz wird angepasst.

Text: Martin Seger

Konkret geht es um die Strafbarkeit von Investitionen in verbotenes Kriegsmaterial wie Streumunition. Meiner Ansicht nach würde eine Aufweichung dieser Regelung die Schleusen für Investitionen aus Pensionskassen und Anlagefonds in die Rüstungsindustrie öffnen.

Ich erinnere daran, dass 2008, bei der viel gelobten Gesetzgebung unter Regierungschef Otmar Hasler, die FBP noch ausdrücklich die humanitäre Verantwortung Liechtensteins betont hat. Damals wurde sogar Amnesty International eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Menschenrechtliche Überlegungen waren Teil der politischen Diskussion.

Heute scheint das anders zu sein. Regierungschefin Brigitte Haas hält eine solche Einbindung offenbar nicht mehr für notwendig. In der aktuellen Argumentation höre ich ausschliesslich wirtschaftliche Gründe: Wettbewerbsfähigkeit, Standortpolitik, Arbeitsplätze.

Für mich ist das ein klarer Paradigmenwechsel – weg von der Humanität, hin zur Profitgetriebenheit. Wenn wir diese Tür öffnen und politische Entscheidungen nur noch mit wirtschaftlichen Interessen rechtfertigen, wenn Moral und Ethik keine Rolle mehr spielen, dann stellt sich für mich eine grundsätzliche Frage: Wo ziehen wir künftig die Grenzen?

Wenn ausschliesslich ökonomische Argumente zählen, liesse sich vieles legitimieren, auch Geschäftsfelder wie Casinos, Prostitution, Drogenproduktion usw., die wir gesellschaftlich aus guten Gründen regulieren oder ablehnen. Genau deshalb braucht es ethische Leitplanken.

Besonders kritisch sehe ich, wie dieser Wandel begleitet wird. Veranstaltungen in mit Steuergeldern finanzierten Räumlichkeiten, wie der Steinegerta, Referenten aus steuerfinanzierten Institutionen, wie etwa dem Liechtenstein-Institut, vermitteln mir nicht den Eindruck einer offenen, breit geführten Debatte. Für mich wirkt das wie eine gezielte Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf einen Kurswechsel.

Ich bin überzeugt: Gerade als kleiner Staat mit internationaler Vernetzung und humanitärer Tradition sollte Liechtenstein sorgfältig abwägen, welches Signal es sendet. Unsere Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen war nie selbstverständlich, sie war das Resultat bewusster politischer Entscheidungen.

Ich bin nicht bereit, den von der Regierungschefin eingeleiteten und vom Landtag (FBP/VU) bestätigten Richtungswechsel – von der humanitären Rolle Liechtensteins hin zu einer rein wirtschaftlichen Ausrichtung – mitzugehen.

Ich wünsche mir, dass diese Diskussion nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird. Es geht nicht nur um Gesetzesartikel. Es geht um unser Selbstverständnis.

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