Nachlese zur Franchise-Abstimmung: Jetzt wird munter verdreht!

Das Ergebnis zur Franchise-Abstimmung vom 26. Juni war zweifellos ein klares Zeichen des Stimmvolkes und eine Klatsche für die beiden grossen Volksparteien. Trotz der Nein-Parolen aller Parteien (FBP, VU und FL) stimmten knapp zwei Drittel der Wähler für die Abschaffung der Franchise. Kein Wunder, dass die «Parteiblättli» der beiden Regierungsparteien, die sich tatkräftig für eine Ablehnung eingesetzt hatten, sich im Nachgang der Abstimmung bemühten, das Ergebnis kleinzureden oder umzudeuten.

Die Stimmbeteiligung von 60,9 Prozent war für liechtensteinische Verhältnisse zugegebenermassen nicht gerade berauschend. Das Abstimmungsergebnis aber auf die Formel «Desinteresse der Jungen, Eigennutz der Senioren» zu reduzieren, ist aber schon starker Tobak (VL, 28. 7. 2022).

Zutreffender wäre das Eingeständnis gewesen, dass die Sachargumente der DpL für eine Abschaffung der Franchise die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt haben,
und das schwache Giesskannen-Argument des Gesundheitsministers kaum jemand überzeugen konnte. Und dies mit Fug und Recht angesichts anderer fragwürdiger Ausgaben und Fehlleistungen des Staates, die den Steuerzahler jährlich viele Millionen kosten. Anstatt die DpL-Initiative zu bekämpfen, wäre der Giesskannen-Minister gut beraten gewesen, seine Energie in zukunftsträchtige Dinge zu investieren, wie z.B. das Spital-Neubauprojekt, das immer mehr aus dem Ruder zu laufen droht, als ein berechtigtes Anliegen der liechtensteinischen Rentnergeneration zu bekämpfen, die seit mehr als 10 Jahren auf einen Ausgleich wartete.

Argumente zielten auf Spaltung der Gesellschaft
Die Neid- und Angst-Argumente der Gegnerschaft haben die Bevölkerung glücklicherweise nicht überzeugen können. Trotzdem ist es bedenklich, wenn die Regierung und die beiden grossen Volksparteien keine besseren Argumente gegen die Volksinitiative vorbringen konnten, als an den ältesten Liechtensteiner, den
«Neid», zu appellieren. Da war zum einen das «Giesskannen»-Argument des Gesundheitsministers Manuel Frick und einiger Abgeordneter. Zum anderen versuchte die Gegnerschaft das Stimmvolk mit dem Argument zu überzeugen, dass die grosse Mehrheit der liechtensteinischen Rentner sowieso sehr vermögend sei und auch
reiche Rentner von einer Franchise-Befreiung profitieren würden.

Just am Abstimmungswochenende wurde eine Statistik in den beiden «Parteiblättli» veröffentlicht, wonach die hiesigen Rentner im Schnitt ein Vermögen von 200’000 Franken hätten. Was sind schon 200’000 Franken, die sich nach jahrelangem Arbeiten und Sparen angehäuft haben? Zudem muss auch der Lebensabend finanziert werden. Der eine oder andere ist mit Krankheiten konfrontiert, und alles kann eben nicht aus einer kleinen AHV-Rente finanziert werden. Schliesslich darf man der jetzigen Rentnergeneration nicht zum Vorwurf machen, dass sie für den Lebensabend vorgesorgt hat. Es ist sehr bedenklich, solche Argumente von Volksparteien aufgetischt zu bekommen

Keine Lenkungsfunktion der Franchise
Die Franchise von 500 Franken hat bei der Rentnergeneration keine Lenkungsfunktion mehr, denn 90% der Rentner beziehen sowieso für mehr als 500 Franken
Gesundheitsleistungen pro Jahr. Das Angst-Argument der Regierung, dass bei der An nahme der Initiative die Prämien steigen würden, ist fehl am Platz und eine grobe Unterstellung, denn die Rentner gehen nicht aus Langeweile zum Arzt. Im Alter ist man möglicherweise von einer Volkskrankheit geplagt (Bluthochdruck, Cholesterin, Diabetes, Herzkrankheiten, Rheuma, Arthritis, Gicht und vieles mehr). Ausserdem ist natürlich auch Vorsorge angesagt: Hautarzt (Hautkrebs), Gastroenterologe (Darmuntersuchung), Augenarzt (Sehschärfe, Star), Urologe (Prostata) usw.

Junge Generationen leichter beeinflussbar
Nur die jungen Generationen liessen sich von den Neid und Angst-Argumenten etwas beeinflussen. Diesen scheint wenig bewusst gewesen zu sein, dass mit der
Franchisen-Befreiung vor allem ein Sozialabbau bei der Rentnergeneration verhindert wird. Für die heutigen sozialen Standards wie die AHV, IV, allgemeine Krankenversicherung, 13. AHV-Rente usw. mussten die Alten noch kämpfen. Wenn die jungen Generationen für einen Abbau eintreten, dann sollte
ihnen bewusst sein, dass dieser früher oder später auch sie treffen wird.

Regierung: Kein Geld für hiesige Rentner, dafür aber für den Wiederaufbau der Ukraine
Fast zeitgleich mit der Franchise-Abstimmung verkündete die Regierung, im laufenden Jahr 1,8 Millionen Franken Nothilfe für die Opfer des Ukrainekriegs zu
sprechen (Wiederaufbau-Konferenz vom 4./5. Juli in Lugano). Praktisch gleichzeitig sprach sie sich aber vehement gegen die Abschaffung der Franchise für Rentner aus. Man kann darüber denken, wie man will, aber für viele ist es störend, wenn die Damen und Herren Regierungsräte auf internationalen Konferenzen grosszügig Steuergeld verteilen, sich aber mehr als knausrig gegenüber der eigenen Bevölkerung verhalten und sogar einen Sozialabbau befürworten.

Abstimmungskampf – wo waren die Gegner
Die DpL hat zwei Anläufe unternommen, um die Rentner zu entlasten. Beide Male lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die Vorstösse ab.
Aber wo waren denn die 19 Abgeordneten, die gegen die Initiative gestimmt haben, im Abstimmungskampf? Alle haben sich versteckt.
Wie gut oder, besser gesagt, wie schlecht der Landtag das Stimmvolk repräsentiert, ist aus der Graphik ersichtlich. Diese zeigt deutlich: Der Liechtensteiner Landtag
vertritt die Regierung und nicht das Stimmvolk.

Kommentare

Herr K. sagt:

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Darum wird es Zeit, das auch diese Regierung und deren Vertreter im Landtag abgelöst bzw.entlassen werden!

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