Oppositionspolitik heisst Verantwortung übernehmen

Die Demokraten pro Liechtenstein sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, realistischerweise in der Opposition. Diese Rolle haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Landtag praktisch als einzige Partei wahrgenommen. Ein Beispiel ist der im November von einer Landtagsmehrheit beschlossene massive Ausbau der Staatsverwaltung. Die Verwaltung wird demnach mit den Stimmen der VU/FBP/FL/DU im 2021 um weitere 40 Stellen ausgebaut werden (von 2019 bis Ende 2021 somit um mindestens 91 Stellen!). Dabei ist jetzt schon klar, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nicht mehr so sprudeln werden wie bisher. Für die Regierung und
den hörigen Regierungsparteien ist es aber natürlich viel leichter, den Staatsapparat aufzublähen und mehr Leute anzustellen als den Apparat auf Leistung zu trimmen und schlank zu halten.

Warum plant die DpL mit der Opposition?
Die beiden Grossparteien FBP und VU rechnen wie gewohnt mit einer grossen Koalition. Die Regierungsposten sind also bis auf den Chefposten jetzt schon vergeben. Einen Strich durch diese Rechnung kann nur der Wähler machen, indem er die Oppositionsparteien mehr als bisher unterstützt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine starke
Opposition einen positiven Einfluss hat. So ist der Fraktionszwang bei den Abstimmungen im Parlament heute weit weniger ausgeprägt als in früheren Jahren.

Politikwechsel: Warum nicht jetzt?
Es liegt nun an jedem Einzelnen, ob er sich eine Fortsetzung der bisherigen Politik oder eine Stärkung der Opposition wünscht. Die Kandidaten der DpL sind auf jeden Fall bereit, Verantwortung zu übernehmen und für eine konstruktive Politik einzutreten.

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