JA ZUR VOLKSWAHL DER REGIERUNG: Präsident der Demokraten pro Liechtenstein Thomas Rehak

Es ist an der Zeit, dass das Volk bei der Bestimmung der Regierungsbesetzung mitentscheiden kann. Die Parteien werden weiterhin ihre besten Kandidaten für die Regierung nominieren. Neu soll das Stimmvolk aus den Wahlvorschlägen der Parteien die geeignetsten Personen für die Regierung auswählen. Damit wird die Entscheidung, wer in der Regierung Einsitz nimmt, nicht mehr allein den Parteigremien in ihren Hinterzimmern überlassen. Die Regierungswahl wird transparenter und das Volk kann aus einer Auswahl die fähigsten Personen in die Regierung berufen. Mit diesem Vorschlag der Volkswahl entscheidet das Volk nicht allein, der Landtag übernimmt weiterhin die wichtige Aufgabe, die Volkswahl zu prüfen und die Regierung zu bestätigen und diese dem Landesfürsten zur Ernennung vorzuschlagen. Die einzige Änderung ist, dass der Landtag sein Vorschlagsrecht verliert, diese Aufgabe soll mit der Volkswahl der Regierung neu das Volk übernehmen.

EIN JA ZUR VOLKSWAHL DER REGIERUNG WEIL:

  • Damit die Frage der Regierungszusammensetzung unabhängig von der Landtagswahlerfolgen kann. Landtag und Regierung sollen separat gewählt werden;
  • Um die demokratischen Volksrechte zu stärken und auszubauen;
  • Damit die Parteien nach den Wahlen Regierungskandidaten nicht nach Belieben austauschen oder aus dem Hut zaubern können;
  • Damit nicht nur ein paar wenige Parteiobere in ihren Hinterzimmern entscheiden; wer in der Regierung sitzt;
  • Damit der Landtag sich wieder als Volksvertretung versteht und seine Kontrollaufgaben besser wahrnehmen kann;
  • Damit alle positiven Kräfte bei der Wahrnehmung der Staatsaufgaben mitwirken können.

 AUF DAS VOLK IST VERLASS

Stark ausgebaute Volksrechte sind ein Garant für Stabilität und Sicherheit. Unsere direkte Demokratie ermöglicht es dem Volk mitzubestimmen. Diese wichtige demokratische Errungenschaft ist das Fundament unseres Staatswesens und damit auch der wesentliche Erfolgsfaktor für unseren Wohlstand. Die demokratische Entscheidungsfindung (Volksabstimmungen) ist das beste Auswahlverfahren. Mit einem JA wird die Widerstandsfähigkeit gegen politische Turbulenzen gestärkt.

Mit einer Volkswahl der Regierung werden die demokratischen Volksrechte ausgebaut, indem das Volk auch bei der Besetzung der Regierung mitentscheiden kann.

Deshalb JA zur Volkswahl der Regierung.

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