Sie treffen die Entscheidung, Sie sind jetzt gefragt
Die Abstimmungsunterlagen für die IWF-Volksabstimmung wurden zugestellt. Stimmen Sie bitte mit einem NEIN zum IWF. Ein Nein zum IWF-Beitritt ist ein Ja für Liechtenstein, weil ein Beitritt mehr Nachteile als Vorteile bringt.
Text: Referendumskomitee «Nein zum IWF-Beitritt», Gebhard Frick
VERANTWORTUNG TRAGEN KRISENFALL VERHINDERN
Liechtenstein hat seit jeher Rüfen verbaut und den Rheindamm bei Bedarf saniert. Seit den 90iger Jahren schreibt das Baugesetz in Liechtenstein erdbebensicheres Bauen vor. Unser Baugewerbe baut erdbebensicher. Technische Erkenntnisse in Sachen Erdbebengefährdung, besonders bei mehrstöckigen Altbauten, müssen umgesetzt werden. Unverständlich, dass Schreckensszenarien konstruiert werden, die das Volk verunsichern. Die bestehende Elementarversicherung ist eine solide, ausgezeichnete Vorsorgeeinrichtung mit einem hervorragenden Versicherungsschutz – auch im internationalen Vergleich.
Der Schweizer Bundesrat will mit seinem Entscheid vom April 2024 zur Bankenstabilität mit verschiedenen Massnahmen die Prävention noch besser stärken, namentlich die Liquiditätsvorsorge. Dies zusätzlich zu den bisher eingeführten Massnahmen in der Schweiz. Das geforderte Notfallkonzept muss wirksame
Strategien im Umgang mit Liquiditätsengpässen und einen Stabilisierungsplan enthalten. Das Krisenmanagement ist zu erweitern. Der Bundesrat will damit die Risiken für den Staat, die Volkswirtschaft und die Steuerzahler minimieren. Die Banken sind somit besonders in Sachen Liquidität zusätzlich gefordert – in der Schweiz und in Liechtenstein.
Liechtenstein muss sich in einer sich verändernden Welt immer wieder positionieren. Wodurch zeichnet sich Liechtenstein aus? Was sind die Stärken Liechtensteins? Wie kann die bestehende Souveränität bestmöglich erhalten bleiben? Der IWF ist ein verlängerter Arm der US-Politik, auch heute noch, trotz Reformbestrebungen. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Somit bestimmen die USA schlussendlich beim IWF.
Liechtenstein wird nie einen IWF-Kredit beanspruchen können. Es gibt Alternativen dazu und die Folgen der IWF-Kreditpraxis mit Strukturanpassungen wären verheerend für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist sinnvoller, die guten Rahmenbedingungen zu festigen, in den Bevölkerungsschutz zu investieren und Sorge zu einem austarierten Sozialwesen zu tragen. Bevölkerungsschutz heisst auch Bankenregulation anpassen, mögliche Eigenfinanzierungen prüfen und konkrete Massnahmen im Energiesektor und in der Erdbebenertüchtigung zu realisieren.
Wir bitten Sie, legen Sie ein NEIN in die Urne – unserem Land zuliebe. Herzlichen Dank.
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