Staatliche Pensionskasse braucht erneut Millionen
Vor 9 Jahren, am 15. Juni 2014, hat das Volk einem Kredit von 300 Mio. Schweizerfranken zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse (SPL) knapp zugestimmt. Seither hat sich die Pensionskasse nie so richtig erholt und weist im Vergleich zu anderen Kassen einen tiefen Deckungsgrad von fast immer unter 100% aus.
Nun braucht die Kasse erneut finanzielle Mittel, um die Personalvorsorge bei den Staatsangestellten zu gewährleisten. Aus diesem Grunde schlug der oberste Chef aller Staatsangestellten, Regierungschef Daniel Risch, in der April-Landtagssitzung dieses Jahres drei Varianten als Diskussionsgrundlage vor. Die Kosten, um wieder das Gleichgewicht der staatlichen Pensionskasse zu finden, belaufen sich zwischen 59 Mio. und 160 Mio. Franken, nicht miteingerechnet das gewährte zinslose Darlehen in Höhe von 93 Mio. Franken, das ebenfalls abgeschrieben werden soll.
UNTERSCHIEDLICHE EINSTUFUNG DER PROBLEMATIK
Die politischen Parteien Liechtensteins stufen die Pensionskassa-Problematik unterschiedlich ein. Doch in einem sind sie sich einig. Es wurde schlecht gewirtschaftet und es muss was geschehen. Für Thomas Hasler, Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) habe die Regierung die Verpflichtung, mit den ihr anvertrauten Gelder sorgsam umzugehen. Und wörtlich meinte der stellvertretende Landtagsabgeordnete im lie:zeit- Beitrag vom 13. Mai 2023: Leider wird zurzeit nur daran gearbeitet, die heutige spezialgesetzliche Rechtsgrundlage zu verändern. Dabei wissen wir, dass diese Vorgehensweise bisher nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönt war. Der Grossteil der FBP-Fraktion hätte sich deshalb auch eine Variante vorstellen können, bei der die staatliche Pensionskasse endlich der Politik entzogen worden wäre. Die Staatsangestellten würden in dieser Variante, gleich wie alle anderen Versicherten in Liechtenstein, nach dem Gesetz über die berufliche Vorsorge bei einer privaten Pensionskasse versichert. Der Ausarbeitung einer solchen Variante stimmten im vergangenen April-Landtag aber leider nur elf Abgeordnete zu.
Für die Vaterländische Union ist die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL), sprich Pensionskasse, nicht zuletzt auch aufgrund der Börsenentwicklung in eine deutliche Unterdeckung gerutscht. Dies sei auf diverse, historisch bedingte strukturelle Mängel zurückzuführen, die auch bei der letzten Reform vor zehn Jahren nicht behoben wurden. Die VU stünde hinter den vom Regierungschef vorgeschlagenen Varianten, sagte der Generalsekretär der VU.
Für die Freie Liste ist der Deckungsgrad von 91.6 Prozent eindeutig zu wenig. Der tiefe Deckungsgrad bei der SPL ist für die FL ein finanzielles Problem – auch weil ein Darlehen von über 93 Millionen Franken der angeschlossenen Betriebe, allen voran vom Land in der Schwebe ist. Weil dieses Darlehen nicht in die Berechnung des Deckungsgrades einbezogen werden darf, weil es sich hier um Schulden handelt, lässt sich der Deckungsgrad nicht nach oben korrigieren, meint der FL-Abg. Patrick Risch.
Herbert Elkuch von den Demokraten pro Liechtenstein (DpL) bringt die Misere auf den Punkt. Er sieht die Ursache der maroden Pensionskasse vor allem in der Verpflichtung der speziell hohen Rentenzahlungen und in den Ergebnissen der tiefen Kapitalerträge aus dem Anlagevermögen des vergangenen Jahres. Aber bei genauer Betrachtung darf man das zinslose, zeitlich unbefristete Darlehen von 93 Millionen Franken nicht ausser Acht lassen, sagt Elkuch. Es sind Millionen Schulden, die bei der Berechnung des Deckungsgrades nicht miteinbezogen werden können. Herbert Elkuch bei der Befragung im Mai 2023 in der LIE-zeit: «Die Aktivversicherten sind nicht das Problem. Auch nicht die Personen, die nach 2014 in Rente gegangen sind. Alle diese sind im Beitragsprimat versichert, das angesparte Kapital wird als Rente gesprochen, und deshalb wird bei der korrekten Berechnung keine Unterdeckung entstehen. Die hohe finanzielle Belastung der Kasse ist somit auf versprochene Versicherungsleistungen an Rentner zurückzuführen, die vor 2014 in Pension gegangen sind.»
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