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JA ZUR VOLKSWAHL DER REGIERUNG: Stellv. Landtagsabgeordneter der Demokraten pro Liechtenstein Erich Hasler

Ich bin für eine Mitbestimmung des Stimmvolks bei der Regierungswahl, weil

• Es keinen Grund gibt, warum die Regierungsmitglieder nicht auch wie die Landtagsabgeordneten alle vier Jahre gegenüber dem Volk bestätigen lassen müssen;

• Politischer Wettbewerb um die wichtigsten Ämter im Staat die Qualität der Kandidaten steigern wird;

• Die Regierung wieder Politik für und nicht gegen die Bürger machen soll;

• Mitbestimmung das beste Gegenmittel gegen Politikverdrossenheit ist;

• Parteieliten keine besseren Entscheidungen zu treffen vermögen als das Stimmvolk;

• Die Regierung im Vergleich zu früher eine viel dominantere Rolle spielt, und es keinen Grund gibt, nur die erste Garde (Landtag) zu wählen, wenn die Musik in der zweiten Reihe (Regierung) gespielt wird;

• die Gewaltenteilung zwischen der Regierung und der vom Landtag dominierten Regierungsparteien nur leidlich funktioniert.

WARUM NUR DEN LANDTAG WÄHLEN, WENN DIE MUSIK IN DER 2. REIHE (REGIERUNG) GESPIELT WIRD?

Die Regierung dominiert heute das politische Geschehen und nicht der Landtag, auch wenn der Landtag gemäss Verfassung über der Regierung steht. Die Regierung (Exekutive) setzt die Akzente, arbeitet neue Gesetze aus und vollzieht diese auch. Der Landtag kann sich nur wenig einbringen oder beeinflussen, er palavert zwar viel, richtet aber nur wenig aus.

Beispiel Gesetzgebung: Der Landtag delegiert immer mehr Gesetzgebungskompetenzen an die Regierung, indem er diese ermächtigt, wichtige Dinge, auch solche die eigentlich ins Gesetz gehörten, in Verordnungen zu regeln. Die Regierung kann dann am Landtag vorbei frei verordnen und regieren, wie sie will. Ein wichtiger Grund, um fähige Personen, die das Vertrauen einer Mehrheit des Stimmvolks haben, in die Regierung zu wählen.

Deshalb JA zur DpL-Volksinitiative.

Beispiel Preise für Reisedokumente: Wenn es nach dem Landtag gegangen wäre, würden wir heute immer noch 450 Franken für Reisepass und Identitätskarte zahlen, exkl. Kosten für den Fotografen. Der Landtag war anfänglich nicht bereit, den Preis für die Reisedokumente zu senken. Die Regierung hätte es zwar in der Hand gehabt, den Preis zu senken, wollte dies aber nicht tun (keine Politik für den Bürger!). Und der Landtag versteckte sich hinter den luftigen Argumentationen der Regierung, bis die DpL mehr als 4400 Stimmen sammelte, um den Preis für Reisedokumente im Gesetz festzuschreiben.

Auch das ein Grund für ein JA zur DpL-Volksinitiative.

REGIERUNG MUSS POLITIK FÜR UND NICHT GEGEN DEN BÜRGER MACHEN

Beispiel Energievorlagen: Mit den Energievorlagen (PV-Pflicht und Verbot von fossilen Heizungen) hat die Regierung und der Landtag die Eigentumsrechte angegriffen, ohne eine griffige Strategie für mehr Energieunabhängigkeit zu haben. Mit PV-Strom, der im Sommer im Überschuss vorhanden ist, im Winter aber weitgehend ausbleibt, schaffen wir keine Energiewende. Wenn zwei Drittel der Abstimmenden eine Vorlage der immer weiter links operierenden Regierung und Landtag bachab schickt, dann ist die Politik abgehoben und zu weit vom Volk entfernt. Mit einer Volkswahl der Regierung können Regierungsräte, die am Volk vorbei politisieren, abgewählt werden.

Ein weiterer Grund für ein JA zur DpL-Volksinitiative.

DIE GROSSPARTEIEN SIND NACH LINKS GERÜCKT

Die grossen Regierungsparteien und deren Koalitionsregierung sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gerückt. Es wird für viel Geld lieber die Welt bereist und Politik für die grosse Weltbühne gemacht als für das eigene Volk. Die Mehrheit des Stimmvolks ist jedoch im Allgemeinen immer noch eher konservativ eingestellt, was keinesfalls negativ ist. Das haben die beiden Abstimmungen zu den Energievorlagen klar gezeigt. Entsprechend soll das Volk eine Regierung wählen können, die die Interessen und Stimmungen der Bevölkerung und nicht nur von NGO’s wahrnimmt.

Es ist sicher nicht Sinn und Zweck einer Landesverfassung, dass der Bürger Regierungsvorlagen dauernd mittels Referenden und Initiativen bekämpfen muss.

Deshalb JA zur DpL-Volksinitiative.